Nein, Herr Dr. Rosenbauer. Der Vorgang ist so simpel wie ich ih.n beschrieben habe. Die Entscheidungen sind vorgestern am späten Abend gefallen. Meiner Meinung sollten die Betei-
ligten zunächst alle- also alle 54- unterrichtet werden. Niemand der 54 sollte seine Wertung aufgrund einer Diskussion im Landtag aus der Zeitung erfahren.
Werden die Abgeordneten aller Fraktionen zeitgleich informiert, nachdem alle informiert worden sind?
Gibt es weitere Zusatzfragen?- Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Mündliche Anfrage des Herrn· Kollegen Dr. Rosenbauer beantwortet.
Ich rufe als Letztes die Mündliche Anfrage des Abge_ordneten Johannes Berg (CÖU), Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit betreffend, auf.
DGB Rheinland-Pfalzzwischenzeitlich aufgegriffenen und befürworteteil Vorschlag des Ministerpräsidentim des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, umzusetzen, zur Bekämpfung des Rechtsradikc;lismus~ das Grundre(ht auf Demonstrationsfreiheit einzuschränken?
Herr Präsidellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage wie folgt:
Wie aus der vorgestrigen Debatte deutlich geworden is:t, wird die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung und den übrigen Landesregierungen die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter verstärken. Sie hat, wie Sie wissen, am 8. August verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung rechtsextremistischer Entwicklungen beschlossen. Darüber hinaus werden derzeit weitere Maßnahmen geprüft, die geeignet erscheinen, gegen rechtsextremistische Aktivitäten vorzugehen.
Ministerpräsident Kurt Beck hat sich niemals für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Er hat sich vielmehr dafür ausgesprochen, in die zu prüfenden Maßnahmen auch -eine Änderung des Versammlungsrechts einzubeziehen. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes einzuschränken- das will ich noch einmal besonders betonen~. ist von Ministerpräsident Beck zu -keiner Zeit befürwortet worden.
Die Landesregierung prüft derzeit, inwieweit eine Änderung des Versammlungsgesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen könnte. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Gibt es Zusatzfragen? - Es liegen keine Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
a).,Stellenwert der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Wirtschaft in Rheinland-P1alz und Ursachen für die geringe Nachfrage von Firmen aus unserem Land nach einschlägigen Experten auch im Zusammenhang mit der ,Green Card'"
b) ,.Situation der Finanzierung von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz und jüngste Stellungnahme der Landesregierung zur- Entscheidung des Saarland es,
Zu dem ersten Thema erteile ich für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Bracht das Wort.
Herr. Präsident, meine _sehr geehrten Damen und Herren! Nach den vorliegenden Pressemeldungen der letzten Tage ist die Nachfrage nach ausländischen IT-Spezialisten im Zuge_der Greencard-Regelung in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern äußerst gering. Noch in der -vergangenen Woche meldete die Arbeitsverwaltung nur 16 Greencards für Rheinland-Pfalz. Diese Tatsache bestätigt in vollem Umfang- unsere Befürchtungen vom ~_llai dieses Jahres. Das ist aus meiner Sicht eine Blamage für dieses Land. Dafür trägt auch diese Landesregierung die Mitverantwortung.
Zum einen hat die IT-Industrie in Rheinland-Pfalzeinen deutlich geringeren Stellenwert als in anderen Ländern. Das geht unter anderem aus der Prognos-Untersuchung, die die ,.Wirt
schaftswoche'~ im März veröffentlicht hat, hervor. Danach befinden sich vier von fünf Raumordnungsregionen in Rheinland-Pfalzdeutlich im unteren Bereich der Hightechregionen in Deutschland. Beachtlich ist dabei, dass besonders die wirtschaftliche und technologische Ausschöpfung eines durchaus vorhandenen Potenzials als besonders schwach herausgestellt wird. Das Potenzial ist also vorhanden. Das ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Ansatzpunkt für unsere weitere Arbeit.
Das heißt natürlich auch, dass das Gründungsgeschehen, die Ansiedlung entsprechender Betriebe und die daraus folgende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften schwächer als möglich und wünschenswert ist. Es wäre in dem Zusammenhang meiner Meinung nach äußerst interessant, einmal zu überprüfen, ob sogar in Rheinland-Pfalz ausgebildete Kräfte in andere Bundesländer abwandern.
Die Landesregierung hat die von mir zitierten,- wenig schmeichelhaften Untersuchungsergebnisse- das ist unser aktueller Vorwurf - bisher nicht zum Anlass genommen, ihre Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen wiegelt sie ab und flüchtet sich in der Antwort
auf unsere Große Anfrage i:ur Wirtschaftspolitik in eine abwiegelnde methodische Kritik der Untersuchung. Wir werden auf dieses Thema bald noch genauer zu spre
Tatsache i:St aber,- belegt durch verschiedene Indikatoren, dass Forschung und Entwicklung und ihre wirtschaftliche Umsetzung in Rheinland-PfalzSchwächen aufvveisen, die um unserer Zukunftschancenwillen aufgearbeitetwerden müssen.
I Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft Tätigen rückläufig ist. ln ganz Deutschland ist sie rückläufig, aber in Rheinland-Pfalz ist sie beso!Jders stark rückläufig. In den kleinen und mittleren Unternehmen sind es von 1989 bis 1997 rund 1~ % weniger geworden. Das ist eine Zahl, die auch mich überrascht hat. Sie macht aber deutlich, wie sich der Wirtschaftsstan_dort Rheinland-Pfalz in den letzten _Jahren entwickelt hat.
Vor diesem Hintergrund kann nicht verwundern, dass die Greencard in Rheinland-Pfalzkeine besondere Rolle spielt.