Protocol of the Session on December 14, 2000

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nach vorn!)

Diese Schuldzuweisungen, die Sie t~ilweise hier mach er•. kön-

nen wir alle an uns selbst richten. Sie auch_.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)

Insofern sollten wir in aller Ruhe darüber reden, was wir jetzt

tun, im Dezember 2000, wie wir die Zukunft gewinnen. Wir

haben mit einem Lebensmittelskandal, mit BSE, zu tun, der

nicht mit den vorhergehenden Lebensmittelskandalen ver

gleichbar ist. Die waren alle geklärt. Da wusste man, VJas es

war. Das konnte man beseitigen. Das Thema war erl:!digt.

Frau Kiltz, wir haben Fehler gemacht Wir haben die For

schung mehr oder weniger eingestellt. Die Verbraucher ha

ben aus dem Grund; weil sie nicht- wissen, worum es geht,

Angst. Die Angst führt dazu, dass 70 % des Rindfleischabsat

zes weggebrochen sind. Es bleiben nochgut30%.

Das führt dazu, dass auf der einen Seite nicht mehr so viel ge

schlachtet _werden kann. Es gibt auch noch andere Griinde.

Darüber reden wir noch. Auf der anderen Seite führt es dazu,

dass bei den Bauern so langsam die Ställe überquellen.

Herr Minister Bauckhage, Sie wissen es, es führt zu erhebli

chen Problemen bei der Frage, wie hoch der Tierbestar:d an

hand der Fläche im Dezember ist, weil man die Kühe nicht

verkaufen konnte.

Meine Damen un~ -Herren, es hilft uns überhaupt nichts,

wenn wir jetzt- wie das in Berlin geschehen ist- mit Hysterie

Sachargumente wegwischen und teilweise mit ldeolog:e an·

fangen, indem man sagt, nur noch der Ökobauer ist ein guter

Bauer. Ich bezeichne alle rheinland-pfälzischen Bauerr: - bi5

auf wenige Ausnahmen, die ich nicht kenne- rein vorso·glich

als ökologische Bauern, die ander Fläche gebunden produ

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Beste!)

Meine Damen und Herren, insofern haben wir für Rheinland

Pfalzbeste Voraussetzungen, herauszukommen.

(Beifall der CDU).

Liebe Regierung, es helfen aber auch keine Alibiveranst

gen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht weitergeführt werden. Wir halten fest: Bauern sind in -dem Fall viel

mehr Opfer als Täter.

Frau Ministerin Martini, dann hilft es uns nichts, wenn ~-ie ei-

ne Info-Hotline für die V_erbraui:.her einrichten, und wenn der

Verbraucher fünfTage später auf dieser Hotline anruft, dann

landet er beim Anrufbeantworter, wird· mit einer Q190-

Nummer verbunden bzl1v. bekommt diese mitgeteilt unc'

kann für 2,48 DM die Minute seine Informationen abrufen.

(Zuruf der Staatsministerin Frau Martini)

-Frau Martini, es ist wahr. Es ist g_etestet worden.

Eine Info-Hotline einrichten, um -einen Presseartikel zu bekommen und diese nach vier Tagen schließen, das sollte man -nicht tun. Wir brauchen eine ehrliche Information der Ver

braucher, weil wir sie wiedergewinnen wollen. Wenn wir eine ehrliche Information der Verbraucher haben wollen, müs

sen wir als Erstes- so steht es auch in unserem Antrag- eine Arbeitsgruppe einrichten, und zwar mit den Betroffenen.

Herr Mertes, nicht nach dem Motto.,Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis", oder, wenn du etwas nicht erkären willst, dann schreibt man in den Antrag

.. prüfen".