lieh des Fährbetreibers offenkundig wegen EU-Wettebewerbsrecht wenig Möglichkeiten haben. Wir haben aber die Hoffnung- das wird noch einmal genaugeprüft -,dass die Initiative, die wir erreicht haben, nämlich den Ausbau dieser beiden Fährköpfe, was bedeutet, kein Rückstau auf die Bun
desstraßen etc., auch eine Verhandlungsgrundlage beim Fährbetreiber sein kann, dass er sagt: Okay, das ist ein Nut
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. Ich sage noch einmal, auf einer Strecke zwischen Koblenz und Mainz fehlt eine
tionaler Architektenwettbewerb würde sicherlich auch die Möglichkeit einer in die Landschaft passenden Brücke erbrin
NEN ab. Wir sind damit einverstanden, den Antrag der Fraktion der CDU mitdieser Diskussion für erledigt zu erklären.
und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Thema.. Optimierung der Fährverbindungen im Rheintal" haben wir uns
nen dargelegt. Aber vielleicht nocll-einmal zu dem dringend vorgebrachten Anliegen ein paafkurze Anmerkungen.
Meine Damen und Herren, der Betrieb der Fähren erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen bundes- und landesrechtliehen Bestimmungen durch private Betreiber. Die Fährbe
de, Landesamtfür Straßen- und Verkehrswesen, zu genehmigen. Hiermit ist sichergestellt, dass die Fahrpläne auch dein tatsächlichen Bedarf entsprechend gestaltet werden. Das ist eine reine Eigeninitiative der Fährbetreiber. Es ist ganz logisch und naheliegend, dass man sich auf das-Potenzial der Kundschaft einstellt.
-Eine Unterstützung des Fährbetriebs mit Mitteln des Landes wird weder bei der Anschaffung noch bei der Modernisie
-rung-von Fährschiffen noch für den laufenden Fährbetrieb gewährt. Der Fährbetreiber ist bei der Gestaltung des Fihr
preistarifs frei. Eine Genehmigung der Tarifordnung ist daher auch nicht vorgeschrieben. Damit soll dem Fährunternehmer die Möglichkeit gegeben werden, durch Festsetzung der Fahrpreise einen auskömmlichen Erlös zu erzielen.
Meine Dam·en und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf das Nahverkehrsgesetz von 1995 hinweisen, in dem der Linienverkehr mit Schiffen - hierzu gehört auch der Fährverkehr- in einem Gesamtkonzept für den öffentli- chen Personennahverkehr einbezogen ist. Aus Sicht des Landes.wird in erster Linie - das war uns im Ausschuss durch Herrn Minister Bauckhage avisiert - geprüft, int'Vieweit bei der landesseitigen Anhindung der Fähren, insbesondere in dem-engen Mittelrheintal, Verbesserung~n notwendig sind, um einen geordneten und schnellen Zugang einschließlich der Aufstellflächen für den Autoverkehr zu den Fähren zu er
• Für die wichtige Autofä_hre St. Goar- St. Goarshausen, die insbesondere angesprochen ist, sind entsprechende Planungen im Gang. Auch darüber wurden wir informiert. Es geht hierbei um ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von ca. 500 000 DM. Hierüber - das wurde ebenfalls angesprochen - haben Gespräche mit Herrn Minister Bauckhage stattgefunden.
Im Übrigen ist auf die Verke_hrsuntersuchung für das Mittelrheintal hingewiesen worden, in der alle Möglichkeiten derVerbesserang des Verkehrs in diesem Bereich noch ein-mal ge
prüft und untersucht werden. Hierbei werden auch die vorhandenen Fährverbindungen von Boppard bis nach Niederheimbach im Einzelnen genau untersucht.
Herr Kollege Bracht, Sie haben angesprochen, dass mit dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchung bis Sommer 2001 zu rechnen sei.
Fazit der ganzen Überlegungen: Erfreulich ist, dass die Kolle- gen der antragstellenden CDU-Fraktion mit diesem Ge
sprächsergebnis und den in Aussichtgestellten Möglichkeiten durch den Minister einverstanden sind und dadurch der Antrag mehr oderwenjger erledigt ist.
Ich denke, wir alle können mit diesem Ergebnis die Sache als zufrieden stellend betrachten und insgesamt mit dem Er
-Herr Kollege Mertes, wir beide üben dann einmal. Vielleicht haben wir die gleiche Konfektionsgröße.