für einen überdurchschnittlich großen Schadstoffausstoß und führt auch zu einer überteuerten Gesamtsituation des Woh
Insgesamt 77 % der Wohnungen wurden vor dem ln-KraftTreten der Wärmeschutzverordnung 1982 gebaut. Diese 77 % der Wohnungen verbrauchen aber 95 % der Heizenergie. Durch eine nachhaltige ökologisch ausgerichtete Moderriisierung der Gebäude besteht ein immenses Einsparpotenzial,;denn angesichts der empfindlich angestiegenen Energiekosten hat der hohe Energieverbrauch auch erhebliche Auswirkungen auf die Warmmiete. Unser Ziel muss es aber sein, die Warmmiete auf einem erträglichen Niveau zu halten; denn letztlich ist sie die entscheidende Größe, um be- _ zahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.
Von Mitte April des vergangenen Jahres bis Oktober dieses Jahres ist der Heizölpreis von _43 Pfennig auf 9.i Pfe~nig angestiegen, Herr Fraktionsvorsitzender Böhr. Er hat sich also um mehr als verdoppeit, ohne dass darin auch nur 1 Pfennig Öko
Schließlich bitte ich, nicht zu übersehen, dass der Erwerb vorhandener Substanz auch die Nichtinanspruchnahme weiterer Siedlungsflächen bedeutet und darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Revitalisierung von Stadt- und Dorfkernen ist.
Der soziale Wohnungsbau ist auch weiterhin eine öffentliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, der im Zusammenwirken mit anderen wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen ein unverzichtbares Element einer sozial verpflichteten Wohnungsbaupolitik darstellt, weil es immer Menschen in unserer Gesellschaft geben wird, die sich aus eigener Kraft am Markt nicht versorgen können.
Obwohl wir wegen der gebotenen Haushaltskonsolidierung und einem weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zurliekgeführt haben, allerdings erheblich weniger zurückgeführt haben als die meisten anderen Länder, liegen wir im laufenden Haushaltsjahr mit einem Fördervolumen in Höhe von knapp 178 Millionen DM im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern auf dem dritten Platz.
ln den Wohnungsprogrammen ohne Konversion wurden im Zeitr'!um von 1996 bis 1999 etwa 12 000 Wohnungen mit einem Volumen von ca. 888 Millionen Di\tl gefördert.
Hierzu gehört beispielsweise das in meinem Haus entwickelte Zinsgarantieprogramm, welches mittlerweile gut angenommen wird. Das Neue dieses Programmansatzes ist, dass das Land seine günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt nutzt und an den Eigenheimbauer weitergibt. ln die gleiche Richtung zielt der Einsatz von öffentlichen Bürgschaften bei der Mieterprivatisierung. Durch die Kombination von Eigenheimförderung, Fördergeldern des Landes und einer Zinsverbilligung aufgrund kommunaler Bürgschaften lassen sich auch bei geringem Eigenkapital monatliche Be las-
tungen erreichen, die nicht höher liegen als die bisherigen Mietzahlungeri. Voraussetzung ist eine enge Zusammenarbeitzwischen dem Wohnungsverkäufer, der in aller Regel eine Wohnungsbauges_ellschaft ist, dem Mieter als Wohnungskäufer, der -finanzierenden Bank, der Kommune als Bürg
schaf'-LSgeber und dem Land mit entsprechenden Fördermitteln. Bei einem solchen Modelllassen sich die Risiken für alle Beteiligten praktisch auf null reduzieren,
Meine Damen und Herren, zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte zählen die Probleme_ und Folgen, die sich aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ergeben. Der so genannte Altersquotient, das heißt, der Anteil der 65 Jahre alten und älteren Menschen an -der Gesamtbevölkerung, wird sich bis zum. Jahr 2040 auf 56% erhöhen und damit gegenüber dem heutigen Stand ungefähr verdoppeln. Prognosen gehen davon aus, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Jahr 2050 bei 85 Jahren liegen wird. Diese Veränderunge-n werden nachhaltige Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben. Die Nachfrage nach seniorengerechten VVohnungen, insbesondere nach kleineren Eigentumswohnungen mitguterVersorgungsinfrastruktur, wird zunehmen. Aufgabe der Wohnungspolitik wird es sein, diese EntwiLklung zu unterstützen, um unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein selbstbestimmtes Wohnen in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen; solange sie es •vollen.
Für-80 % aller Deutschen steht das \ivohneigentum an der Spitze der Prioritätenliste für die private Altersvorsorge. Das Wohneigentum der meisten Rentner erreicht einen Wert, der ihren Rentenansprüchen entspicht.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass das Sparen ins eigene Heim bei der im Rahmen der Rentenreform g_eplanten Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge nicht ins Hintertreffen geraten darf. Die Wohnkosten sind ein wesent-licher Bestandteil de-r Lebenshaltungskosten. Das· mietfreie Wohnen im Alter leistet damit elnen erheblichen Beitrag zur Alterssicherung.
Nach dem Sinn und Zweck des Altersvermögensgesetzes muss daher das Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge gleichberechtigt neben anderen Sparformen
einbezogen werden. Junge Familien der unteren und mittleren Einkommensklassen können es sich nicht leisten, neben
gens auch noch in Wohneigentum zu investieren. Würde also das Wohneigentumssparen nicht in die Rentenreform einbezogen, hätte dies zur Folge, dass das Wohneigentum für lange Zeit auf der Strecke bliebe mit allen negativen Konsequenzen. Die Landesregierung wird daher im_ Rahmen der
Meine Damen und Herren, die Wohnungsbaupolitik richtet ihr Augenmerk zunehmend auf die Ennvicklung des Wohn-umfelds in den Städten. Mit dem Begriff.. Soziale Stadt" -wur
de die notwendige Aufmerksamkeit für die vielerorts höchst virulente Gefahr sozialer Umbrüche erzeugt, die die Zukunft
Die sozialen und ökonomischen Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts sind nicht ohne Auswirkungen auf die Städte geblieben. ln immer mehr Stadtteilen verschärft sich die soziale und wirtschaftliche Situation der Bewohner und damit qie städtebauliche Lage. Es handelt sich dabei meist um Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, steigendem Auslän
mus und zunehmender Gewaltbereitschaft. Durch die soziale Erosion in einer Vielzahl städtischer Quartiere ist der soziale
von.,überforderten Nachbarschaften". Die Kommunen bekommen solche Entwicklungen sehr frühzeitig zu spüren und sind so gesehen eine Art gesellschaftliches Frühwarnsystem.
Das Ministerium der Finanzen hat deshalb [m vergangenen Jahr unter Einbeziehung der beiden größten Städte unseres Landes, Mainz und Ludwigshafen, die Studie.. Die Gemein
schaftsinitiative Soziale Stadt in Rheinland-Pfalz" in Auftrag gegeben. Ziel der Studie war es, anhand der Beispiele iViainz und Ludwigshafen geeignete Identifikationskriterien für betroffene Stadtteile zu finden und die Treffsicherheit und Effektivität verschiedener gegensteuernder Instrumente besser einschätzen zu können; denn wir haben diese Probleme nicht nur in der Mainzer Neustadt oder im Ludwigshafener Westendgebiet, sondern auch in anderen Städten unseres Landes. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Gemeinsam
_ mit den betroffenen Gebietskörperschaften wollen wir schlüssige--und wirksame ite der Gegensteuerung ent
Meine Damen und Herren, Aufgabe der Politik in Stadt, Land und Bund sowie aller in der Stadtentwicklung tätigen Institu
tionen und Entscheidungsträger ist es, die soziale Segregation in dem betroffenen Stadtteilen zu stoppen -und die Entwicklung nach Möglichkeit umzukehren. Gemischte Strukturen waren in Deutschland schon immer ein Garant für stabile
Wohnverhältnisse. Hierzu ist nach meiner festen Überzeugung die Mieterprivatisierung ein zentrales wohnungspolitisches Mittel, mit dem sich insbesondere die Wohnungsunter
nehmen, vorallem die ehemals gemeinnützigen noch intensiver beschäftigen sollten als bisher. Dies wäre nicht nur ein geeigneter Weg zur Bildung von Wohneigentum, es würde nicht nur beträchtliche Ressourcen für Modernisierung im Be
stand und auchzur Finanzierung von Wohnungsneubau freisetzen, sondern durch eine gezielte Mieterprivatisierung könnte der Anreiz für den Verbleib einkommensstärkerer Mieter in ihrer angestammten Wohnung, in ihrem vertrauten Quartier geschaffen werden, was der sozialen Stabilität dort nur guttun würde.
Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Bestandserwerb im Rahmen sein_er WohnUngsbauprogramme und leistet damit einen Beitrag für erfolgreiche Mieterprivatisierung. Für die Zukunft soll vor allem das bereits beschriebene Bürgschaftsmodell in möglichstvielen Kommunen zum Einsatz kommen.