sich auch c.uf ihre jeweiligen Erfolge hin überprüfen. Das Leitbild der Nachhaltigkeit ist zugleich ein Suchprozess mit scheinbar noch fern liegenden Handlungsbereichen, Nachhaltigkeitspotenziale zu erschließen.
Im Zentrum die~es Prozesses steht die Kommunik3tion zwischen Staat und-Gemeinden, mit Wirtschc.ft und Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie affemüssen im Dialog zusammengeführt werden, um Lösungen zu finden. Zugleich ist Nachhaltigkeit ein internationaler Kommunikationsprozess, der weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz und Deutschland hinausgeht.
Ihr Antrag zielt damit, wie bereits gesagt, in die richtige Rich_tung, er hat·aber noch einen außerordentlichen Vorzug. Er nennt namlich genau da:;, was in und durch die Landesregierung bereits geschieht.
Was Nachhaltigkeit ist, wird der Sache nach nicht erst seit dem Zeitpunkt realisiert, seitdem von Nachhaltigkeit auch ex
Sämtliche Sachaufgaben im Ressortbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten sind der Sache nach-ein Beitrag zum
Prinzip der Nachhaltigkeit, sei _es, dass es um. die Luftreinhaltung geht, sei es, dass Maßnahmen zur Stabilisierung des Naturhaushalts getroffen werden, sei es, dass die Forstverwaltung nachhaltig wir.schaftet, sEi es, dass dit: Wasserwirtschaft mit der begrenzten Ressource Wasser sorgsam umgeht, sei es, dass sich die Abfalflvirtschaft zur Kreisfaun.lvirtschaft hin entwickelt.
lose Maßnahmen im Geschäftsbereich nicht nurdes Ministeriums für Umwelt und Forsten, sondern der gesamten Landesregierung gestellt. Ich denke etwa an die lniuat1ven zur effizienten Energienutzung in Gebäuden, die in Zusamm~nar
schaft und Wt:inbau vorangebracht worden sind. kh denke an das Energiecontracting, das mit dem Ministerium des.ln
Ich denke auch die vielen kommunalen Initiativen für eine Lokale Agenda 21, dit: vom Ministerium für Umwelt und Forsten und der Landeszentrale für Umweltaufklärung nachdrücklich unterstützt werden. Ich denke auch an den Kongress zum Thema Lokale Agenda 21.,Frauen planen nachhaltig", der am 4. September dieses Jahres in Kaiserslautern stattgefunden hat
und vom Ministerium für Umwelt und Forsten, dem Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen und den Landtrauenverbänden gemeinsam veranstaltetworden ist.
Ich denke schließlich auch an die vielen Kooperationsvereinbarungen, die das Ministerium für Umwelt und Forsten mit den Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskam
mer, der Kammer der Beratenden Ingenieure, der Architektenkammer und dem Sparkassen- und Giroverband abgeschlossen hat und die genau das Prinzip Nachhaltigkeit zum Ziel haben.
Eine moderne Umweltpolitik hatAbstand davon genommen, unabhängig von ihrer Realisierungswahrscheinlichkeit und -fähigkeit autoritär Ziele vorzugeben. Eine moderne Umwelt- politiK setzt auf die Instrumente einer stärkeren Eigenverantwortung und einer stärkeren Selbstverpflichtung der beteiligten Unternehmen. Wir setzen auf das Instrument der Selbstbindung und der Branchenvereinbarungen.
Eine moderne Umweltpolitik ist dialogorientiert und setzt auf parnterschaftliche Kooperationen, da wir wissen, wir können unsere anspruchsvollen Ziele - damit meine ich die anspruchsvollen Ziele der Umweltpolitik insgesamt- nicht g_egen die Wirtschaft, nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern nur mit ihnen gemeinsam erfolgreich lösen.
(Beifall der SPD und der F.D.P.- Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zurufvon der CDU: Das denken sie leider nicht überall!)
Meine Damen und Herren, insgesamt wird deutlich, auf wie vielen Ebenen und in wie vielen Formen die Landesregierung bereits mit der Umsetzung des Leitbilds befasst ist. Die Kooperationen sowohl niit den Kammern als auch zwischen deri Ressorts der Landesregierung belegen, dass es-nicht eigener, gesondert installierter Ausschüsse oder Gremien bedarf,-um miteinander ins Gespräch zu kommen und eine Zusammenarbeit zu beginnen. Insoweit erhebt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forderungen, die bereits gängige Praxis der Politik der Landesregierung sind.
Vor allem aber- dies scheint mir für die heutige Behandlung des Antrags maßgeblich zu sein - hat der Landtag- selbst mit
Beschluss vom 21. Januar 1999, auf den bereits hingewiesen worden ist, die Landesregierung aufgefordert, ein Agenda21-Programm zu erarbeiten und Clem Land~ag hierüber zu berichten. Dieser Bericht befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung. Alle Ressorts waren daran beteiligt. Der Bericht wird noch in diesem Jahr dem Landtag zugeleitet, und hieraus wird ersichtlich werden, welche Maßnahmen die Landesregierung bereits eingeleitet hat bzw. noch einleiten wird.
Weder ist der Landtagsbeschluss vom Januar 1999 überholt noch sollte dem Bericht der Landesregierung und der darauf folgenden parlamentarischen Behandlung vorgegriffen werden.
Daraus folgt, der Gegenstand des Antrags· ist ohnehin in Arbeit. Gegen die Sache selbst ist selbstverständlich nichts ein
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vor. Die antragstellende Fraktion hat um Ausschussüberweisung gebeten. Darüber wäre abzustimmen;
Somit müssen wir ülier den Antrag abstimmen, ob Sie einer Ausschussüberweisung zustimmen. Wer dem Antrag zustim
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über den An!rag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/6154ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön. Gegenstimmen? - Danke sehr. Enthaltungen? - Danke schön. Damit ist der Antrag mit den
Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.