--dazu könne er keine Stellung nehmen, weil das DIZ ihn bis heute nicht vom Steuergeheimnis entbunden habe. Reden und Handeln liegen bei Ihnen meilenweit auseinander. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dEr nachhaltige Eindruck entsteht, Sie wollten Sachverhalte verschleiern, Aus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin bei der Beantwortung zu Frage 3 darauf hingewiesen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann-;- ob eine strafrechtliche Verantwortung bezüglich der Mi!glieder des Vorstands vorhanden ist oder nicht. Ich habe mich deswegen ~uch so zurückhaltend geäußert. Selbstverständlich gibt
stands und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihnen bisher nicht gesagt, wer diese Verträge unterschrieben hat; denn dies kann sehr schnell in eine Art Vorverurteilung-übergehen. Dies wollen wir alle vermeiden.
Es istdoch überhaupt nicht auszuschließen, dass am Ende des staatsanwaltschaftliehen Ermittlungsverfahrens der dürre
stellt, es hat sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Aus dieser Verantwortung heraus habe ich mich vorhin geweigert, Hinweise auf Verantwortlichkeiten zu geben, die zu Schlussfolgerungen führen k9nnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade erlebt haben, ist genau das, was ich vorhin gemeint habe. Bisher hat der Herr Staatssekretär immer gesagt, er weiß es nicht. Jetzt sagt er, er wisse es, aber er wolle es aus bestimmten Gründen nichtsage'n. Das ist genau das, was wir seit Wochen in dieser Angelegenheit erleben.
Ich habe mich gemeldet, weil mich die Art ärgert, wie man mit Fakten umgeht, Herr Dr. Weiland. Es gibt einen Aufsichtsrat. Es gibt eine Geschäftsordnung: Es gibt Verantwortltchkeiten. Das ist klar geregelt. Das ist bei jedem Unternehmen so.
Wenn staatsanwaltschaftliehe Ermittlungen laufen, dann hat derjen-ige, der verantwortlich ist, darauf hinzuweisen, dass er nicht eingreifen und keine Namen nennen kann. Auch das ist etwas ganz Normales. Was Sie machen, ist Folgendes: etwas in eine offensichtliche Tatsache hineingeheimnissen, um dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, die Sie
meinen, schlussfolgern zu müssen.- Ich weise das zurück. Das ist infam._ {Beifall der SPDLicht, CDU: Wirklich wie im Pantoffelkino!Weitere Zurufe von der tDU)
Entschuldigen Sie, Herr Bruch; Ich war in allen AusschJssen, die zu diesem Thema getagt haben. Es ist mehrfach gefragt worden. Der Staatssekretär hat mehrfach gesagt, er w~iß _?S
- Doch, er hat es gesagt. Ich schaue nach. Die Protokolle liegen noch nicht vor. Aber ich weiß ganz genau, er hat gesagt:
Es gab Nachfragen dazu. Wenn er gesagt hätte, ich sage da; nicht aus dem und dem Grund, oder ich sage es nur vertraulich,-- (Bischet CDU: Es hat keiner nach den Namen gefragt!)
Es gab auch nie ein Angebot, irgendeine Information vertrau-. lieh zu geben. Man muss das doch hier festhalten unc fest
stellen können, ohne sich den Vorwurf einzuholen, man würde irgendetwas in irgendet1;vas hineingeheimnissen; denn dann ist das ein Vorwurf, der an die Adresse des Staats~ekre tärsgeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU