Es geht überhaupt nicht darum, dass Synergieeffekte vorhanden sind. Frau ProfessorTheile hat selbst gesagt, es gibt Synergieeffekte. Die Frage ist, wie man zu diesen Synergieeffekten gelangt. Die Auflistung der Termine haben wir heute Mittag bekommen, sodass es uns überhaut nicht möglich
Inhaltlich liegen wir alle gar nicht so weit auseinander. Die Frage ist, wie man miteinander umgeht.
Herr Brinkmann, dass Sie Herrn Kraß vergessen und nur von der eigenen Position reden, ist mir ein Stück unverständlich. Herr Kraß hat deutlich formuliert, dass er für eine unabhängige Beratungsstelle ist. Fiau Profess!?r Dr. Theile hat während der Anhörung durchaus Bereitschaft gezeigt, zu kooperieren.
- Für eine Kooperation. Man hätte die Beratungsstelle durchaus in beide Hände legen und miteinander kooperieren können, wenn man es gewollt hätte.
Anhand der Anhörungsliste wird klar, wer welche Position eingenommen hat. Man kann doch nicht erwarten, dass ein Professor Dr. Bartram sich gegen diese Lösung ausspricht, die im Gesetz steht. Das kann man doch wirklich nicht erwarten.
Alle Stellungnahmen, die dort abgegeben worden sind, von _der einen wie auch von der anderen Seite, waren von vornherein so zu erwarten.
Die Frage ist, wie man miteinander umgeht und wie man ein solches Gesetz auf den Weg bringt. Es ist wieder das Typische zum Ausdruck gekommen, was wir in den ietzten-Jahren erleben konnten. Eine Arroganz Ihres Ministeriums ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, insbesondere durch das Auftreten von Herrn Aueroheimer in dieser Anhörung.
- Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Bill hat sich nicht gemeidet, als der Minister gesprochen hat. Das ist geklärt. Sie hätten sich melden müssen.
Herr Kollege t?r. Rosenbauer hat sich gemeldet, als der ivlinister gesprochen hat. Ich habe das mit dem Wissenschaftlichen Dienst abgeklärt.
Frau Kollegin Bill hat sich erst gemeldet, als Herr Kollege Dr. Rosenbauer gesprochen hat. Die Lage ist eindeutig. Das ist mit dem Wissenschaftlichen Dienst so abgestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar unmittelbar über den Gesetzentwurf- Drucksache 13/6166-. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Ge
g!mprobe! - Der Gesetzentwurf der Landesregierung i~t mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNfs 90/DIE GRÜNEN in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 13i6166- zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Die Gegenprobe! -Damit ist dieser Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU unddes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/6597 -. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenp,robe! Damit ist dieser Entschließungsantrag mit d~n Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.