Wir haben die Kannibalenkrankheit aus Papua-Neuguinea. Gut, haben wir gesagt, auch einfach zu erklären. Die Natur,
Mutter Natur hat uns sozusagen mit einer Art Grenze ausgestattet. Wirdürfen unsere eigene Art nicht fressen.
Das ist eine sehr einfache Erklärung. Auch dies war ein Wissensstand, ein wichtiger Wissensstand und siCher auch richtig. Das hat uns moralisch aus dem Herzen gesprochen.
Wir haben gesagt: Klar, das ist die Erkenntnis. So müssen wir verfahren.- Letzte Woche starb in England Major. Major ist kein Rind. Major ist auch kein Schwein, keine Ziege und auch kein Mensch. Major ist eine Löwe aus dem Londoner Zoo, der an BSE erkrankt und. gestorben ist. Dort sind Ozelote, Panther, Pumas, alles Tiere verstorben, die bekanntermaßen nicht in Massentierhaltung im Londoner Zoo gehalten werden. Die Welt ist nicht so einfach. Wir wissen viel zu wenig überdiese fürchterliche Krankheit.
Meine Damen und Herren, es ist auch erschreckend,_ wie stark Forschung in England beeinträchtigt wurde, wie schnell Forschungsgelder in wichtigen Teilen auch versiegt und versickert sind. Vondaher halte ich es für sehr wichtig, dass wir unseren AQtrag um diesen Forschungsteil ergänzt haben. Wir haben ein erhebliches Kommunikationsproblem, ein erhebliches Problem, Forschung, die in allen Teilen der Welt betrieben wird, Prionenforschung auch in Deutschland, auch in iv'iainz, auch in Rheinland-Pfalz zu vernetzen, Forschungsergebnisse zusammenzubringen. Das ist ein erhebliches Defizit. Hier kann man mit wenig Geld Erhebliches leisten.
Die Prionenforschung zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Forschungsergebnisse bei der Veröffentlichung systematisch durch forschungsimmanentes Tun verzögert werden, dieses so genan-nte.,peer reviewing" von Ergebnissen, das dazu führt, dass Veröffentlichungen teilweise über Jahre verzögert werden. Das ist eine schreckliche Angelegenheit. Es ist richtig ifu Sinn der Wissenschaft- das ist überhaupt nicht zu kritisieren -, aber fürchterlich für das Ergebnis, weil es sehr lange Zeit dauert, bis Ergebnisse zustande kommen. Hier kann einiges geschehen.
Ich möchte den Blick noch einmal nach Amerika wenden. Die amerikanische Regierung hat einen so genannten.. preprint server" für Physik bereitgestellt, in dem Ergebnisse vor Veröffentlichung·- eingestelit werden können, indem eine Forschungsgemeinschaft, eine Forschungsplattform erzeugt werden kann. Ein solches würde ich mir für den Standort Deutschland wünschen. Wir könnten in der Prionenforschung voranschreiten und mit wenig Mitteln eine effiziente Kornmunikationsstruktur herbeiführen. Das wäre ein erster Schritt, die Forschungslandschaft zu vernetzen, das, was an hervorragender Forschung geieistet wird, zusammenzubringen. Das wäre eine Moderationsaufgabe, die durchaus auch im politischen Raum lösbar ist.
All diese Dinge, die wir auch dringend anpacken müssen, sind in unserem Antrag enthalten. Sie mögen es vielleicht überlesen, weil es nur drei Zeilen umfasst. Aber ich denke, dass es auch ein wesentlicherTeil des Antrags ist. Wir müssen schlicht
.und ergreifend schnell viel mehr wissen, um politisch richtig reagieren, die Verbraucher_schützen und die Landwirtschaft fördern zu können.
wer uns in seiner ersten Rede beschimpft, weil wir die Gemeinsamkeit verlassen haben, nur weil ich es-gewagt habe,
der Landes!egierung zu sagen,.,das hast du angekündigt, aber nicht gemacht, und das hätten wir gern gemacht" und dann gleichzeitig n'och mit Beifall erduldet, wie die Ministerin 1990 anfängt, die Schuldzuweisung nach Bonn zu schieben und dann irgendwann sonstwo hinzuschieben und sich mehr oder weniger als heilig spricht, ist unredlich. Dann sind Sie eigentlich einer, der schön redet, aber nicht das wirkliche Ziel vor Augen hat:·
Das glaube ich aber.nicht, dass Sie das wirkliche Ziel nicht in den Augen haben, sondern Sie versuchen, aus einer bestimmten Situation mit ihrer -Regierung herauszukommen. Das. weiß ich auch von Herrn Ku hn. Insofern sollten wir unsere Gemeinsamkeiten festhalten. Es ist vollkomr-nen unstreitig, dass Verbraucherschutz an oberster Stelle steht. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir das Vertrauen der Verbaueher zurückgewinnen müssen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir versu- · chen müssen, Geld von der EU bzw. der Bundesregierung zu bekommen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir sagen, wir müssen mehr forschen, damit wir mehr wissen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir insgesamt den Verzehr von Rindfleisch in unserem Bundesland vielleicht von unserem.Rindfleisch, das hier produziert wird, steigern wollen. Es ist vollkommen unstreitig - wobei ich ·mir bei den Formulierungen nicht immer ganz klar bin -, dass wir sägen, wir haben in · Rheinland-Pfalz eine bodenflächenabhängige bäuerliche Tierproduktion.
Also. reden wir doch nicht hier, als wären wir Massentierhalter oder so etwas, sondern es istVollkommen unstreitig.
Wir sollen uns abgewöhnen, mit dem Finger auf andere, auch andere Bundesländer oder europäische Nachbarn, zu zeigen. Das sollten wir_uns vielleicht abgewöhnen, weil, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen auch immer drei Finger auf die eigene Person zurück. Auch das ist unstreitig. Da soll man auch nichts aufbauen. Es ist auch unstreitig, dass wir eine Perspektive entwickeln müssen.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, um den es geht. Von der Länge ihres Antrags her ist die Lobhudelei der Landesregierung noch ein Stück länger. Sie ist rjesig lang. Das ist in Ordnung. Die regierungstragenden Fraktionen müssen versuchen, die Heiligsprechung hinzubekommen.
- Nein, das ist klar, dass Sie versuchen müssen, das hinzubekommen. Eine Heiligsprechung ist auch bei dieser Regierung nicht notwendig. Auch sie hat einiges erklärt, was sie heute ganz anders erklärt. Frau Ministerin, Sie haben am 26. November in einem Presseartikel das Tiermehl noch als vollkommen unproblematisch bezeichnet,_ ich auch, davon einmal ab
- Unseres, ja. Sie haben jetzt begrüßt, dass es insgesamt ein Tiermehlverbot gibt. Sie' wechseln auch die Meinung. Ich wechsele sie auch mit Ihnen, weil in der Konsequenz--
-Ach Herr Mertes. Herr Mertes, zuerst haben wir bis 1994 die Kuh zum Kannibalen gemacht. Jetzt machen wir das Schwein zum Vegetarier. Insofern kann man auch einmal hin- und herdiskutieren, was da so besonders sinnvoll ist lind ob das alles
·so richtig ist, was wir in Schnelligkeit in Beriin entschieden haben. Das kann man bezweifeln, ob das dann auc!"J alles sach/
Dann brauche ich einen, der mir sagt, wer welche Kosten übernimmt. Das muss ich jetzt wissen, sonst muss der Flei. scher sie dem Bauern in Rechnung stellen. Sagen Sie hier, bis zum 31. Januar übernehmen wir sie, egal wo das Geld· herkommt,
(Staatsministerin Frau Martini: Das. - habe ich doch gesagt!} - Dann schreiben Sie das auch so, damit wir keine Differenz haben. Das haben Sie so gesagt? Ins Protokoll: Wird be- zahlt.- So. 2. Sie sagen, die zusätzlichen Kosten bei der Entsorgung wer- den auch bis zum 31. Januar bez.ahlt. (Zuruf der Staatsministerin Frau Martini)
- r,fein, das machen wir nicht mehr. Darüber müsste man aber dann wirklich sehr konzentriert mit den Betroffenen reden. Das ist die Bitte, jetzt nicht in die Weihnachtspause hineinzugehen und zu sagen, am 15. Januar fängt wieder die Arbeitszeit an, weil wir bis dahin den einen oder anderen Betrieb nicht mehr mit einem Kredit zu schützen brauchen. Bei dem einen oder anderen Schlachtbetrieb brauchen wir auch nicht · mehr über eine Bürgschaft nachzudenken; dann ist er weg. Das geht nämlichrelativ schnell in dem Markt. Das ist nämlich
- Ja, das glaube ich Ihnen, dass Sie das wissen, nur von der Handlungsfähigkeit her müssen wir sagen, wir setzen uns, auch wenn Weihnachten ist - auch Weihnachten gehen Betriebe kaputt; auch wenn Weihnachten ist, ist die Situation, wie sie ist -, schnell zusammen, und zwar mit allen Betroffenen, von dem Restaurantbesitzer, der kein rheinlandpfälzisches Rindfleisch mehr auf die Karte schreibt, bis hin zu dem Erzeuger, alle Betroffenen in der Kette- in dem Boot sitzen nicht nur die Bauern -, damit wir die Struktur dieses Landes, die hervorragend ist, erhalten. Mann kann nicht vertrösten und mit Presseerklärungen arbeiten. Herr Mertes, das war eine leichte Kritik. Dafür sind wir aber nicht auseinander.
Wenn diese Erklärung. kommt, dass wir das hinbekommen, dann haben wir im Januar überhaupt kein Problem mehr, mit der Gemeinsamkeit klarzukommen. Ich meine, wir werden
bei Ihnen die Lyrik herausholen, alles, was zuviel an Beschreibung enthalten ist. Wir werden uns an der Sache orientieren. Unser Antrag ist eben weiter gehend, weil er die Kosten etwas konkreter beschreibt. Ihrer ist länger.