züglich der Maßnahmen, die jetzt schnell erfolgen müssen,
nämlich die Ausweitung der Tests, Deklaration der Futtermittel, stärkere Kontrollen und Prüfungen sowie die Aufteilung
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch Unterschiede
bezüglich der Anträge, auf die ich jetzt eingehen Werde.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, bei Ih
nen fehlt mir schlicht und ergreifend das Eingeständnis der
Fehleinschätzung hinsichtlich der These, die Bundesrepublik Deutschland sei BSE-frei. Den Verbraucherinnen und Ver
brauchern muss gesagt werden, dass eine Fehleinschätzung
vorgelegen hat. Nur dann kann das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Mertes, SPD: Das ist ja katholisch! Katholischer geht es nicht meh~!)
- Sie können dann die evangelische Variante wä)llen. Lassen
Sie reden von der unschädlichen Beseitigung der Risikomate
rialien. ln der vergangenen Plenarsitzung haben Sie im Rah-.
men der Beratungen über das Tierkörperbeseitigungsgesetz beschlossen, dass die Kosten bei gefallenen Tieren für Risiko
material ausschließlich vom Erzeuger getragen werden sol
le.r:-~. Das haben wir abgelehnt. Diese Regelung widerspricht
im Übrigen dem ersten Satz in Ihrem dritten Punkt Ihres An-·
trags. Lesen Sie das doch bitte noch einmal.
Hinsichtlich des Herkunftszeichens "Rindfleisch aus Rhein
land-Pfalz" erinnere ich daran, dass wir bereits im Jahr 1996
die unzureichenden Richtlinien kritisiert haben. _Ich erwarte,
dass der Entwurf der aktualisierten Richtlinien Diskussionsge
genstand im Ausschuss fur Umwelt und Forsten und im Aus
schuss für Landwirtschaft. und Weinbau wird. Das kann nicht
einfach abgehakt werden, sondern das Parlament muss mit
reden. Diese Richtlinien müssen an den größtmöglichen Si
cherheitsstandards ausgerichtet werden. Darüber hinaus soll
ten wir die Gelegenheit nutzen, das zu einem Qualitätszei
Bezüglich des Punktes 4 sind wir der gleichen Meinung. Wir
benötigen die extensive :_I"ierhaltung _für die Grünlandstand
orte, insbesondere in den Mittelgebirgsregionen. Inwieweit
haben Sie sich gegen die Silomaisprämie und für die_ Grün
landprämie bei der Agenda 2000 eingesetzt? Inwieweit ha
ben Sie sich für die ·Modulation kleiner Betriebe e!ngesetzt?
Sie fordern eine Rückbesinnung auf· ein"e tiergerechte Pro
duktion. Gleichzeitig behaupten Sie aber, in Rheinland-Pfalz
sei alles in Ordnung. Was stimmt denn jetzt? Diesbezüglich
erwarte ich eine Aufklärung. Brauchen wir die Rückbesin
nung, oder brauchen wir sie nicht? Wir sagen, wir wollen keine Rückbesinnung, sonderri wir wollen in der Agrarpolitik ei
ne· Wende nach vorn. Die Leitlinien und Wege für einen
Schutz von Nutztieren in Europa - Frau Martini, das ist die Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben - gehen in diese
Richtung. Leider redet die.Ministerin darüber.anscheinend
·nur im Bundesrat und nicht im hiesigen Kabinett.
Herr Bauckhage, der Koalitionspartner F.D.P. wird das ver
mutlich genauso zum Verschimmeln in die Schublade legen
wie die Mainzer Thesen, die 1994 der sozialdemokratische
Agrarminister gemeinsam mit der Umweltministerin vorlegte.