Meine Darneo und Herren, weitere Wortmeldungen zur Ak
tuellen Stunden liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Jetzt kommen wir zu dem gestern von Herrn Kollegen Bruch angesprochen Thema -üb~r die Abstimmung oder Überwei
sung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU.,Konsequenzen aus der BSE"Krise" - Drucksache 13/6598-und des Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P..,Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
. rückgewinnen" -Drucksache 13/6599 -. Es gibt zwei Möglich
keiten. (Abg. Bruch, SPD, meldet sich zu Wort)
-Herr Kollege Bruch, ich erteile Ihnen das Wort:
Herr Präsident, die Fraktionenvon SPD und F.D.P. beantragen, di_e Anträge an den Ausschuss für Umwelt und Forsten, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau und an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.BSEKrise: Vorrang für den Verbraucherschutz - Neue Perspektiven für die Landwirtschaft" -Drucksache 13/6600- wäre noch mit aufzurufen.
Ich habe das jetzt so verstanden, dass die drei vorliegenden Anträge an die Ausschüsse überwiesen_werden sollen, und zwar an den Ausschuss für Umwelt und Forsten - federführend-,-- (Abg. Mertes, SPD, meldet sich zu Wort)
-Herr Abgeordneter Mertes, ich erteile Ihnen das Wort..
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich in Erweiterung des Hinweises des Kollegen Bruch darauf aufmerksam machen, dass wir den Ausschuss für Umwelt und Forsten und den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
gemeinsam frühzeitig zu einer Sitzung im Januar zusammen
rufen sollten, um alle drei Anträge zu besprechen.
(Bische I, CDU: Nach der GeschärLS- ordnung-gehtdas nicht!)
- Herr Ko}lege Bische!, wir würden Ihre Zustimmung unbedingt voraussetzen wollen. Aber es war der Wil!e der Betei
ligten, dass wir eine gemeinsame Beratung bekommen. Wenn das Parlament dies übereinstimmend möchte, bitte ich,
die GeschäftSordnung in dem Fall nicht--
(Bische I, CDU: Einer ist federführend!)
--Gut. Dann machen Sie bitte mit dem Thema weiter. Ich habe
Herrn Kollegen Billen das gesagt, was wir vereinbart haben.
Ich versuche efnmal zusammenfassend festzuhalten: Zu
nächst besteht Übereinstimmung, die drei Anträge an den
Ausschuss für Umwelt und Forsten- federführend -, an den
Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau sowie an den So
zialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Des Weiteren wurde
angeregt, dass versucht werden soll, für Anfang Januar eine
gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse durchzuführen, um
die drei Anträge zu beraten.
(Billen. CDU: Herr Präsident, von den betroffenen Gruppen muss je einer zu der Anhörung eingeladen werden, damit man ein Spiegelbild der Gesell- schaft hat, die damit zu tun hat.)
--Ich darf dann fragen, ob -es hierüber auch Übereinstimmung
gibt. Es erhebt sich kein Widerspruch.- Dann ist das- wie beantragt- festgehalten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, dass
die drei Anträge - wie besprochen - an die genannten Aus
schüsse überwiesen werden, den bitte ich um das Handzei
chen!- Vielen Dank. D_as ist einstimmig mit dem Petitum, An
fang Januar 2001 die Sitzung der drei Ausschüsse zusammen
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Neuordnung des Landesimmissions
schutzrechts und zur Umsetzung der Ri~htlinie 96/82/EG
des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung
der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des AusschÜsses für Umwelt und Forsten