- Wenn Sie "genau" sagen, dann will ich Sie beispielsweisF,! daran erinnern, dass Sie die Aufnahme- von Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung schnöde abgelehnt haben, weil Sie sie nicht wollten.
Wir stehen allerdings in der Tat auf einel!l anderen Standpunkt. Wir sagen, Schüler wissen besser, wie ein kinderfreundlicher Schulhof aussehen muss. Jugendliche wissen besser, wie ein öffentlicher Personennahverkehr organisiert werden muss, damit sie abends von der Disco nach Hause kommen. Kinder >vissen besser; wie das Angebot der öffentlichen Musikschulen aussehen muss, damit es ihren Interessen gerecht wird. Diese Erwartungen müssen Prüfsteine der Politik für jede Veränderung sein, die Ven.'l!altungen vollziehen.
das hilft; Orientierungen auf diesem Weg zu gebe_n. Es beschreibt Wegmarken, gibt-Anregungen, wiewir mit den Veränderungen in Rheinland-Pfalzund um uns herum umgehen. Das Signal ist einfach unklar. Wir wolle.n die Voraussetzungen dafür-schaffen, dass eine moderne Landesverwaltung noch besser und noch wirtschaftlicher arbeiten kann.- Wir lassen uns- nicht durch die Träger von Ärmelschonern aufhalten, wenn es um die Zukunftsfähigkeit von Verwaltungen und damit aüch von diesem Staat geht.
Mit den Antworten aus der Vergangenheit, die· Sie uns geben wollten, geben wir uns nicht zufrieden, virenn wir Lösungen für die Zukunft in-unserem Land suchen.
r111eine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrheit der Sachverständigen und die Mehrheit der A~:~sschussmitglieder,
WC!r sich einig, der Bericht soll umfassende Vorschläge machen, so wie dies der Beschluss zur Einsetzung der EnqueteKommission gefordert hat. Es kann nicht darum gehen, die alten Argumente für und gegen_Bezirksregierung, die Sie wollten, immer wiederzukauen. Das wird langsam langweilig, im Übrigen auch für die Betroffenen. Dle Entscheidung ist gefallen. Sie war richtig, was wir zunehmend übrigens auch von den Mitarbeitern bestätigt bekommen, die Ihrer Partei angehören, wie heute Nachmittag noch geschehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen Wegmarken setzen, aberauch konkrete Vorschläge machen. SPD und F.D.P. bekennen sich zu den Maßnahmen im Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Sie machen unseren Staat reicher.
Nach einer jahrelangen Diskussion über den konservativen schlanken Staat müssen wir einige grundsätzliche Bemerkungen zu unserem Verständnis des Staates machen. Nicht der abgemagerte, der ausgehungerte, der leistungsunfähige
Staat, sondern d-er aktivierende Staat ist gefragt, der seine Bürger einbezieht, sie mit entscheiden lässt.
-Das_Parlament musste außerdem seine Position zu neuen Steuerungsmodelien formulieren. Wir haben auch dies ge- tan. Alle schönen, gut gemeinten Reden zur Modernisierung, zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, zur Verständlichkeit der Entscheidungen nutzen nichts, wenn man nicht bereit ist, sich an diesen Vorhaben messen zu lassen. Vlfir wollen klare Maßstäbe. Wir wolleri eindeutige Marken setzen, an denen sich die Verwaltung orientiert. Sie soll besser als bisher zeigen, ob sie festgelegte Ziele erreichen kann. Das ist gut fürdie Verwaltung, weil dies eine Diskussion über die eigene Arbeit und dei:en Qualität auslöst. Es ist aber auch gut für die Öffentlichkeit, weil die Transparenz der Leistungen erhöht wird.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.) _ Nur eine transparente, durchschaubare-Administration wird Verständnis für ihre Arbeit finden. ln der Wirtschaft ist eine solche Auffassung gang und ~äbe. Die staatlichen Verwaltungen können sich hier ein B~ispiel nehmen. ivleine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden, Rheinland-Pfalz hat mit seiner Ven.'l!altungsreform in praktischen Schritten bereits jetzt viel erreicht. Ich nenne die Stichworte Budgetierung der. Personalkosten, LBB, Polizeiorganisationsreform, Forstreform, l'viodernisierung der Katas terver~valtung, iviodernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Schnabel, CDU: DIZ!)
_und nicht zuletzt die Veränderungen in der allgmeinen Landesverwa!tung, das h.eißt, bei der Aufsichts- und Dienstlei
Meiner Fraktion- ich denke, auch der F.D.P. - geht es darum, den Weg_ konsequent fortzusetzen und auch aus Fehlern zu lernen. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. So müssen wir zum Beispiel künftig noch früher und intensiver die Kom
'Nie richtig Ftir bei unserer Politik der i\!iodernisierung liegen, hat d.as Gutachten des Steilerzahlerbundes im Übrigen gezeigt, das Sie sonst so gern in Ihren Argumenten benutzen.
Der Steuerzahlerbund sagt Ja zur Abschaffung der Bezirksregierungen, er sagt Ja zur Strukturreform, und er sagt Ja zur Haushaltsreform. Welch interessanter Gegensatz im Übrigen zurCDU.
Die CDU hat mit ihrer Fraktion mittlerweile eine Höhle in der verwaltungspolitischen Steinzeit bezogen. Während Fachleute sich einig sind, verteidigt die CDU Verwaltungsgrundsätze aus den 60er-Jahren. Sie hat völlig vergessen, dass es damals noch keine neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gab.
- Herr Kollege Schnabel, die gibt es aber jetzt, nur wissen Sie es offensichtlich noch nichtfür den Bereich der Verwaltung.
Sie haben uns einiges geboten, eine höchst langweilige, unkreative und verbissene Oppositionsarbeit. Das ist wahr.
x_is aktuell zum Thema diskutiert wird, hat Sie aus Ihrem Tiefschlaf herausgeholt, Herr Kollege Schnabel. Was blieb? Ihr Vorwurf, wir wollten mit unserem Mehrheitsbericht das Grundgesetz abschaffen, so einer Ihrer Sachverständigen. Das ist nichts anderes als bodenlos, unsinnig und inkompetent. Derjenige, der das gesagt hat, hat sich selbst damit ein Zeugnis ausgestellt. Herr Kollege Schnabel, das wissen Sie auch. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass Sie Ihren Minderheitenbericht- das wird auch für die Kollegen Ihrer Fraktion interessant sein -, noch nicht einmal in ·die EnqueteKommission eingespeist haben.
Herr Kollege Schnabel, Sie haben Ihn nicht eingespeist. Sie haben ihn zehn l'vijnuten nach der letzten Sitzung der Enquete-Kommission der Presse vorgestellt, weil Sie zu feige waren, Ihren Bericht mit uns zu diskutieren. Sie waren zu feige. Warum haben Sie es sonst nicht getan?
Das wundert auch nicht; denn so viel an Platitüden wie in Ihrem Bericht ist bis jetzt noch vori niemandem in diesem Hause verkauft •.vorden.
Dann haben Sie von den Leistungen gesprochen, die angeblich nur die F.D.P. gebracht haben soll. Abgesehen davon, dass es nicht stimmt - das •..vird -Ihnen Herr Kollege Creutz