Meine Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, Gäste aus unserer Partnerregion Burgund begrüßen zu können, und zwar Frau Vizepräsidentin des Regionalrats, Ma
dame Maziere sowie die Herren Jolimet, De~aux und Rignault und natürlich mit besonderer Freude auch Madame Ollier. Seien Sie herzlich begrüßt! Soyez les bienvenus a Mayence!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch gegen Ende dieser Aussprache bleibt festzustellen; die Landesregierung - die Regierungskoalition - setzt das Versteckspiel um das DIZfort.
Man ergeht sich in Andeutungen, die den Sachverhalten, die im vertraulichen Teil berichtet werden, nicht entsprechen, und man trägt zur Aufklärung nichts bei, weil man es verhindern will. Das ist die erste Fe~tStellung.
Herr Kollege Bruch, die zweite Feststellung ist folgende: Herr Kollege Bruch, auch Sie haben zur Sache nichts gesagt. Sie haben sicn i_n Verfahrensbeschreibungen ergangen. Ich mache nur eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben. Ich muss die rheinland-pfälzische Wirtschaft doch in Schutz nehmen; denn wenn Sie wirtschaftliches Gebaren, Positionierung am Markt und wirtschaftliches Handeln mit dem gleichsetzen,. was beim DIZ an Vetternwirtschaft und Schlamperei abgeht,
Rechts, dann wäre dieses Unternehmen längst bankrott; denn dieses Unternehmen DIZ existiert nur deshalb, weil es eine staatliche Einnahmegarantie über Steuergelder hat
und weil Haushaltsjahr für Haushaltsjahr Beträge in enormer und nicht nachvollziehbarer Millionenhöhe für diese Anstalt in den Haushalt eingesetzt werden, die dann auch zum Fen. sterhinausgeschmissen werden, meine sehr g_eehrten Damen und Herren.
Was die Leistungsfähigkeit angeht, gestatten Sie mir nur ein Zitat aus dem öffentlichen Teil des Berichts des.Landesrechnungshofs, wo es unter der Überschrift ,.Leistungsfähigkeit, Professionalität" heißt: "Durch die nicht ausreichende Planung kam es vielfach zu vermeidbarem Aufwand. So waren
zum Beispiel nahezu zwei Jahre nach pem Abschluss des Vertrags über die Einrichtung von kostenintensiven Hochgeschwindigkeitsstrecken innerhalb des Rheinland-Pfalz-Netzes
weil der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu der Nut=zung dieser Netzstrecken für Verwaltungsdaten Bedenken geäußert hatte. Vermeidbarer Aufstand entstand wegen der dadurch erforderlichen weiteren Nutzung des alten Backbo
anders als aus staatlichen Leistungen hätte das Geld für den Betrieb des DIZ herkommen sollen? Herr Abgeordneter, wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hätten, hätten Sie das schnell gemerkt. Die Polizei ist der Hauptnutzer. Wer zahlt die Polizei? Die Bürgerinnen und Bürger und
·Es gibt das System "EWOIS". Vielleicht habep Sie davon auch schon gehört. Das zahlen die Gemeinden. Also sind immer diejenigen die Nutzer, und sie haben allch gezahlt. Meines Erachtens ist die spannende Frage, wie sich die CDU in dieser Frage positioniert.
(Beifall bei der SPD- Dr. Weiland, CDU:-Wenn das hier Modernisierung ist, dann müssen wir dagegen sein!)
Sie waren gegen die Forstverwaltung. Sie waren gegen die Bezirksregierung. Sie waren gegen die Katasterämter. Sie haben immer gesagt: Nein, nein, nei!l. - Wenn wir gesagt haben, wir müssen das Land nach vorn bringen~ waren Sie auch dagegen. Jetzt versuchen Sie mit Begriffen wie Vetternwirtschaft und weiß der Teufel alles zu operieren. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall der SPD) · Machen Sie einmalihren Aufwasch selbst, den Sie noch zu erledigen haben. Da gibt es d_gch noch Doerfert. Da gibt es noch die CTI. Das gibt es doch noch alles. (Beifall der SPD und des Abg. Kuhn, F.D.P.)
Wenn Sie hoheitliche Aufgaben wegnehmen und verändern, wofür ich bin, dann müssen Sie auch "Firewaii"-Fragen, Sicherheitsfragen, lösen.
Herr Creutzmann, ich sage einen Satz ~azu, weil mir das zu einfach war. Nur den Rechnungshofsbericht übernehmen und sagen, das werden wir alles ändern, das werden wir nicht tun. Wir werden das sehr genau prüfen und dann ändern. Das ist mirz-u schnell.
Die dritte Bemerkung. Frau Thomas, das hat mich schon geärgert, eiFJfach zu sagen: "Unprofessionelles Verhalten eines
geführt." Wer hat Sie denn zu dieser Aussage ermächtigt? Welches Können haben Sie in Ihrem Kopf, dass Sie beurteilen