ausländi~chen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht gewillt sind, sich integrieren- zu lassen. Jegliche Fördermsßnahmen
Lassen Sie mich bei diesem Punkt noch einmal auf die Sprache zurückkommen. Integration beginnt mit der Beherrschung der deut5chen Sprache. Es ~etzt auch die Bereitschaft voraus, die Sitten und Gebr3uche, also die Kultur eines Landes, zu akzeptieren, :;o wie es das Spric~wort "whenyou go to the ro
mans do as thE: romans do" einleuchtend zum Ausdruck bringt. Genau dieses Verhalten müssen wir :;,uch von unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwarten können.
Nicht nur durch das- Modell der liberalen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hatsich die F.D.P. als die eigentliche ge
sellschaftliche Reformkraft profiliert und ein l~lares, überzeugendes und modernes liberale> Konzept sowohl der rotgrünen Bundesregierung als auch der konsuvativen Opposition entgegengestellt. Nein, wir haben auch erkannt, dass wir keine künstlichen Debatten darüber brauchen, ob Deutschland ein Zuwanderungs- oder Einwanderungsland ist. Wir dürfen in der Diskussion nicht immer nur Teilaspekte herausgreifen, heute islamischer Religionsunterricht, morgen Greencard,
dann wieder Arbeitserlaubnis für Saisonarbeiter oder die Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wir müssen den Blick für das Ganze gewinnen. Wir brauchen eine Anstrengung für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland.
DiE Förderung der Integration ist eine gesell~chaftspolitische Aufgabe allererster Ordnung. Mit unserem Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz haben wir einen
umfassenden zukunt'-t.Sweisenden Vor~chlag für eine von unserer Gesellschaft akzeptierte Zuwanderungspolitik gemacht. Völlig kontraproduktiv hingegen sind die vom BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag - Drucksache 13/4068 gemachten Vorschläge. Sie- räumen den Migrantinnen und Migranten Sonderrechte und Privilegien ein,
(Frau GrÜtzmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: - Gleichstellung!} Wer beispielsweise - Zit::;t - "die Einrichtung einer Leitrtelle mit erweiterten Kompetenzen zur Wahrung und Durchset- zung der Rechte von Migrantinnen und I'V1igr~nten" fordert, (Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN: Der Rechte!)
wer sicherstellen will - ich zitiere wieder -, ,.dass Bildungsund Ausbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes Migrantinnen und Migranten gezielt werben und aufnehmen"
- die Liste ließe sich beliebig verlängern -, wer also Ausländern in Deutschland Vorrechte und Privilegien einräumen_ will, der schafft keine Integration; sondern Ablehnung durch · die Bevölkerung.
- Frau Kollegin Grützmacher, im Übrigen verstoßen die Vorschläge von. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Ich darf ihn zitieren: ,.Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstimmung, seiner Abstam
-- ,.seiner Rasse, seiner Sprache; seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschau-. ungen benachteiligt"-
Die F.D.P.-Fraktion lehnt die Anträge von CDU und BÜNDNIS_90/DI_E GRÜNEN ab, weil Sie in hohem Maße Migrantinnen und Migranten Privilegien verschaffen wollen, die integrationshemmend und nicht integrationsfördernd sind.
(Vereinzelt Beifall be! F.D.P. und SPD- Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie hierJür einen Mythos aufbauen, ist ein Quatsch!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Zusammenleben mit ihnen - das heißt, die Kultur des Miteinanders- ist gerade heute, in einer Zeit, in der wir fast täglich Meldungen von rechtsradikalen Übergriffen auf ausländische Mitbürger, Schändungen jüdischer Friedhöfe und Angriffe auf ausländische Geschäfte zur Kenntnis nehmen müssen, das zentrale Thema, bei dem sich alle demokratischen Kräfte zusammenschließen müssen, um es zu lösen.
Wir Demokraten müssen durch unser entschlossenes Auftreten und unser politisches Handeln denjenigen den Nährboden entziehen, die durch ausländerfeindliche Parolen und Übergriffe für uns_er Land im Ausland das Bild der bösen Deutschenwieder aufleben lassen.ln ausländischen Reiseführern werden mittlen.'lleile Städte in Deutschland benannt, die man sogar· als Tourist wegen der Gefahr von Übergriffen. durch Rechte meiden soll.
Meine Damen und Herren, so weit ist es bereits gekommen. Aus diesem Grund halte ich es auch für bedenklich, wenn darüber nachgedacht wird, mit dem Thema ,.Ausländer" in zukünftigen Wahlkämpfen Punkte zu sammeln.
Ein prominenter Pfälzer- Sie wissen sicherlich, von wem ich spreche- hat sich vor wenigen Tagen dazu wie folgt geäußert -ich zitiere-: ,.Wer damit"- gemeint war die Ausländerpolitik-.. Wahlkampf machen will, der ist reiffürdie Psychiatrie".
Meine Damen und Herren, jahrelang haben wir in Deutschland Arbeitskräftegesucht und in den südlichen Ländern Eu-. ropas gefunden. Es waren die so genannten Gastarbeiter, die gemeinsam mit uns das Wirt.Schaftswunder schufen und den deutschen Unternehmen wieder zur Weltgeltung verhalfen. Nachdem der Arbeitsmarkt gesättigt erschien, verhängten wir einen Anwerbestopp für ausländische. Arbeitnehmer. Die, die bei uns waren, blieben und wurden nun in Sonntagsreden so genannte ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die Integrationsprobleme allerdings blieben, weil man auch über lange Zeit davon ausging, dass man irgendwann wieder nach Hause gehen würde~ Nach wie vor leben gerade diese Menschen, die zwischenzeitlich älter und alt geworden sind, zwischen zwei Welten. Durch die veränderten politischen Verhältnisse in West- und Osteuropa nach der Beendigung des Kalten Krieges hat in den letzten Jahren eine weitere Zuwanderung mich Deutschland stattgefunden. Auch viele dieser Zuwanderer haben mittlen.veile ihre Heimat bei uns ge-. funden. Sie einzugliedern, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist eine der wichtigsten, aber zuglekh auch schwierigsten innenpolitischen Operationen,denen wir uns zu stellen haben.
Das gilt auch für diejenigen, die heute zu ihren bereits in Deutschland lebenden Familien nachziehen oder bei uns aufgrundvon politischer Verfolgung Asyl erhaltf:n.
Meine Damen und Herren, Integration - aber auch dies will ich sehr deutlich sagen - stellt keine Einbahnstraße dar. Wer integriert werden will,_muss zunächst auch zu einem Teil selbst dafür sorgen, dass dies auch gelingt.
Die Schlüssel hierfür sind die Kenntnisse der deutschen Sprache. Dazu bedarf es auch eigener An;:tn;ngungen.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der Politik ist e:;, die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung durch ein Klima der Akzeptanz und Toleranz zu fördern, D3s Zusammenleben von Deutschen und Ausländern kann durch juristische Normen nicht vorgegeben werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich insbesondere zu den Forderungen der CDU-Fraktion einige Anmerkungen ma-_ chen, Zunäch~t einmal darf ich feststellen, diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht.
Die rheinland-pfälzischen Kindergärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration auslänäischer Kinder. Dies wird bei der Landesförderung der Personalkosten in den Kindergärten ausdruckfleh berücksichtigt. ln den Schulen unseres