schenstunden volle RegionalExpress-Züge finden. Die_ Bahn AG ist uns dennoch bis heute jeden Beweis schuldig geblieben, dass die Züge nicht rentabel fahren. Der InterRegio ist nicht nur im Hinblick auf die durchgehenden Verbindungen nach Nord- und Süddeutsch land. bequem, er bietet in der Regel auch ein gutes Zugmaterial an.
Ich habe bei der Diskussion in den kommunalen Gremien, von denen es in der letzten Zeit viele gab, immer gesagt, wir ha
ben nicht nur Kurt Beck, der uns von Anfang an unterstützt hat, und Hans-Artur B·auckhage auf unserer Seite, sondern in diesem Fall sogar das Grundgesetz und vertragliche Verein. barungen des Landes mit dem Bund aus dem Jahr 1990.
ln der Tat, es hat offenkundi-g Bewegung in der Sache gegeben. Unser Verkehrsminister konnte Anfang dieser Woche mitteilen, Trier wird nicht vom überregionalen Schienenverkehr abgehängt. Für diesen ersten Verhandlungserfolg danke ich der Landesregierung. Danach wird es dann bis zum Be
ginn des Fahrplanjahres 2003 bei den bisherigen InterRegioVerbindungen bleiben. Ein - wie ich finde - erfolgversprechendes r:1eues Konzept einer Verbindung zwischen Luxemburg und Frankfurt soll umgesetzt werden, wobei schnelle Neigetechnikzüge, und zwar solche, die funktionieren, ein
Ich finde es gut, dass man dann von Trier aus schneller und ohne Umsteigen nach Frankfurt zum Beispiel auf den Flughafen kommen kann. Allerdings bleiben natürlich einige Fragen offen. Herr Bauckhage, vielleicht können wir heute darüber etwas mehr erfahren. Diese beziehen sich auf die Verbindungen, die nach 2003 für die Region Tri er weiter bestehen. Welche Fernverbindungen soll es von Trier aus Richtung Norden über Koblenz und Köln hinaus weiterhin geben? Welche Fernverbindungen soll es von Tri er aus Richtung Süden über Saarbrücken und Mannheim hinaus geben? Welches Zugmaterialsoll auf diesen Strecken eingesetzt werden? Schließlich kommt die immer entscheidende Frage nach dem Geld. Wer bezahlt das Angebot an Fernverkehrsverbindungen auf den Strecken Koblenz- Tri er bzw. Saarbrücken- Tri er?
Sie werden verstehen, dass ich _!lachdrücklich und in diesem Fall auch als Vertreter aus der Region Tri er die Bahn AG auf
- fordere, dass auch nach 2003 Fernverkehrsverbindungen der Region nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen und auch umsteigefreie Verbindungen nach 2003 sowohl nach Norden als auch nach Süden bestehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich es so zusammenfassen, ich finde, die Züge sind derzeit gut ausgelastet. Nicht ein geringeres und qualitativ schlechteres Angebot wird der Bahn AG Erfolg bringen, sondern ein besseres, mit dem Nah
-verkehr gut abgestimmtes Angebot, das dazu noch erfolgreich vermarktet werden kann. Herr Minister, ich denke, da kann man sich am Rheinland-Pfalz-Takt ein Beispiel nehmen, den das Land erfolgreich umgesetzt hat.
Herr Bauckhage, der erste Verliandlungserfolg, den Sie in den Gesprächen mit Herrn Mehdorn erreicht haben, gibt uns nun die Möglichkeit, mit der Bahn AG und abgestimmt mit _
kunft zu finden. Erst einmal herzlichen Dank dafür. Unsere Fragen bleiben aber und damit unsere Forderungen an die Bahn AG auch für die Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herre-n! Da hat der Antragsteller für diese Aktuelle Stunde, die SPD-Fraktion, gerade noch einmal Glück gehabt, dass sich Herr
Aber Vorsicht, die Kurve ist noch längst nicht genommen. Dennoch können die Bürger der Region sicher froh sein und sich ein wenig freuen. Ihr Aufstand hatsich zumindest vorläufig und in einem ersten kleinen Schritt gelohnt. Dennoch erscheint es mir so, als ob nicht viel mehr als eine Scheinlösung erreicht viurde.
Ich möchte deutlich machen, es ist sicher gut, dass die InterRegio-Anbindung nach Trier bis zum Jahr 2003 erhalten bleibt. Aber was ist mit der Fernverkehrsanbindung an_ Luxemburg? Was ist mit der Anhindung über Saarbrückennach Mannheim? Gibt es da auch Zusagen, Herr Minister? Was ist vor allem ab 2003-für alle Strecken? Da wollen Sie bezüglich der Strecke Luxemburg - Trier - Koblenz - Mainz Frankfurt eine direkte Verbindung prüfen.
Es war in der Presse gesagt worden, dass Sie das prüfen. Wenn sie kommt, umso besser. Das wäre dann natürlich eine gute Sache. Das möchte ich nicht bestreiten- im Gegenteil. Es bleibt aber die Frage, wer es bezahlen soll, wenn ich es richtig sehe. Wenn die Bezahlung dieser Strecke dann auf dem Rücken des Landes erfolgen sollte, sind wir natürlich auch nicht viel weiter, weil dann der Kuchen anders verteilt würde.
(Staatsminister Bauckhage: Das stimmt nun wirklich nicht! Das haben Sie alles falsch gelesen! Ich gebe Ihnen die Pressemeldung!)
- Ich zitiere die Zeitung. Darin steht etwas von Prüfung und dass die Frage, wer es bezahlt, noch nicht geklärt ist. Wenn es geklärt ist, dann ist es umso besser. Dann sagen Sie es uns gleich.
die Anhindung des Raums Trier/Luxemburg nach Norden durch die Eitel in die Ballungsgebiete-von Rhein und Ruhr erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es sind noch allzu viele Fragen offen. Die Freude sollte also. zumindest im Moment
Aus meiner Sicht wird es zukünftig des weiteren ständigen Einsatzes bedürfen, um den gesamten westlichen Teil von Rheinland-Pfalz an den Schienenfernverkehr angebunden zu halten. Es kann und darf nicht sein, dass eine gesamte Region mit Unterstützung der Bundesregierung vom Eisenbahnfernverkehr abgekoppelt wird. Die Trierer weisen in diesem Zusammenhang völlig zu Re~ht auf das Grundgesetz -hin, das Herr Dr. Mertes angesprochen hat, in dem klippund klar fest
gelegt ist, dass der Bund für die Anbindung aller Regionen an den Eisenbahnfernverkehr zu sorgen hat.
Ich möchte hinzufügen, dass man wahrlich hätte erwarten können, dass sich auch eine Bundesregierung von SPD und GRÜNEN das einmal vor Augen geführt hätte. Wir hätten auch e~artet, dass diese Landesregierung diese Frage, wie auch die Vereinbarung aus dem Jahr 1990 im Zusammenhang mit der Festlegung der !CE-Trasse durch den Westervvald früher zum Gegenstand ihrer Argumentation gemacht hätte. Jetzt sah es so aus - es war wohl_auch so -, dass Sie von der Protestvvelle in der Region erst zu diesen Argumenten hinge
Ich denke, aber am schwächsten war das Verhalten des Bundesverkehrsministers. Das ist ein Mann, der aus der Region
kommt, der eigentlich die Probleme kennen müsste. Er hätte eigentlich unverzüglich eingreifen müssen, nachdem Herr Mehdorn seine Absichten bekanntgegeben hatte. Was tat er? Genau das Gegenteil._ Er übern~hm offensichtlich völlig ungepr_ü!t und völlig ohne jeden Hinweis dieser Landesregierung,jedenfalls ohne den richtigen, sonst hätte er das sicherlich nicht gemacht; die Bahnpläne in die eigenen politischen Ziele, in den eigenen politischen Zielkatalog und verteidigte diese.
Meine Damen und Herren, das hat sich jetzt bitter gerächt. Herr Mehdorn lässt Herrn Klimmt sitzen. Herr Mehdorn bekommt die Kurve, Klimmt steht zu Recht im Abseits. Das wäre alles nicht so schlimm, wenn dieser Verkehrsminister einer von Gott weiß woher wäre. Ich habe es schon angesprochen. Er ist aus der Region und hätte die Probleme kennen müssen. Er hat diese Region im Stich gelassen und steht deshalb zu Recht jetzt im Abseits.
Ich will das wiederholen. Schuld daran ist auch diese Landesregierung, die offensichtlich nicht frühzeitig genug und nicht mit genug NachdrUck eben die Problematik dargestellt hat.