mischtes Hackfleisch 9 DM, wenn es im Sonderangebot ist. Wenn wir künftig neben dem Großhandel Metzgereien haben wollen und wenn wir eine bodengebundene Landwirt
Herr Präsident. meine Damen und Herren! Wir alle wissen, ,dass wohl keine-andere Meldung in den vergangenen Tagen und Wochen für so viel Verunsicherung-bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesorgt hat wie der vor drei Wochen publik gewordene BSE-Fall eines Rindes deutscher Herkunft in Schleswig-Holstein. Viel zu oft ist behauptet worden, Deutschland sei zu 100 % BSE-frei. Nicht zuletzt das hat zu dem verstärkten Vertrauensverlust geführt.
Meine Damen und Herren, noch haben wir in diesem Parlament Zeit und Gelegenheit, in dieser ernsten Situation entsprechend zu einem Konsens zu kommen und in einer Art und Weise miteinander zu diskutieren, die der Schwere die
seLSituationgerecht wird. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass wir dabei sind, ein Stück Kredit der Politik zu __ verspielen.
Herr Kollege Mertes und ich haben- ich denke schon, in großer Verantwortung -einen Antrag vorbereitet, der nach unserer Einschätzung diskussionswürdig und konsensfähig ist.
Gestern haben wir zusammengesessen, und ich hatte phasenweise die Hoffnung, dass zumindest die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstützt. Wenn Sie sich die Anträge anschauen, erkennen Sie, dass wir von der Sache her nicht weit voneinander entfernt sind. Das ist ein gutes Zeichen. Jetzt lassen Sie
Ich bedauere, dass bisher noch kein gemeinsamer Antrag eingebracht werden konnte. Bitte erlauben Sie mir zu sagen, dass der Antrag der Koalition von der Sache her umfassender ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN hat sich hinsichtlich ihrer wirklichen Intention nicht richtig geoutet. Wir haben den Antrag aber erst heute Morgen gelesen. Frau Kiltz, Sie hatten bereits angedeutet, dass Sie in dieser ernsten Situation Ihre Landwirtschaftspolitik an diese BSE-Situation ankoppeln wollen, um Ihre - unserer Einschätzung nach - abwegigen Vor
(Beifall bei F.D.P. und SPD) · Wenn Sie es auch nicht direkt sagen, aber Sie suggerieren es. · Das ist aber nicht das Problem. Wenn wir uns über BSE unterhalten wollen, bleiben wir doch bitte bei BSE und satteln nicht andere abwegige Vorstellungen von Landwirtschaftspolitik darauf. (Frau Kiltz, BÜNDNIS ~0/DIE GRÜNEN:- Abwegige Vorstellungen?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klarstellen: Für die F.D.P.-Fraktion steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle. Alle weiteren Interessen müssen· dem untergeordnet werden. Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbraucherschutz muss für alle Beteiligten im Mittelpunkt der Politik stehen.
Ein ganz entscheidender Aspekt zur Durchsetzung eines vorsorgenden Verbraucherschutzes sind funktionierende Kontrollen und schärfere Sanltionsmaßnahmen. Gesetzesverstöße in diesem überaus sensiblen Bereich der Verbraucherpolitik müssen hart bestraft und_ die Kontrollen weiter verschärft werden. Es-darf nie mehr passieren, dass Tiermehl im Futtertrog von Wiederkäuern landet. Deshalb ist ein umfassendes Verbot der Verfütterung von Tiermehl richtig und sinnvoll. Zuwiderhandlungen müssen geahndet werden. Ein Verbot von Tiermehl reicht aber nicht aus.
Deshalb fordern wir-eine EU-weit verpflichtende Kennzeichmmg von Rindfleisch und Rindfleischprodukten, die unverzüglich eingeführt werden muss. Der Weg des Rindfleischs muss für den Verbraucher von der Ladentheke bis zum Geburtsort lückenlos nachvollziehbar sein.
Nur auf diese Art.und Weise lässt sich das verloren gegangene Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten wieder gewinnen.
(Beifall im Hauser Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort. Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr j) räsident, meine Damen und Herren! Herr Mertes, Sie
rück. Zu Ihrer Information: Für die nächste Woche haben vvir die Durchführung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten und des Ausschusses für Landwirtschaft
und Weinbau zu diesem Thema beantragt, bei der wir ernsthaft die Schnittmenge der gemeinsamen Forderungen diskutieren wollen. Wenn Sie sich die Anträge ansehen, erkennen