Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mittrücker, ich nehme Ihren letzten Satz auf. Dieser Appell kommt an. Sie haben Recht, diese Mittel werden zielgerichtet in unsere Schulen investiert. Das Verfahren ist klar. Die Schulen haben die Möglichkeit, flexibel mit diesen Geldern umzugehen. Selbstverständlich wird das auch so geschehen.
Liebe Kollegi'! Thomas, ich möchte auf einen VIIiderspruch aufmerksam machen. Sie haben diese Vereinbarung zwischen Schulträgern und Land etwas klein geredet und aus Ihrer Sichtdarauf hingewiesen, dass bestimmte Lasten auch bei den _Kommunen liegen. Aber unterschätzen Sie bitte nicht diese Vereinbärung. Es ist eine Vereinbarung auf Gegensei- tigkeit. Selbstverständlich sind die ko-mmunalen· Spit;;:enver
bände mit dieser Regelung einverstanden. Deshalb können Sie sie nicht in eine Ecke stellen, in die sie gar nicht gehören. Wir können sehr dankbar sein, dass es zu dieser klaren Auf- teilung gekommen -ist. Wenn Sie dann in einem Nebensatz _
sagen, jetzt müsste das Land noch einmal in die Hardware investieren, dann torpedieren Sie diese klare Vereinbarung.
Meine Damen -und Herren, die Lastenverteiiung ist gerecht. Die Mittel, die im Software-Bereich eingesetzt und vom Land getragen werden, sind enorm hoch, das· heißt, das Land Iei- stet, und zwar in Zukunft wachsend, einen Beitrag zur Modernisierung unseres Schulwesens im Multimediabereich. Diese Aufgabenteilung ls:t in Ordnung. Wir sollten- an ihr nicht rütteln und an dieser glücklichen Kooperation, die auf den Weg gebracht worden ist, festhalten.
Noch einmal: Eine Vereinbarung beruht auf Freiwilligkeit. Die Kommunen tragen eine Last. Sie haben ihre Verantwor~
tung erkannt. Das ist in Ordnung. Es geht nichts über eine klare Aufgabentrennung, •Nie sie hier vollzogen wird. Schau- en Sie sich einmal in anderen Bundesländern um, ob dieser politisch wichtige Erfolg irgendwo in diesem Ausmaß schon erzielt worden ist.
(Beifall derF.D.P. und der SPD} Präsident Grimm: Ich erteile der Abgeordneten Frau Thomas das Wort. Abg. Frau ThoiTias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kuhn, ich habe diese Vereinbarung nicht torpediert, ich habe sie kritisiert. Ich habe gesagt, es ist gut, dass eine Ver- einbarung getroffen wurde~ -(ZurufdesAbg. Kuhn, F.D.P.)
Herr Zöllner hat das natürlich wieder verwandt. Dem darf -man nicht den kleinen Finger geben, dann greift er gleich die - ganze Hand.
Ich habe gesagt, es ist gut, dass eine Vereinbarung getroffen wurde. Aber ich habe den Inhalt der Vereinbarung kritisiert.
Herr Kuhn, ich weiß nicht, ob Sie-in Kaiserslautern noch dem Stadtrat angehören. Sie waren einmal drin. Eigentlich müss
ten Sie aus Ihrer Stadtratstätigkeit die Situation von kommunalen Haushalten kennen. Sie tragen keine kommunale Verantwortung. Vielleicht wissen Sie auch deswegen nicht, dass viele Kommunen nicht diese Leistungsfähigkeit haben, den
Wenn Sie erwidern, aber die haben doch die Vereinbarung unterschrieben, dann ist zu sagen, natürlich ist die Aufgaben
aufteilunggesetzlich vorgegeben. Aber das hindert doch das Land ,nicht daran, sich an einer so zentralen Aufgabe über das, zu was es gesetzlich verpflichtet ist, hinaus noch mehr zu engagieren und die Kommunen zu entlasten, wenn man an einer qualitativ guten Netzwerkbetreuung interessiert ist.
Wir haben bei unseren Rundreisen sowohl mit Schulen als auch mit kommunalen Vertretern gesprochen. Beide haben gesagt, sie allein bekommen das nicht geschultert. Die 6 Millionen Dl\!1, die Sie in-den BereiCh Sofu:vare~Entwicklung und anderes stecken und als Budget an die Schulen geben, sind ein Punkt. Sie haben auch dazugelernt, dies als Budget zu geben und nicht mehr zentral von oben zu steuern. Das kommt unserer Vorstellung von hohen Entscheidungsmöglichkeiten an Schulen vor Ort sehr entgegen. Aber Sie müssen doch sehen, dass die Kommunen, um den gesamten IT-Bereich in den
Schulen funktionsfähig zu halten, enorme Anstrengungen aufbringen müssen. Sie sagen im Vorhinein, schönen Dank dafür. Ich sage für die Kommunen, auch schönen Dank für diese Aufgabe und dass sie davon nicht mehr abgenommen haben. Wir haben dies bei den letzten Haushaltsberatungen schon deutlich gemacht.
Herr Zöllner, es war nicht so, dass wir nicht gezeigt haben, wie man es finanziert. Wir hatten Änderungsanträge eingebracht, wonach deutlich mehr Mittel als vonseiten der Landesregierung vorgesehen waren, auch für die Netzwerkbetreuung an Schulen. Insofern haben wir auch mit begleitenden Anträgen sehr wohl deutlich gemacht, wie man diese _ Aufgabe angehen kann.
Ich bleibe dabei: Sie können· diese Last nicht allein den Kommunen aufbürden, sondern hier muss sich das Land stärker engagieren, ansonsten stelle ich infrage, dass Sie tatsächlich das an Qualität erreichen wollen, was S.ie vorgeben.
Lassen Sie mich nur noch eine kurze Bemerkung machen, damit nicht irgendwelche Phantome aufgebaut werden.
Es wird der Eindruck en.'l!eckt, als ·ob wir in diesem kleinen Bereich der Aufgabenstellung des Landes, im Bereich der Beschaffung von EDV-Geräten und der Systembetreuung, unserer Verantwortung finanzie!l nicht gerecht werderi würden. Dies ist schlicht und einfach falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Faktum ist, dass wir in diesem Jahr, obwohl es überhaupt keine Verpflichtung_ gibt, wonach w(r uns finanziell engagieren müssen, 3,5 Millionen DM- 11vie man dies so schön sagt- in die Hand genommen und damit letzten Endes den Impuls für Investitionen von über 10 Millionen DM für i:DVan den Schulen gesetzt ha~
- wir nicht mühselig mit uns haben handeln lassen, ob nicht doch die Kommunen für einen Teil der Betreuung von Anwendung, Software und Ähnlichem, was 1:vir jetzt insgesamt finanziell übernommen haben, verantwortlich sind, sondern_ dieses Land hat im Voraus gesagt, wir übernehmen das voll und ganz. Das ist eindeutig mit einer Größenordnung von 6 Millionen DM, die den Schulen zusätzlich an Personalmitteln zur Verfügung gestellt wurden, geschehen.
Dies muss man sehen. Dies bedeutet nicht, dass auf die Korn-munen unangemessene zusätzliche Belastungen zukommen, sondern faktisch das Gegenteil, dass sie spürbar von ihren Verpflichtungen entlastet werden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen ·liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Teil der Aktuellen Stunde..
.,Situation der Weinbaubetriebe in Rheinland~Pfalz vor dem Hintergrund der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin.geplanten Einführung eines Zwangspfands aufWe.infla-schen"
Herr Präsidemt, meine Damen und Herren! Die Situation der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe ist augenblicklich nicht gerade rosig. Die Winzerinnen und Winzer blicken auf ein schwieriges Jahr zurück. Nach einer umfangreichen Wein- lese im Jahr 1999 mit massiv gefallenen fassweinpreisen fand dieses Jahr eine Lese statt,- bei der viele Betriebe buchstäblich gegen die Fäulnis in den Weinbergen zu kämpfen hatte_n. Hinzu kommen hohe Belastungen durch die Öl;:osteuer, die in den ~einbau betrieben kaum kompensiertwerden können.