Nun kann man trefflich darüber reden, weil man schön hin-eingeheimnissenkann, nicht wahr,:Herr Abgeordneter. Man kann den Berater diskriminieren, in welche Ecke er denn gehört. Das haben Sie getan. rlilan kann die Beratungshonorare in Millionenhöhe aufplustern, was nicht stimmt. Das haben Siegetan.
Wir haben das DIZ kritisiert, weil es sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Moment gerieren muss, was l"imgfristig nicht so sein muss. Wir haben unabhängige Wirtschafts
prüfer dort hingeschickt, was nicht interessiert. Datenschutzrechtliche Verletzungen, die Sie in Ihren-bisherigen Berichter
stattungen immer kritisiert haben, liegen nicht vor, wie Sie wissen. Wenn _Fehler gemacht worden sind, was offensicht
lic~ der Fall war, werden sie auch aufgeklärt. Die Sozialdemokraten werden in einer Reihe mit all denen stehen, die seriös und nachhaltig aufklären wollen.
(Beifall der SPD) · Sie haben eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt: Sie haben reklamiert, der Staatssekretär seiin Frage~ der Vertraulichkeit Herr des Verfahrens. Herr Abgeordneter, auch hier sollten- Sie wissen, dass er nur zu einem Teil Herr des Verfahrens ist. (Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema "DIZ" kann man sicherlich nicht in dieser Aussprache erschöpfend behandeln. Es isttatsächlich nicht so, Herr Bruch, dass es heute zum ersten Mal zur Diskussion stünde. Wir haben uns -in den gesamten vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder mit dem DIZ beschäftigen müssen. Wenn Sie heute sagen, das sei doch ein solides wirt.Schaftliches Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt, dann frage ich: Wo kommt das denn her?
Wo kommt dieses Geld denn her? Es wird doch prompt aus dem Landeshaushalt herausgenommen und in das DIZ hinein_geschoben,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU- 1\.tlertes, SPD: Was hat das denn- mit Schieben zu tun?)
weil der größte Teil der Leistungen natürlich über die Landesverwaltungen" und Landesbehörden läuft. Wie wir vvissen, geschieht dies zum großen Teil ohne jegliche vertragliche Absicherung und ohne eine- wie vereinbart- betriebsvvirtschaft. lieh zugrunde gelegte Kostenrechnung. Schauen Sie in den Rechnungshofbericht. Dort wird es kritisiert.
Wenn Sie sich die Haushaltsberatungen der letzten Jahre anschauen! dann haben nicht nur wir in der Opposition, sondern auch Sie in den Regierungsfraktionen Mühe gehabt, überhaupt herauszufinden, aufgrundwelcher Tatsachen welche Beträge und welche Kostenansätze für das DIZ in dem Landeshaushalt standen.
Der Landesrechnungshof prüft die Gründungsjahre, so wird es immer seitens der Landesregierung dargestellt. Er kommt dann zu dem "Ein_druck, dass auch in Gründungsjahren und in der Aufbauphase.prinzipiell unprofessionell gearbeitet wurde. So fasse ich das zusammen, was der Rechnungshofformuliert hat. Ich glaube; er stel)t es gar nicht in Abrede, dass es dort auch vielleicht zu einzelnen Fehlentscheidungen kommen kann. Bis 1999, drei Jahre nach der Gründung, gab es keine vertragliche Absicherung für Leistungen. Erst im Jahr 2000 wurde ein Gesamtplan für die IT-Pianung vorgelegt. Sie erinnern sich, 1995 haben sie entschieden, dass das DIZ als Anstalt gegründet wir~.
rer, trotz Beraterverträge, jede Menge·mit Herrn Olschewski, der offensichtlich der Berater sein sollte. Der Verwaltungsratsvorsitzende sieht sich bemüht, eine Entscheidung oder eine Empfehlung- des Vorstands aufzuheben und zu sagen, nein, wir wollen nicht die von Ihnen ausgewählte Unternehmensberatungsfirma, sondern Herrn Olschewski, weil er so einmalig ist. Es ist mir eigentlich egal, ob er in der Nähe der SPD steht, entscheidend ist, dass er beschäfigt wurde und mehrere hunderttausend DM für Beraterverträge bekommen hat.
Sie müssen im Jahr 2000 feststellen, unprofessionelles Wirken, keine Gesamtplanung. Sie müssen feststellen, dass Sie die vertraglichen Beziehungen in die Landesverwaltung nicht geklärt haben. Sie mÜssen feststellen, es gibt noch keine betriebswirtschaftlich kalkulierte Vollkostenrechnung. Die einzelnen Beziehungen zu den Behörden haben etwas mehr mit
Meine Damen und Herren, das Ganze ist mit fünf Staatssekretären im Verwaltungsrat und mit einervölligen Fehlkonstruktion abgesegnet. Wer könnte das besser darstellen als -der Verwaltungsratsvorsitzende. Er sagt, es ist ein" riesiges Problem. Ich sitze in dem Ministerium, das die Rechtsaufsicht hat.
· Weil er in der Rechtsaufsicht sitzt, darf er oicht in das operative Geschäft hineinwirken. Gleichzeitig sitze ich an der Spitze des Ve1vvaltungsrats. Außerdem vertrete ich noch das Ressort, das der größte Kunde ist. Er bietet doch seine Position wie Sauerbier an. Keiner will sie haben. Was zeigt besser, welche Fehlkonstruktion dieses DIZ hat?
rviein·e Damen und Herren, ich habe heute Morgen mit Absicht gefragt, wo. die Verantwortlichkeiten für bestimmte Entscheidungen liegen und wer eigentlich die Kontrolleure kontrolliert. Fünf Staatssekretäre sitzen im Verwaltungsrat. Offensichtlich gab es trotz all dieser Anmerkungen des Lan
desrechnungshofs, der ins Einzelne geschaut hat, für diese fünf Staatssekretäre keine Veranlassung, mit einzugreifen und dort Entscheidungen zu korrigieren.
300 Seiten interne Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungshofs und 150 Seiten Entgegnungen der L3ndesregierung. Wir haben in den vorliegenden Berichten nur einen Bruchteil dessen gesehen. Herr Staatssekretär, ich glaube, wenn Sie die Vertraulichkeit aufheben, dann gehört ein ZltVei
ter Punkt dazu. Wenn Sie es wirklich aufklären wollen, dann müssen Sie uns allen Einsicht in die gesamte Aktenlage geben. Ich glaube, anders ist es nicht aufzuklären. Wenn das nicht auf freiwilliger Basis passiert, dann nutzt nur noch ein Instrument wie ein Untersuchungsausschuss etwas, um tat
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Seminar der Volkshochschule Trier, Teilnehmer am lngelheimer Azubi-Seminar, Gäste der F.D.P. Neustadt und Bad Dürkheim und Teilnehmer am Landtagsseminar. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Frau Thomas ist es in der Tat dringend geboten,
dass wir die Vertraulichkeit des -Berichts aufheben. Frau Thomas, Sie haben eben etwas gesagt, was nur im nicht öffentlichen Teil drinsteht, nämlich dass der Herr Staatssekretär eine Entscheidung aufgehoben hat. Dies steht nicht im öffentlichen Bericht.
Ich meine, bevor noch weiter Nebelkerzen geworfen werden, sollten wir schnellstens dazu übergehen, die Vertraulichkeit des unveröffentlichten Berichts des Rechnungshofs aufzuhe
Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat in einem Sonderbericht über die Prüfung de(Wirtschaftsführung des