Ich habe vorhin aUf die EU verwiesen. Ich habe dies bewusst getan angesichts der Tatsache, dass wir Übermengen in den großen EU-Weinproduktionsländern haben, das heißt, die deutsche Situation oder gar die rheirlland-pfälzische Situation muss in diesen europäischen Kontext hineingestellt werden. Darin sehe ich die wesentlich größeren Probleme als magliehe Wertungen in Mainz und in Berlin.
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung bisher den Antrag auf Dringlichkeitsdestillation nicht gestellt hat, frage ich, ob Ihnen b_ekannt ist, w~rum Bundesminister Funke diesen Antrag nicht gestellt hat? Können Sie mir sagen, wann Frankreich diesen Antrag gestellt hat?- Dieser ist schon abgelehnt. Deshalb muss er irgendwann gestelltworden sein.
Herr Schmitt, der Vorgang, auf den Sie Bezug nehmen, legt es doch nahe, sehr sorgfältig darüber nachzudenken, zu welchem Zeitpunkt man welche Unterstützung für einen solchen Antrag hat. Deswegen habe ich bewusst auf diese EUSituation hingewiesen.
Herr Staatssekretär, zu Anfang haben Sie gesagt, Sie haben die Bundesregierung- gebeten, den Antrag zu stellen. Jetzt haben Sie gesagt, man muss alles abwägen.
Soll die Bundesregierung den Antrag jetzt stellen, und was wird die Landesregierung unternehmen, damitdies so schnell wie möglich passiert?
Ich habe gesagt, dass es Gründe dafür gibt, sich seitens der_ Bundesregierung sehr sorgfältig zu überlegen, zu welchem Zeitpunkt man mit welcher Unterstützung, das heißt auch, mit welcher Aussicht auf Erfolg man einen Antrag in Brüssel umgesetZt bekommt. Es reicht nicht aus, einen Antrag zu
stellen, sondern es ist erforderlich, für uns eine Verbesserung der Situation zu erreichen, dass wir eine positive Entsch~i dung in Brüssel bekommen. Deswegen habe ich· für solche Sondierungsgespräche großes Verständnis.
Wir haben den Antrag gestellt. Das habe ich vorhin gesagt. Die Bundesregierung hat ihn zu diesem Zeitpunkt noch nicht
Frankreich hat einen Antrag gestellt. Es gibt eine Interessenlage in Spanien. Es gibt eine Interessenlage in Italien. Das alles muss sorgfältig berücksichtigt werden. Ich glaube, das geschieht durch die Bundesregierung.
Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, ich hatte gestern ausgeführt, dass ich am 19. und 20. Mai zweieinhalb
Herr Staatssekretär, am 19./20. Mai 2000 habe ich in Griechenland ein zweieinhalbstündiges Gespräch mit dem Direktor der Kommission, Milton, geführt. Die Kautelen sind Ihnen
bzw. dem Haus- nicht Ihnen persönlich, sondern den anderen Herren- mitgeteilt worden: Danach kann nur jeder Nationalstaat den Antrag auf Krisendestillation stellen, und jeder Nationalstaat muss die Krise in sei_nem Land darstellen.
Hat die Bundesregierung dies in Absprache mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz gemacht, oder sind Sie noch bei den Vorbereitungen?
Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht bei aen Vorbereitungen. Das Land Rheinland-Pfalzhat mit Nachdruck den Wunsch geäußert, dass die Bundesregierung den Antrag stellt. :
Natürlich bezieht sich das auf das jeweilige Mitgliedsland der EU. Aber ich weise darauf hin, dass auch solche in Bezug auf die nationalen Märkte getroffenen Entscheidungen im EUGesamtkontext zu sehen sind.
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass man, bevor man den Gesamtkontext in der EU abwägen kann, zumindest die-klare Absicht bei" der EU bekunden muss, dass man einen solchen Antrag stellen will?- Ich unterstelle jetzt einmal, der Antrag ist nicht gestellt, wie Sie gesagt haben, aber man will den Antrag stellen.
Können Sie bestätigen, dass man ihn stellen will und dass man zurzeit bei der EU abwägt, ob es Sinn macht und wie es Sinn macht, einen solchen Antrag zu stellen? Ist es das, was Sie uns eben mitteilen wollten?
Ich denke, ich habe das so mitgeteilt. Aus Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie mich verstanden haben. '
Nachdem 'sie noch einmal auf die Möglichkeit- ich korrigiere mich -,auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, Qualitätswein zu Tafelwein abzustufen, frage ich, gibt es schon Erkenntnisse darüber, dass von den einzelnen Weinbauregionen, insbesondere von dem Bereich Mosel, der nur 4% Tafelwein angemeldet hat, Gebrauch gemacht werden könnte?
Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass aufgrund der Ausgangssituation; die in Rheinland-Pfalz vorliegt, von
' dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Die _Möglichkeiten, davon Gebrauch zu machen, sind zum Teil durch die Mel' dungen, die in den Vorjahren dazu gemacht worden sind, beschränkt. Deshalb en'Varte ich eine Erweiterung der Möglichkeiten, soweit diese bestehen. Aber das muss im Zusammenhang mit der Situation der letzten Jahre gesehen werden.
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass Sie meine Meinung teilen, dass es gut wäre, wenn die Winzer vor der Traubenlese wüssten, was auf sie zukommt und nicht erst hinterher. Beinhaltet der Antrag, den Sie gestellt haben, die nationale Aufstockung des Betrags vo~ 22 P1ennig, den die Europäische Union zahlt? Ist diese Aufstockung Teilihres Antrags?