Teil I des Sonderberichts wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Innenausschuss des Landtags zugeleitet. Soweit das Prüfungsergebnis schutzwürdige Belange- insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse - betrifft und eine Anonymisierung nicht ausreicht, ist es in einem Teil II, einem vertraulichen Teil, des Sonderberichts wiedergegeben. Der Präsident des Landtags, der Ministerpräsident und der Minister der Finanzen haben je ein Exemplar von Teil I und Teil II des Sonderberichts erhalten.
(Dr. Weiland, CDU: Das istwieder ein Fall der Beantwortungstechnik! Danach hat kein Mensch gefragt!)
Das Ministerium des lnnern und für Sport hat bereits vor der Erstellung des Sonderberichts im Rahmen der Rechtsaufsicht das DIZ mit Schreiben vom 31. Mai 2000 aufgefordert, die Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs zu beachten und gegebenenfalls Mängel unverzüglich abzustellen. Herr Staatsminister Mertin hat auf den Inhalt dieses Schreibens schon hingewiesen. Ich darf dabei noch einmal betonen, es ging insbesondere--
(Dr. Weiland, CDU: Sie dürfen vor allem einmal meine Fragen beantworten!- Ministerpräsident Beck: Wo sind wir denn hier?- Weitere Zurufe im Hause)
die Dienstanweisung für Beschaffungen mit dem Ziel, diese neu zu entwickeln, die Verbesserung der Aufbau- und Ab-· Iauforganisation und insbesondere der Dokumentation.
(Dr. Weiland, CDU: Sie haben sich doch bisher dazu nicht geäußert! Dann halten Sie sich doch jetzt zurück! Sagen Sie doch einmal etwas dazu! - Ministerpräsident Beck: Ich sage nicht auf jede Rüpelei etwas!- Dr. Weiland, CDU: Sagen Sie etwas zu dem Saustall!- Ministerpräsident Beck: Wo sind wir denn hier? Ich fühle mich nicht im Saustall!- Weitere Zurufe im Hause~ Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, es dürfte doch wohl unstreitig sein, dass die Beantwortung der Landesregierung in der Form
Danke schön, Herr Präsident. Insbesondere ging es weiter um ein Verfahren zur Festlegung von Stellenbeschreibungen, die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung und die Abklärung der IT-Sicherheit im rlp-Netz.
Außerdem fand am 7. Juni 2000 mit Vertretern des DIZ eine Sitzung im Ministeri~m des lnnern und für Sport stätt, in der noch einmal die einzelnen Punkte erörtert wurden.
Zur Frage der vertraglichen Absicherung von Kostenerstat- _ tungen, der kostendeckenden Entgelte für das rlp-Netz, der Änderung des Meldegesetzes und der Aufhebung der Kostenteilungsverordnung bittet der Rechnungshof um ergänzende Äußerung, ob die entsprechenden Maßnahmen vom DIZ oder vom Ministerium des lnnerh und für Sport durchge
Hinsichtlich de~ Standortfrage bleibt der- Rechnungshof bei seinem Vorschlag, die drei Standorte aus Wirtschaftlichkeits
Dem Innenministerium wurde zu den noch offenen Themen eine Äußerungsfrist bis zum 2. Januar 2001 ei_ngeräumt.
Der Rechnungshof hat das DIZ unmittelbar auf der Grundlage seiner Stellungnahme vom 1. August 2000 am 8. November 2000 aufgefordert, sich ebenfalls bis zum 2. Januar 2001 zu einig~n noch offenen Punkten zu äußern. Dabei hat der
Sobald die Stellungnahmen vorliegen, wird-das Ministerium des lnnern und für Spo"rt aus der Sicht der Rechtsaufsicht prüfen, ob und welche weiteren Maßnahmen noch notwendig sind,· um den Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungs~
Zu Frage 2: Das Ministerium des lnnern und für Sport sieht sich vor dem Abschluss der Mitteilungen der Ergebnisse der staatsanwaltschaftliehen Ermittlungen nicht in der Lage, eine Bewertung vorzunehmen. Im Übrigen weise ich auch an die-.
ser Stelle nochmals darauf hin, dass die Einleitung der sta:~ts anwaltschaftlichen Ermittlungen und Vorermittlungen -im
Zu Frage 3: Die Staatsanwaltsc~aft beabsichtigt nicht, gegen Mitglieder des Verwaltungsrats des D!Z ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ob die Mitglieder· des Vorstands im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Kassettenarchivsystems Im Jahr 1998 und des Großrechnersystems im J~hr 1999 strafrechtlich verantwortlich sind, kann derzeit noch nicht gesagt werden.
Gibt es Fragen zu dem von Herrn Staatssekretär Dr. Theilen beantworteten Komplex?- Bitte schön, Herr Dr. Weiland.
Herr Staatssekretär, welche Entscheidungsebene im Datenund Informationszentrum war für die in Rede stehenden Be
(Dr. Gölter, CDU: Wer war denn zuständig? Im Ministerium ist doch auch jemand zuständig!- Weitere Zurufe-von der CDU)