b).,Haltung der Landesregierung zur Aussetzung von (zwangsweisen) Rückführungen von Bürgerkriegsflüchtlingen in Anbetracht der Situation in den Zielländern"
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs die positiven Signale aus dieser Situation herausarbeiten. Der Vegetationsstand ist witterungsbedingt sehr gut. Die qualitativen und quantitativen Ervvartungen an die Erntesind bestens. Nach meiner Einschätzung werden wir wahr
sc~einlich einen Jahrgang ~vie im Jahr 1959 bekommen. Ich gehe aber davon aus, dass das die einzigen positiven Signale bezüglich der Weinmarktsituation sind.
desregierung wird dieser witterungsbedingte Vorteil nur noch von Ihnen reklamiert werden. Mit der frühen Ernte wird sehr wahrscheinlich der Bedarf an Federweißem vornehmlich durch deutsche Ware besetzt werden. Das wird aber nicht zu einer merklichen Besserung führe_!].
Zu den Fakten: Der Landesregierung sind die Altbestände zum 31. August 1999, die Übermengen aus dem Jahr 1999 und die Übermengen aus älteren Ernten bekannt. Die Ergebnisse der Ernte 1999 waren prognostiziert, sind aber späte
stens seit Dezember der Landesregierung bekannt, sodass die Ergebnisse sehr wohl hochgerechnet werden konnten.
Die Absatzzahlen sprechen ein bedeutendes Wort. Sie sind so schlecht wie nie zuvor. Die Keller_der 25 000 Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfa_lz sind voll. Wein wird von den Banken aber nicht mehr als Sicherungsanlage angesehen. Welche Aktivitäten und Initiativen hat die_ Landesregierung in Angriff genommen?- Keine!
- kannt sein, dass die anstehende Änderung des Weingesetzes das Dreistufeomodell einführt. Welche Aktivitäten und Initia
tiven seitens der Landesregierung sind bekannt? - Keine! Weshalb wurde nicht versucht, mit den Sektkellereien im Land Vereinbarungen zu treffen, um für den Veredelungswein genügend Absatz zu schaffen?
Meine Damen und Herren, seit der Tagung der.O.ssemblee des Regions Europeennes Viticoles (A.R.E.V.) am 19. Mai in Griechenland ist bekannt, welche besonderen Maßnahmen im Weißweinsektor möglich sind. Auf dieser Konferenz habe
ich mich dafür stark gemacht, und die Konferenz hat das so beschlossen. Ich habe zweieinhalb Stunden mit dem Direktor der Kommission gesprochen. Es ist erarbeitet worden - das habe ich der Landesregierung mitgeteilt-, dass Destillationsmaßnahmen und andere Maßnahmen darstellbar sind. Auch diesbezüglich hat die Landesregierung keine Aktivitäten und Initiativen in Angriff genommen. Wir sind lediglich auf die
Das führt dazu, dass die heutige Lage der Winzerbetriebe so schlecht wie noch nie zuvo~ ist. Ich kenne die Weinmarktsituation seit dem Jahr 1942. So schlecht wie jetzt ging es der deutschen Weinwirtschaft noch nie. Darüber hinaus ist die _ Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz noch stärker betroffen als
ten _gern unter maßgeblicher Förderung_ des Landes zum frühstmöglichen Termin ein professionelles Marketing für den Transport, die Erfassung, die Lagerung usw. von Weinen, die der Destillation zugeführt werden. Wir fordern Sie auf, Platz für die neue Ernte zu schaffen, weil wir ansonsten bei finanziellen Engpässen in den Betrieben keine Möglichkeit se~ hen, voranzukommen.
Herr Minister, wir fordern Sie nachdrücklich auf: Tun Sie jetzt etwas! Bezüglicb dieser Maßnahmen ist es nicht fünf nach zwörf, sondern schon halb eins. Wir müssen-endlich auf die Winzer zugehen und ihnen genau sagen können, was wir noch für den Herbst 2000 retten können, weil sonst eine Hilfestellurig nicht mehr durchführbar sein wird und die herausragenden Aussichten für die Ernte im Jahr 2000 in den Betrieben nicht ordentlich verifiziert werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Anheuser, ich nehme Ihnenab-gerade Ihnen ganz besonders-, dass Sie sich in hervorragender Weise Sorge um die rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe und Winzer machen. Sie haben einige Punkte vorgetragen, die aber nicht neu sind, weder dem Parlament und insbesondere nicht den Auss_chüssen.
kutiert und mit der Landesregierung erörtert, welche Maßnahmen sie sich vorstellen kann und was wir machen können. Herr Kollege Schmitt, im Übrigen sind entsprechende Maßnahmen auf Ihre Anfrage von Mitt_e Juli hin.angekündigt worden.
1.- ln den rheinland-pfälzischen Weinkellern lagern über 9 Millionen Hektoliter Wein. Das ist mehr als die Ernte eines Herbstes. Rund 1,4 Millionen Hektoliter Wein davon lagern als Übermengen.
2. Der Weinabsatz und_ der Weinkonsum sind in den letzten Jahren in et\'Va gleich geblieben, die Produktion ist aber ge-stiegen. Gleichzeitig ist der Import von Weinen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union um rund 2 Mfllionen Hektoliter angewachsen.
4. Wir haben nicht nur ein Mengenproblem - im Übrigen nicht nur wir in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der gesamten_ Europäischen Union -, sondern wir haben of- fensichtlich auch ein Qualitäts- und Strukturproblem.
Wenn wir uns diese Fakten vor Augen halten, können wir die Folgen an den Fingern abzählen, lieber Herr Kollege Anheu
ser. Wir wissen, dass nur mit harten Maßnahmen eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Dies bedeutet unter anderem