Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat in einem Sonderbericht über die Prüfung de(Wirtschaftsführung des
DIZ sowie des Datenkommunikationsnetzes des Landes zahlreiche Mängel aufgezeigt. Nach. Auffassung der F.D.P.Fraktion müssen diese zu veränderten Strukturen des DIZ
führen und rasch umgesetzt werden. Der Rechnungshof rügt - Zitat-,.,dass Preisvergleiche mit Angeboten anderer Wett
bewerber von den Kunden des DIZ, soweit ersichtlich, bisher nur selten vorgenommen wurden". lnsbesondere.die Vergabe von Leistungen des DIZ wurden in verschiedenen Fällen
-jch zitiere ~vieder-.,ohne öffentliche und beschränkte Ausschreibung, ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb, ohne vorherige Vergabebekanntmachung und unzureichenden Vertragsverhandlungen bei freiberuflich Tätigen oder nicht an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben".
Die F.D.P.-Landtagsfraktion hält dieses Vorgehen nicht für richtig, da im Interesse aller Beteiligten so~vohl des Vorstands als auch der Kunden des DIZ nur durch Vergleichsangebote die Möglichkeit besteht, das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen.
teriellen Vorschläge des Landesrechnungshofs aufgegriffen und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen wer
1. Wenn der Landesrechnungshof feststellt- ich zitiere-, ,,das bloße Betreiben des rlp-Netzes stellt keine hoheitliche Aufgabe dar", so kann dies nur heißen, dass das rlp-Netz schnells
tens zu privatisieren ist. Bei aller Hochachtung vor Beamten in diesem Bereich, so können hoch qualifizierte und entsprechend bezahlte Dienstleister mehr und vor allem kostengünstiger ihre Aufgaben erfüllen, als dies in staatliche Struk- tl.lren eingebundene Beamte oder Angestellte machen kön
2. Die Aufgaben des DIZ sind auf die hoheitlichen Aufgaben des Landes zurückzuführen. Allein dadurch könnte ein fast
z~veistelliger Millionenbetrag eingespart.werden. _vVenn Sie all das, was im öffentlichen Bericht des Rechnungshofs aufgeführt ist,addieren, komme11 Sie nahezu an 10 Millionen DM heran. Es ist der F.D.P.-Landtagsfraktion klar, dass dies nicht von heute auf morgen zu realisieren sein wird. Weil wir die Vorschläge immer nur sozialverträglich umsetzen können, bedarf es dazu einer längeren Frist. Aber wir müssen dies angehen.
3. Die vom Rechnungshof vorgeschlagene Zusammenführung der drei Betriebsstätten Bad Ems, Koblenz und Mainz sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Herr Kollege Bruch, auch wenn das Gesetz es vorsehen sollte, müssen wir überlegen, das DIZ aufdie Kernaufgaben zu reduzieren, wenn wir Teile privatisieren. Es muss natürlich eine Wirtschaftlichkeit, es müssen Synergien erreicht werden. Dies wird sic~er nur möglich sein, wenn man eine Konzentration der Kräfte vornimmt. Dies geht nicht von heute auf morgen wie bei allen Verwaltungsmodernisierungen. Wir müssen sie jedoch in Angriff nehmen.
den~ Der Streitpunkt ist heute Morgen diskutiert worden. Gibt es Marktpreise oder gibt es Cost-plus-Preise? Im Gesetz steht Vollkostenrechnung drin. Dies ist umstritten. Da die Rechnerleistungen im IT-Bereich von Jahr zu Jahr sinken, muss auch das DIZ in der Lage sein, seine IT-Leistungen preis
Zusammenfassend darf ich für die F.D.P.-Fraktion feststellen: All die vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme könnten dadurch beseitigt werden, dass das Land Rheinland-Pfalzdie nicht hoheitlichen Aufgaben privatisiert und hoheitliche Aufgaben mich einer Neustrukturierung kosteneffizient löst.
Herr Präsident, meine sehr verehrten· Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch etllvas zu den Prüfungsfeststellurigen des Rechnungshofs sagen. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, das~ sie in einer ganzen Reihe von Punkten - berechtigt sind. ln einer Reihe von anderen Punkteri sind es Anregungen, die wir seitens des Vorstands und des Vervvaltungsrats aufgreifen. Wir werden in jedem Fall jeder einzel
Meine Damen und Herren, was die Ausgangssituation angeht -auch diese habe ich geschildert-, es gab keine Umsatzgarantie. Es gab keinen Anschluss- und Benutzungszwang, und es gab ursprünglich auch keine Verträge; denn angefordert wurde aus den einzelnen Haushaltspositionen der Ressorts. Erst die Schaffung des DIZ hat die notwendige Transparenz geschaffen. Bei dieser Ausgangslage hat das DIZ etllva 20 Millionen DM an Überschüssen erwirtschafteLieh frage mich, wie Sie reagieren wÜrden, wenn ich vor Sie treten und sagen müsste, wir haben 10 Millionen DM oder 20 Millionen DM Verlust gemacht.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hätten die 20 Millionen DM lieber im Landeshaushalt gehabt!- Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
_-Selbstverständlich. Herr Abgeordneter Dr. Weiland, jetzt sage ich, was mit den Überschüssen geschehen ist. Die Überschüsse sind für eine Netzwerkinitiative verwandt worden, nämlich Gebührensenkungen für das Netz, für Netzinvestitionen und die Erweiterung des Netzes auf jetzt 155 MB. Wir haben damit das -modernste Netz in einem Flächenland in -der Bundesrepbulik, und wir investieren in die Sicherheit. VVas vorher ebenfalls nicht bei einer staatlichen Behörde erfolgt ist: Wir haben die Abschreibungen erwirtschaftet. Wir haben die Pensionsrückstellungen erwirtschaftet. -Auch aieses gab es vorher bei keiner Behörde. Von daher gehe ich davon aus,
dass sich diese Anstalt des öffentl_ichen Rechts betriebswirt_schaftlich positiv entwickelt hat. Ich will dafür auch einmal dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Dort ist Erstaunliches innerhalb Kurzer Zeit zustande gekommen.
(Dr. Weiland, CDU: Jetztziehen Sie die Mitarbeiter noch mit hinein!- Schwarz, SPD: Wieso das denn?- Bische!, CDU: Jetztsagen Sie einmal ~twas zur Aufklärung!)
häufig angesprochenen Vertrag mit Herrn Olschewski eingehen. Wichtig ist, dass nirgendwo die Leistung von Herrn Olschewski in Zweifel gezogen ist. Ich sage Ihnen auch, dass sich das Honorar, das er bezogen hat, im Mittelfeld der üblichen Vergütungen befunden hat und er zehweilig auch ein Vorstandsmitglied, das ausgeschieden ist, ersetzt hat.
Es ist immer schwer, Beratungsleistungen in Heller und Pfennig abzurechnen. Der Vorstand hat hierzu· mitgeteilt, dass der Sachaufwand 1998 gegenüber 1997 um 300 000 DM reduziert worden ist. Die Netzkosten sind 1998 gegenüber 1997 ebenfalls um 500 000 DM zurückgegangen. Jetzt stellen Sie das in Verhältnis zum Honorar. Zusätzlich konnten Vertragsabschlüsse mit Kunden von 18 iv'lillionen DM bis 20 Millionen Di\.tl abgesichert werden. So weit der Vorstand:
Überalles andere kann ich gern innerhalb des Haushalts- und Finanzausschusses oder eines anderen Gremium~ Aufklärung erteilen.
Vertragliche Grundlagen sind inzwischen geschaffen worden. Sie bestehen mit Ausnahme des Einwohnerinformationssystems mit allen, selbstverständlich nach Preisverhan~lungen, auch mitder Polizei.
Gestatten Sie mir auch bei aller einem Beamten gegenüber dem Parlament gebotenen Zurückhaltung, dass ich die Voka
beln.. Versteckspiel", ,.Connection" und Ähnliches zurückweisen muss. Es gibt hierfür nicht den geringsten Anhalts-punkt.
Herr Abgeordneter Dr. Weiland, zu dem, was Sie zu Behörde bzw. Unternehmen sagen, schauen Sie einmal ins Protokoll der Beratungen der 14. Sitzung des Medienpolitischen Ausschusses, was uns da vorgeworfen worden ist, nämlich das
(Dr. Weiland, CDU: Nä, Sie können es halt nicht!- Pörksen, SPD: Das müssen wir uns -gerade von Ihnen sagen Jassen!)
- Herr Dr. Weiland, ich habe Ihnen die Ergebnisse vorgetragen. Ich glaube, dass die Ergebnisse fürsich sprechen. Wirtre
ten nichtfür gläserne Daten ein- das Netz istsicher-, aber die Bilanz soll gläsern sein. Wir legen Ihnen alles offen, auch auf Ihre Frage hin, Frau Abgeordnete Thomas.
Meine Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, Gäste aus unserer Partnerregion Burgund begrüßen zu können, und zwar Frau Vizepräsidentin des Regionalrats, Ma