Protocol of the Session on December 13, 2000

~als größtes Weinbau treibendes Bundesland. Hier sind Sie und nichtdie Postkarten gefordert.

(Beifall der CDU)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag hatte die Landjugend ihr alljährliches_ Bildungsseminar, das dieses Mal auf der Ebernburg stattfand. Zum Ab

schlusswollte sie mit den Politikern aller PCJrteien diskutieren. Als ein Thema wollte sie die Weinwerbung diskutieren. Wäre das Thema Weinflaschenpfand ein Thema, das die jungen Winzerinnen und Winzer im Land existenziell bewegen würde, hätten sie es bei dieser Gelegenheit mit Sicherheit angesprochen.

(ZurufdesAbg. Licht,CDU)

Sie haben das nicht getan. Ich habe auch schon mit vielen Winzern in unserem Weinbaugebiet gesprochen. Dabei bin ich mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen zurückgekommen. Sie haben das nicht getan, weil sie ganz andere Sorgen haben.

Sie, Herr Minister Bauckhage, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, •verden ihnen auch nicht einreden. können, dass ein Weinflaschenpfand, das ihnen vielleicht hät

te drohen können, wenn das Gesetz der alten CDU/F.D.P.Bundesregierung wie geplant umgesetzt worden wäre, ihre Existenz mehr bedrohen würde als alle anderen weinbaupoli

tischen Weichenstellungen der letzten neun Jahre der Lan

-desregierung.

. Herr Minister Bauckhage, Sie können noch so laut über die ungelegten Eier der Verpackungsverordnung krähen,-

(Unruhe bei SPD und F.D.P.)

-Sie können einmal um die Wette krähen.

-- aber das wlrd niemand davon ablenken können, dass Sie die unheilvolle Hinterlassenschaft von Herrn ·Brüderle zu verwalten haben und dabei auch selbst nicht gerade eirie glückliche Hand bewiesen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Sache selbst: 1\Jach heutigem Kenntnisstand bezüglich der Mehrwegquote bei der Weinflasche würde die geltende Verpackungsverordnungnicht zu einer Pfandpflicht für Weinfla

schen führen. Derzeit wird die Nacherhebung zur Mehrwegquotevom Januar/Februar 2000 ausgewertet. Die Ergebnisse werden im Februar vorliegen.

Meine Damen und Herren, wir haben ·uns in Berlin massiv, und zwar vor dem rheinland-pfälzischen Antrag im Bundesrat und vor der lächerlichen Postkartenaktion der SPD;dafür eingesetzt, dass gerade die Aspekte, die die rheinlandpfälzischen Winzerinnen und Winzer und ihre Kundschaft be

treffen, nämlich zum einen die Notwendigkeit des Abfüllens

beim Hersteller, das heißt, an der Quelle, und zum anderen die lange Lagerung zwischen Verkauf, Abfüllung und Ver

zehr, berücksichtigt werden. Deshalb wird auf unsere Initiative hin geprüft, und zwar nach Aussage von Herrn Trittinsehr ernsthaft, ob VIfeinflaschen von der Bepfandung grundsätzlich ausgenommen werden können.

Meine Damen und Herren, so weit zur Verpackungsverordnung. (Creutzmann, F.D.P.: Ach ja!)

Ich vermute einmal, dass Herr Bauckhage täglich im Umweltministerium in Berlin angerufen hat, weil ihm das Thema so am Herzen liegt.

Jetzt zu den wirklichen Problemen des rheinland-pfälzischen Weinbaus und der Rolle der Fraktionen im Landtag zu ihrer Lösung. Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Vergan

-genheitschlicht und·ergreife~d versagt.

(Beifall desBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im September hat das in geradezu brutaler Offenheit deutlich gemacht.. Die Professo-rin Christmann der Fachhochschule Geisenheim hat betont, dass der kleinste gemeinsame Nenner der Weinbauverbände eben·nicht ausreiche, um kri

senhafte Entwicklungen, wie wir sie im letzten und in diesem Jahr insbesondere im Weiß~veinfassbereich hatten und ha

ben, zu verhindern, geschweige denn zu bewältigen.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen und auch der CDU, Sie haben immer nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Weinbaufunktionare gehandelt und den eigenen Gestaltungsanspruch- zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau an der Mosel - an der Garderobe abgegeben.

Wir brauchen eine Weinbaupolitik, die auf Klasse statt auf Masse setzt. Das bedeutet: Reduzierung der Menge statt der Installation neuer Abflussrohre für Übermengen.- Sie wissen genauso gut wie wir, dass die beste Mengenreduzierung durch die Ökologisierung der Wirtsch

Herr Mini_ster, was wir nicht brauchen für eine zukunftsfähige Weinbaupolitik, sind Herbizidvarianten im integrierten Weinbau.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klasse statt Masse bedeutet auch:-

(Glocke des Präsidenten)

-Ich führe den Satz noch zu Ende..

-- Richtlinien für die Anhebung der Qualität in den höheren Preissegmenten, in denen wir Zuwächse beim Abnehmer erreichen können.

Herr Frey, die Konkurrenz auf dem Billigsektor ist für rheinland-pfälzische Weine sowieso nicht zu gewinnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN)

Ich erteile Herrn Weinb~uminister Hans-Artur Bauckhage das Wort.

Bauckhage, Minister

fl!r Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit ln-K-raft

Treten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991 -wenn man redlich ist, muss man das sagen; das istso-sind Entwicklungen eingetreten, die es heute fraglich erscheinen lassen,. ob es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, die vor zehn Jah

ren festgelegten Vorgaben umzusetzen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Deshalb ist es richtig, dass meine Kollegin, Frau Martini, bezüglich des Dosenpfands eine Initiative gestartet hat, die eine ganze ivlenge Charme mitbringt, weil eine gewisse Substanz dahinter steckt. Man muss nach neun Jahren im Lichtder Erfahrung in der Lage sein, entsprechend zu handeln.

(Beifall des Abg. Creutzmar.n, F.D.P.- Zurl,!fdes Abg. Licht, CDU)