Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Bestandserwerb im Rahmen sein_er WohnUngsbauprogramme und leistet damit einen Beitrag für erfolgreiche Mieterprivatisierung. Für die Zukunft soll vor allem das bereits beschriebene Bürgschaftsmodell in möglichstvielen Kommunen zum Einsatz kommen.
Meine Damen und Herren, zur einseitigen Belegung und sozialen Erosion kann auch die Fehlbelegungabgabe beitragen. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, den Gemeinden durch eine Änderung der landesrechtliehen Ausführungsvorschriften zur Fehlbeh~gungsabgabe den Ausstieg aus der Er
hebung -dieser Abgabe zu erleichtern. Durch die erleichterte Aufhebung der Satzung zur Fehlbelegungsabgabe wird den Gemeinden ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt und das Selbstverwaltungsrecht gestärj(t.
nennen, weil es dazu beiträgt, dass einkommensschwächere Haushalte nicht in ohnehin bereits gefährdete Gebiete abgedrängt \iverden. Durch die direkte Förderung des Mieters bzw. des Eigentümers stelit es eine wichtige und treffsichere Ergänzung zum sozialen Wohnungsbau dar.
Da das Wohngeld zuletzt 1990 an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurde, war die Wirksamkeit dieses Instruments in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern mit der Wohngeldnovelle eines der wichtigsten
Reformvorhaben urffgesetzt. ?um 1. Januar 2001 werden einige wesentliche, vor allem familienfreundliche Leistungsverbesserungen in Kraft treten. ln Rheinlan_d-Pfalz werden bei
spielsweise 15 000 Haushalte wieder für den Bezug des Wohngeldes berechtigt sein, die vorher ihren Wohngeldanspruch verloren hatten.
Um Härten abzufedern, die durch den Anstieg der Energiepreise entstanden sind, wird die Bundesregierung zudem in der Heizperiode 2000i2001 einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 5 DM pro Quadratmeter Wohnfläche gewähren. Allein in Rheinlana-Pfalz werden etwa 115· 000 Empfänger mit insgesamt rund 50 Millionen DM bezuschusst vverden.
Meine Damen und Herren, neben der gesellschaf'-t.Spolitischen Bedeutung haben vVolinungsbau und Wohnungspolitik eine hohe bauwirt.Schaftliche Relevanz; denn der Wohnungsbau ist mit rund 55 % Anteil am gesamten Baumarkt die mif-Abstand stärkste Säule der Bauwirtschaft Gerade für die kleine
ren und mittleren Unternehmen der Bauwirtschaft ist der Wohnungsbau ein wichtiges Betätigungsfeld. Deshalb ist eine_ Verstetigung des Wohnungsbaus für eine erfolgreiche Konjunkturund Arbeitsmarktpolitik unverzichtbar. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung hat diesen Pro-zess in der Vergangenheit aktiv unterstützt und wird ihm auch weiterhin hohe Priorität einräumen-.
Die Lage der Bauwirtschaft ist derzeit nicht zufriede_n stellend- im Gegenteil. Der 1997 einsetzende bundesweite Einbruch bei den Auftragse-ingängen im Wohnungsbau konnte entgegen dem Bundestrend in -Rheinland-Pfalz in diesem Jahr gestoppt werden. Von Januar bis September 2000 ist in
Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres kein weiterer Rückgang bei den Betrieben ab 20 Beschäftigten zu verzeichnen. Allerdings sehe ich die seit Beginn der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres rückläufigen Ge
Dieser investive Bereich ist von Ausgabekürzungen gerade auch angesichts der schwierigen Situation der Bauwirtschaft _
sozialen und ökonomischen Wandels, in dem wir uns befinden, müssen wir uns künftig stärker mit Innovationen beim Bauen beschäftigen und sie fördern. Hierzu ist es notwendig, dass Politik, Wirtschaft und Wissenschaft enger zusammenar
~vickeln. Damit dies in Zukunft besser gelingt, haben wir im vergangeneo Jahr das.. Bauforum Rtieinland-Pfalz" gegründet, das gemeinsam vom Finanzministerium und den wichtigsten Institutionen und Verbänden, die sich mit dem Bauen befassen, getragen wird: der Architekten- und fr.genieur-: kammer, den Verbänden der Bauwirt.Schaft, den Handwerkskammern, der Wohnungswirtschaft, der BASF als einem be
Ein Beispiel dafür ist die Sanierung und Modernisierung des Brunckviertels in Ludwigsliafen. Dort werden Ideen; die in
hohem fviaß innovativ sind, in enger Kooperation mit dem Land und dem Bauforum modellhaft in die Praxis umgesetzt. Erstmals wird in dieser Siedlung bundesweit das Drei-LiterHaus in Verbindung mit dem Einsatz der Brennstoffzellen
Eine solche Zusammenarbeit muss auch grenzüberschreitend organisiert werden, um das Bauen im freien europäischen Markt auf qualitativ hohem Niveau konkurrenzfähig weiterzuentwickeln. Im elsässisch-pfälzischen Grenzraum haben wir in den vergangeneo Jahren auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene mit unseren französisclien Partnern be
reits einige grenzüberschreitende Projekte entwickelt und durchgeführt. Aus dieser Zusammenarbeit ist beispielsweise ein einmaliges Produkt entstanden, das über unser Land li_inaus Beachtu':g gefunden -hat: eine deutsch-französiche Arbeitshilfe für Planer, Handwerker sowie Bau- und Wohnungswirtschaft, die nicht nur die Sprachbarrieren überwinden hilft, sondern auch umfassend über die Verwaltungs- und
Seit dem vergangenen-Jahr besteht auch eine Kooperation und Zusammenarbeit mit Luxemburg, die wir weiterentwickeln wollen. Gemeinsam mit dem dortigen Wohnungsbauministerium, mit der Fachhochschule Tri er uod dem SaarLor-Lux-Umweltzentrum der HandwerkskammerTrierhabenwir in diesem Jahr im Rahmen des INTERREG-Programms der Europäischen Union einen gemeinsamen Architektenwettbewerb für innovativen Wohnungsbau durchgeführt. Die Realisierung von ausgezeichneten Projekten in Luxemburg und Rheinland-Pfalzbefindet sich in Vorbereitung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Unser Gemeinwesen verlangt nach lebenswerten 0!'1:en, in denen Menschen tätig sein können _und mit denen sie sich identifizieren können. Auch in einer Welt, -die zunehmend von virtuellen Bildern und digitalen Netzen bestimmt und be- einflusst wird, benötigen die Menschen weiterhin Wohnun
gen und Häuser. Die.,neue Stadt", die sich in den Datennetzen realisiert, wird die alte, in der sich Menschen b·egegnen
und in der sie Nachbarn sind, nicht ersetzen, allenfalls ergänzen. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, das Ererbte zu bewahren, sondern wir haben auch die Aufgabe und die Pflicht, eine stolze und hochwertige Bautradition
Die Landesregieru-ng wird deshalb, wie Ministerpräsident Beck im März dieses Jahres beim Festakt zum 50-jährigen Be
.. Initiative Baukultur Rheinland-Pfalz" die Zukunft des Bauens in unserem Land gemeinsam mit den Architekten im Sinn einer gemeinsamer. Verpflichtung in einem ständigen Dialog
thematisieren; denn wir sind uns bewusst, dass-gerade das öffentliche Bauen für eben diese Baukultur eine besondere Verantwortung trägt.
Kultur und Qualität des Bauens und Wohnens tragen entscheidend zum Wohlbefinden der Menschen bei; denn Bauen ist wirkliche Umwelt, ist gestaltete Umwelt. Der Wohnungsbau ist zu einer komplexen Aufgabe geworden, -die an Bedeutung noch zunehmen- wird. Die Wohnungsbaupolitik muss sich daher den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Entwicklungen stellen. Wir haben dies bereits in der Vergangenheit getan, flexibel und situationsgerecht, tmd vvir werden diese Linie auch weiterhin fortsetzen: innovativ, sozial und ökologisch.