(Unruhe im Hause} - Ich habe Zeit. (Glocke des Präsidenten} Präsident Grimm: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Baumann, Herr Kollege ltzek. (Beifall der CDU- Dr. Gölter, CDU: Das musste einmal gesagt werden!)
Es war die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini, die bereits im Frühjahr dieses Jahres eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Verpackungsverordnung startete. Sie hat damals vorgeschlagen, von einer prozentualen Quote auf eine Mengenquote umzusteigen.
Darüber müssen wir diskutieren. Für die SPD-Fraktion gibt es eine Reihe von Argumenten, die bezüglich des Weins gegen das Pflichtpfand sprechen. Im Vergleich zu den übrigen Getränkemärkten weist der deutsche VIfeinmarkt Besonderheiten auf. Darauf ist Herr Dr. Frey bereits eingegangen. Das meine ich überhaupt nicht protektionistisch. Die Argumente wiederholen sich zwar, aber sie können meine; Erachtens nicht oft genug erwähnt werden.
Über die Hälfte des in der Bundesrepublik Deutschland ge. trunkenen Weins stammt aus dem Ausland. Da diese Länder nicht der Verpackungsverordnung unterliegen, ist der Mehrweganteil gering. Der für die Quote entscheidende Mehrweganteil muss fast ausschließlich von der heimischen Weinwirtschaft erbracht werden. Das ist für mich ein ganz klarer Wetttrewerbsnachteil.
Wir haben eine.Weinwirtschaft, die durch eine Vielzahl mittelständischer Winzerinnen und Winzer geprägt ist. Für diese meist kleinbetriebliche Struktur in Rheinland-Pfalz lässt sich weder unter ökonomischen noch unter ökologischen Gesichtspunkten ein vernünftiges Rückholsystem aufbauen. Nur ein funktionierendes Rückhol- oder iv1ehrwegsystem würde helfen, das Flaschenpfand auf Einwegflaschen zu vermeiden. Allenfalls große Kellereien könnten dies leisten. Für die Selbstvermarkter ist das einfach unzumutbar.
schaft, hat Probleme. Die Folgen der Herausforderungen sind Umstrukturierungen und Marktaopassungen und damit Verdrängungen und Marktbereinigungen. ln diesem Umfeld wollen wir kein-e zusätzlichen_ Belastungen für unsere Winzerinnen und Winzer.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Antrag der F.D.P.-Fraktion gibt mir Gelegenheit, zur Situation der Wein
.. Baumann, auf das Kurzzeitgedächtnis der regierungstragenden Fraktionen werde ich gleich noch ein paar Sät.ze verwenden, wenn Sie schon bis 1991 zurückgreifen wollen.
Meine ·Damen und Herren, der Ernst der Situation in unserem -Land ruft l.lns _mindertens dazu auf, gerade in einer solchen Frage noch einmal darüber nachzudenken, ob wir diesem Berufsstand wirklich noch irgendeine Belastung zumuten können. (Beifall bei der CDU)
Frau Kollegin, wenn man aus diesem Grund zu dieser Überzeugung gelangt, befinden wir uns in einem Bo(Jt. Auch die vo[getragenen Argumente können wir sachlich teilen; denn immerhin drei Viertel der Betriebe in Rheinland-Pfalz befinden sich derzeit in einer aktuellen Notlage. Drei Viertel der Betriebe sind davon betroffen. Wir haben es mit einem Vermögensverfall zu tun, wie wir das nur bei wenigen Aktien des Neuen Markts derzeit feststellen konnen. Das ist eine d!ama
gerung für die Winzer nicht lohnt, sondern sich eher negativ auswirkt, dass es keinen Handel im Prädikatsweinmarkt gibt und zum Teil übernaupt keinen Handel gibt. Nicht nur schlechte Weinpreise sind zu beklagen, sondern gelegentlich
- Guter Wein wird eben nicht überall bezahlt, Herr Kollege. Das wissen die Winzer in besonderer Weise.
Meine Damen und Herren, all das ist auch der Landesregierung mindestens seit dem Herbst 1999 bekanr'r(:. Es ist ihr nicht erst jetzt aktuell bekannt, sondern mindestens seit dem Herbst 1999. Ich ·könnte Zitate des Staatssekretärs anführen und das damit belegen.
- und die F.D.P. zum Anlass nehmen, das Zwangspfand in einer besonderen Weise zu ~vürdigen. Ich frage mich aber auch, obmit der Verantwortung des größten Weinbau- treibenden Bundeslands immer nur dann in besonderer Weise zu rech·nen ist, wenn die aktuelle Not am größten ist, wenn also das Fass überläuft.
Sie wissen offensichtlich nicht mehr, dass der Antrag von Frau Martini, den Sie eben erwähnt haben, Frau Kollegin
Baumann, aus diesem Jahr- nicht aus 1997 oder 1998- exakt weiter ein Zwangspfand für Wein vorsieht; wenn Sie genau lesen. ln dem Antrag, der von dieser Landesregierung gestellt wurde, ist nach wie vor das Zwangspfand für Wein enthalten. lesen Sie das einmal genau nach. Das haben Sie wohl-anhand der Diskussionen um das Pfand gemerkt und sind sehr schnell zurückgegangen. Ein Beweis dafür ist auch, dass im ZwölfPunkte-Programm de.r Landesregierung eine Initiative gegen · das Zwangspfand im Inhalt nicht vorzufinden ist. Sie finden das nicht, da gerade zu diesem Zeitpunkt der Antrag noch behandelt wurde. Das bedeutet, man wusste sehr genau, was man auf den Weg gebracht hatte:
Nichtsdestoweniger teile ich die sachlichen Argumente, die heute vorgetragen worden-sind. Wenn Trittinseine Hausauf
gaben erfüllt, die e.r durch die Bundesländer e-rhalten hat, bin ich davon überzeugt, dass unter dem Blickwinkel, dass Pflichtpfand keine ökologischen Leistungen in dieser Frage vollbringt, auch Trittin zwangsweise zu dem Punkt kommen muss, das Pflichtpfand für Weinflaschen wegfallen zu lassen;_
. Postkartenaktion der SPD. Der-Präsident des Bundesrats, der Ministerpräsident vori Rheinland-Pfalz, der Landesvorsitzende der S~D- so muss man das sagen, da es sich um eine landesweite SPD-Aktion handelt- startet eine Postkartenaktion gegen Trittin. Richten Sie doch die Adresse an Schröder.
Oder ist Ihnen aus dem Blickwinkel geraten, dass er immer noch die Bundesregierung führt? Ich gehe zumindest davon aus, dass er sie immer noch führt.