Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Mittler, die Aktualität und die Wichtigkeit Ihrer Regierungserklärung wird eindrucksvoll durch die Anwesenheit Ihrer Kabinettskolleginr)en und-kollegensowie die Anwesenheit
der Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoali:tion unterstrichen. Ich möchte das nur einmal deutlich machen.
Meine Damen und Herren, das war damals, als die Texte von Regierungserklärungen dem Parlament noch rechtzeitig vor der Debatte zur Verfügung gestellt wurden. Damals ging es
noch um die Sache und richt um die Shovv. Den Herrn Ministerpräsidenten hätte ich jetzt in diesem Zusammenhang gern angesprochen, aber er ist nicht da. Ich möchte aber trotzdem feststellen, dass_sich einem der subjektive Eindruck dieses Verhaltens aufzwingt, aass dies inzvvischen Methode hat und diese Landesregierung diese guten Sitten aus der Vergangenheit missachtet. Unter dem Vorgänger von Herrn Ministerpräsidenten Beck \;väre das nicht passiert.
Aber es geht Ihnen offensichtlich nicht um eir.e faire Debatte, es geht Ihnen und dem Finanzminister heute um eine wortreiche, die rotgrüne Bundesregierung huldigende Regierungserklärung unter anderem zur Steuerreform.
(Staatsminister Bauckhage: Jetztsagen Sie einmal etwas zur Sache!} Herr Minister, wenn Sie ab Mai auf unserer Seite des Saales sitzen, dann werden Sie dankbar dafür sein~ wenn Ihre Nach- folger im Umgang miteinander etl!vas kultivierter sind. (Pörksen,SPD: Seid doch nur nicht so hochnäsig und arrogant!)
Wir sind schon froh, dass wir heute wenigstens zwei Stunden vor Beginn der Debatte den Text der Regierungserklärung bekommen haben. Das ist schon ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten.-Auch das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Herr Finanzminister Mittler, _bitte verzeihen Sie mir dies, aber ich muss das doch einmal sagen. Uns heute eine Regierungserklärung· zum Thema.,Bauen und Wohnen in RheinlandPfalz" zuzumuten, ist wie in der Sahara einen Vortrag zur Notwendigkeit von Sand zu halten. Gebaut und gewohnt wurde nämlich schon immer in unserem Land.
Sie haben die Zeit für günstig gehalten, eine Regierungserkärung -zur Wohnungsbaupolitik abzugeben. Sie dient vornehmlich dazu, die angeblich beschauliche heile Welt im Land zu preisen, die eine angeblich fürsorgliebe Landesregierung ihren_ Landeskindern geschaffen hat. Sie tun dies mit wahrhaft neuen Erkenntnissen. Ich zitiere:.,Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und zwar von der Geburt bis ins hohe Alter",
oder: "ln Rheinl_and-Pfalz lässt sich gut leben." - Das sind unwahrscheinliche Neuigkeiten. Das haut uns wirklich vom Hocker.
Das Tollste daran_ist, dass das so ist, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Aussage im SPD-Landtagswahlprogramm- ich zi
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie genießen heute zum großen Teil auch Früchte, die andere gesät haben.
Herr Finanzminlster, ab 1990 und nicht erst seit 1993 hatten wir eine Zuwanderung wie nieczuvor in Rh-einland-?falz: _
(Pörksen, SPD: Ab 1990!) Zusiedler, Flüchtlinge,- (ltzek, SPD: Die haben gewusst, dass wir 1991 drankommen!)
-- Landsleute aus den neuen Bundesländern und Asylbewerber. Unverzüglich haben dann die damalige CDU-geführte Landes- und Bundesregierung alles getan, um den VIfahnungsbau anzukurbeln und den arg angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Die Programme zur Förderung des so;zialen Wohnungsbaus wurden drastisch aufgestockt und die rechtlichen Vorausset
zungen des Bauens erleichtert; auch damals schon, nicht erst durch die Einführung der bayerischen Bauordnung bei uns im Land.
2. Durch die von der Regierung Kohl durchgesetzte Reform des Asylrechts, der Drosselung des Aussiedlerzustroms und dem entschlossenen Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung wurde die starke Zuwanderung gebremst.
3. Tausende von ehemaligen Militärwohnungen, gerade auchin Ballungsräumen, sind ein wahres Geschenk des Himmels.
Ein entscheidender originärer Beitrag dieser Landesregierung hat jedenfalls die Lage nicht zum Besseren gewendet. Doch es bleiben nach wie vor struktureHe Fragen der VVohnungssi