Herr Präsident, meine Damen ~nd Herren! Herr Kollege Dr. Braun, in einem Punkt haben Sie Recht. ln Ihrem Antrag steht eine Menge, was auf Punkt und Komma auch Meinung der SPD-Landtagsfraktion ist. Allerdings werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil wir etwas dagegen haben, dass reine Beschäftigungstherapie für das Parlament und die Regierung betrieben wird.
Ich darf daran erinnern: Ihre Fraktion hat am 8. April 1998 genau zu dieser Thematik einen Antrag gestellt. Ausfluss dieses Antrags war eine breite Anhörung im Umweltausschuss. Wir haben am 1. Dezember 1998 im Ausschuss den Antrag
behandelt, und zwar den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am 13. Januar 1999 wurde dann der Alternativantrag der SPD behandelt.
Jetzt müssen wir einmal die Inhalte vergleichen. Wenn Sie in Ihrem neuen Antrag unter der Nummer 1 unter neuen Buchstaben fordern, die Landesregierung erarbeitet-ein ressortübergreifendes Programm zur ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Entwicklung in Rheinland-Pfalz und das Ganze mit NEST abkürzen, dann erinnere ich, dass Sie in Ihrem Antrag aus dem Jahr 1998 im Prinzip das Gleiche gefordert haben.
Jetzt kommt ein ganz wichtiger Satz- dieser ist beschlossen-, nämlich dass wir mit der Mehrheit dieses Parlaments nicht nur die Ressortübergreifung gefordert haben, sondern dass darüber alle zwei Jahre diese Landesregierung einen Bericht abzugeben hat. Dieser Bericht ist, wie ich weiß, derzeit in Arbeit und kurz vorder Fertigstellung. Es macht für mich keinen Sinn, wenn Sie jetzt schon wieder einen Bericht fordern,· bevor der Bericht, den wir beschlossen haben, überhaupt vorliegt.
Meine Damen und Herren, von daher bin ich der Auffassung, dass wir als Parlament, wenn wir uns nicht mit Bürokratie beschäftigen wollen, erst einmal das Ergebnis dieses, wie ich erwarte, sehr umfangreichen Berichts abwarten;
Diesen schauen wir uns an. Dann können wir uns überlegen, was in dem Bericht mangelhaft oder gut ist. Dann können neue Initiativen aus diesem Parlament kommen. Alles andere ist reine Beschäftigungstherapie. Das machen wir nicht mit. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Kollege Nagel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Braun? Sind Sie damit einverstanden?
Ich komme zu meiner Frage. Wir hatten damals- das hatte ich erwähnt- einen Antrag zur Lokalen Agenda 21 gestellt. Das heißt, dass die Kommunen diese Lokale Agenda betreiben sollen. Ist Ihnen der Unterschied zwischen einer landesweiten Agenda 21 und einer Lokalen Agenda 21 bekannt, und dass eine Lokale Agenda 21 nicht· mitquantitativen und qualitativen Zielen des Landes übereinstimmen kann? Ist Ihnen insofern auch bekannt, dass das. ein ganz anderer Antrag mit ganz anderen Zielen ist?
richtig lesen; wissen Sie, dass wir uns nicht nur auf die Lokale Agenda 2·1 bezogen haben. Die Dinge sind derzeit in der Umsetzung. Diese warten wir ab. Dann schauen i.vir, was darin aufgeführt ist. Dann entscheiden wir, ob es weiteren Handlungsbedarf erfordert und wo wir gegebenenfalls kritische Anmerkungen machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bewahrung der Schöpfung muss im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung als eine der wichtig5ten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begriffen und in die Tat umgesetzt werden. Dazu- man
höre und staune- benötigt die Landesregierung einen Kompass und die Hilfe der Opposition, um sich überhaupt zurecht zu finden.
Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass da5 Land endlich einen Orientierungsrahmen erhält. ln der Tat mangelt es an der Umsetzung des Leitbilds einer nachhaltigen, zukunftfähigen Entwicklung für Rheinland-Pfalz. Statt den Agenda-21Prozess offensiv anzugehen, musste sich die Landesregierung erst auf die Sprünge helfen lassen.
Die Initiativen und Debatten im Ausschuss waren notwendig, damit sich überhaupt et11vas bewegt. Ein Orientierungsrah
Herr Nagel, wenn Sie von Beschäftigungstherapie sprechen, wollen Sie damit nur von den Defiziten der Landesregierung ablenken.
Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung, abEr wie so oft bei den GRÜNEN, Herr Dr. Braun: Gute Ans3tze,
Ideologie.- i'.i1us~ man wirklich gleich in jedEm Ministerium einen Nachhaltigkeltsbeauftragten bestellen, wie in Nummer 5 gefordert? Wir haben unsere Zweifel, ob das die richtige Organistionsstruktur wärE. Muss man in der Begründung formulieren- ich zitiere-: "Dies ~chließt die Überprüfung ökologisch zweifelhafter und schädlicher Maßnahmen ein {zum Beispiel Straßen bau, Subventionsprogramme für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese)."
Generell ;ind auch wir für einen ~tärkeren Umweltdiskurs. Einen energiepolitischen Di~kurs für erneuerbare Energien halten wir beispielsweise fiir wünschEnswert. Hier besteht Nach
stellen, in dem die Menschen die Bedeutung des Umweltschutzes verstehen und erkennen, welche Auswirkungen Umweltschäden langfristig haben werden, auch wenn diese Fragen derzeit durch andere Problemstellungen etwas in den
Es gilt, die Bedürfnisse einer wachsenden Zahl von Menschen heute und in der Zukunft zu befriedigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass auch die folgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Deshalb muss der Agend
Der von Mini5~er Trittin gestern viel zu spät vorgestellte Klimaschutzbericht der Bundesregierung verschleiert, das;; Rot und Grün den Klimaschutz bisher verschlafen haben.