hessen verlangen Sie nämlich, dass der Mini;:ter in einem solchen Fall wie ein Staatsanwalt tätig wird, wobei er das gar nicht kann. Sie verlangen das aber.
Wenn sich auf der anderen Seite bei uns Hunderte von Patienten- es sind so viele, wenn wir das aus den letzten Jahren zusammenz3hlen- und :~ndere Beteiligte im Gesundheitswesen beklagen, dass die Probleme der Budgetierung in inad
äquater Weise auf Patienten oder auf andere Beteiligte des Gesundheitswesens übertragen werden, und wir sagen, wir
müssten ein Ventil schaffen, um Informationen zu sammeln, wie die Situation im Land aussieht, sagen Sie: Der böse Minister hat eine Hotline eingerichtet,_ ein Beschwerdetelefon, was er nicht darf.
teressen der Patientinnen und Patienten ernst nimmt und sie vielleicht weiter auslegt, als das Gesetz das erfordert, oder_ wir haben eine Nachgiebigkeit, damit nicht gesagt werden kann, dass eine Berufsgruppe stigmatisiert wird.
Im Übrigen hat ein Gesundheitspolitiker, der dort, wo ärztliche Lobbyinteressen vertreten werden - ich spreche im Augenblick nur von Lobbyinteressen und nicht über die Landesärztekammer und die Weiterbildungsordnung - und wo es_
um gewerkschaftliche Interessen geht, für sich selbst nicht die Notwendigkeit der Moderation und im Einzelfall sogar der Gegenmacht akzeptiert, sondern aus Konfliktscheu einknickt, weil auch dort Wählerstimmen und die Stimmung in den Wartezimmern der Praxen eine Rolle spielen können, das Recht verloren, gestaltend auf das Gesundheitswesen einzuwirken. Dieses Recht mochte ich-nicht verlieren. Es gibt Beispiele, bei" denen andere gewissermaßen ihren Frieden mit allen Anbietern im GesundheitSwesen gemacht haben, aber danach nicht mehr ernst genommen worden sind und nicht mehr gestaltend im Gesundheitswesen tätig werden konnten. Das möchte ich für Rheinland-Pfalznicht riskieren.
Ich möchte noch et1111as zu dem sagen, was Herr Gerster zur geschlechtsneutralen Sprache gesagt hat, auch wenn das ein
Wir haben uns darüber nicht geeinigt, sondern es ist so eine Art informelle Einigung gewesen, dass so verfahren wird. Die Ministerin hat aber gerade in der letzten oder vorletrt;,en Woche noch einmal dahin gehend interveniert, dass das-aufgebrochen wird.
Denken Sie einmal an den Denkmalschutz. Dort verfährt man ganz einfach, was in dem Fall auch möglich wäre. Wenn an eine alte Burg am Rhein etwas drangebaut wird, muss das so geschehen, dass erkennbar ist, dass es sich um einen modernen Anbau, um etwas Zeitgenössisches handelt. Bei alten Gesetzen könnte man genauso vorgehen; denn sonst ziehen wir die ollen Dinger, ohne dass das kenntlich gemacht wird, weshalb sie veraltet sind, für alle Zeiten durch.
Ich unterbreite diesen Vorschlag, weil er uns Frauen ein Anliegen ist. Meine Herren, Sie wären auch nicht glücklich -deshalb nehmen Sie solche Vorschläge auch nicht an-, wenn wir in den nächsten 20 Jahren immer nur die weibliche Form verwenden würden, unter die Sie sich dann alle mitgefasst fühlen sollen. Deshalb bitte ich noch einmal, dieses Anliegen von Frauen ernst zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine weitere Nummer von Gerster. Sie drehen uns die Worte im Mund herum, wie Sie es gerade brauchen. Das lassen wir uns einfach nicht gefallen.
Auf der einen- Seite beschimpfen Sie von dieser Stelle aus die Herren Kollegen Altherr; Enders oder mich, wir würden Lobbyarbeitfür die Ärzteschaft betreiben.
gentlich?- Herr Minister Gerster, Sie wissen doch selbst ganz genau, dass die Maßnahmen im Rahmen der Aufsichtspflicht zum Teil sehr unterschiedlich angewendet werden. Wenn Sie auffordern, dass Patienten von dort anrufen sollen, wo Praxen geschlossen worden sind, wo es aber einen Sicherstellungsauftrag von deo Kassenärztlichen Vereinigungen gibt, die bis heute diesen Dingen immer nachgekommen sind, halte ich das für eine Diskriminierung und für nicht in Ordnung. Da haben Sie sich in der Art_und Weise mit Sicherheit nicht einzumischen.
Tun Sie doch vor dem Hintergrund des Sicherstellungsauftrags nicht so, als ob Frieden herrschen würde. Sie wollen die Kassenärztlichen Vereinigungen auflösen. Sie waren nicht Malins genug, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen: Ich
·das über den Bund versucht. Das Vorhaben ist aber gescheitert. Mit dem neuenGesetz haben Sie das auf einem anderen Weg wieder versucht, was ebenfalls gescheitert ist. Sind Sie doch so ehrlich und sagen das. Es geht nicht, dass Sie immer alles auf den Kopf stellen. Das werden wir nicht durchlassen.
Herr Präsident, mEinE: st:hr verehrten Damen und Herren! Herr Mini~ter Gerster, wir wissen schon sehr genau, was wir wollen. Das ist gerade Ihr Problt:m in der Gesundheitspolitik.
Anfrage, ob Sie mit der Arbeit der Schlichtungsausschüsse bislang nicht zufriedt:n waren, haben Sie geantwortet, Sie seien zufrieden. Al~ ich dann fragte, warum eine Erweiterung von drei auf fünf Mitglieder erfolgen soll, haben Sie Patienten
Ich möchte Ihnen eines sagen: Bislang waren es drei Mitglieder, und zwar zwei Kammermitglieder- das heißt Expertenund extern ein juristischer Experte: Man konnte davon ausgehen, dass den Belangen der Patienten in allen Fällen Rechnung getragen wurde. Jetzt kommen zwei Patientenvertre
äußer~t komplizierte Zusammenhänge und Beweisführungen. Wie will ein Patient, dt:r nicht die Souveränität dieser Experten hat, entrcheidend zur Wegtindung beitragen? Das ist _ das eine.
KV Rheinhessen anstt:llen. Es liegt mir auf der Zupgt:. Ich· möchte mich zurücknehmen. Es könnte.sein, dass man in Anbetracht ge~visser Rücksichtnahmen -Sanftmut oder Langmut