Protocol of the Session on August 17, 2000

1. eine drastische Reduzierung der Mengen - nämlich eine Anpassung des AngebotS an die Nachfrage-,

2. eine Steigerung der Qualität des Angebots an rheinlandpfälzischen Weinen, um im internationalen Wettbewerb noch besser bestehen zu können und

3. eine Verstetigung des Angebots im Veredelungsbereich und damit zwangsläufig auch eine Veränderung der Struktur des Weinbaus.

Ich stimm_e Ihnen zu, dass wir nicht länger zulassen können, dass das Gros der rheinland-pfälzischen Winzerbetriebe um den verdienten Lohn ihrer Arbeit und den Einsatz der finanziellen Mittel gebracht wird. Ich erinnere aber auch an die Diskussion, die wir im Ausschuss und darüber hinaus bei ver

schiedenen- Begegnungen geführt haben; als es darum ging, durch Verordnungen die Mengen zu reduzieren, Herr Minis

ter Bauckhage. Es gab diesbezüglich eine Vielzahlvon Gesprächen. Es ist uns nicht gelungen, mithilfe von allen Ver

bänden die Mengen zu reduzieren. Das ist der entscheidende Punkt.

Das Dreistufenmodell, das glücklicherweise jetzt auch an der Mosel nach viel Hängen und Würgen eingeführt worden ist, war nicht einfach zu realisieren. Wenn es nicht geschaffen worden wäre, hätten die Moselaner in dieser beginnenden Periode nocb erheblich mehr Probleme.

Die Angebote für den Fasswein des Herbstes 1999 decken die Gestehungskosten nur zu Bruchteilen. Dazu sind Aufgaben zu lösen, die von den Betrieben, Verbänden und Kellereien -selbst angegangen werden mÜssen. Ich verweise auf den Kommentar von Gerhard Knebel in der Ausgabe der "Deut

schen Winzerzeitung" der letzten Woche: "WeiChe Vermarktungsschiene aber auch immer beschritten wird, Erfolg verspricht nur konsequentes und marktorientiertes Qualitätsdenken. Gerade in diesem Herbst muss an die Vernunft der Winzer appelliert werden, die Erträge eigenverantwortlich zu begrenzen."

Die Möglichkeiten hierzu sind bekannt: Ausdünnen, selektive und sehr späte Lese mit natürlicher Mengenbegrenzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles haben wir nicht nur im letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren immer wie

der gepredigt. Auch unser Appell an die Winzerbetriebe im vergangenen Herbst, auf die Tafelweinschiene zu setzen, in dem sie den Wein als Tafelwein ausweisen und dann in die Trinkalkoholdestillation geben, ist weitgehend ohne Erfolg verhallt. Wir können- das müssen wir leider als Politiker feststellen- nur reagieren, auch wenn wir vorher schon Konzepte vorschlagen,· wie wir etwas einvernehmlich regeln wollen,

und leider auch nur reparieren.

Im Hinblick auf das, was vorgeschlagen ist, waswir diskutiert haben und was wir auch im Rahmen unserer letzten Aus

schusssitzung an der Mosel diskutiert haben, kann ich nur sagen, dass es noch die einen oder anderen ordnungspolitisshen Bedenken gibt, oie es zu überbrücken gilt.

Ich bedanke mich.

(Beifall der SPD und der F.D.P.} _

Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz da~ Wort.

Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN_:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! ·Ich könnte mich jetzt ari dieses Rednerpult stellen und sageri, dass von grüner Seite zum Thema Weinmarkt, Mengenregulierung und Quali

· tätssteigerung alles schon mehr als einmal gesagt wurde, dass unsere Vorschläge dazu auf dem Tisch liegen und dass die Situation, vor der wir jetzt stehen, nicht eingetreten wä

re, wenn diesen Vorschlägen gefolgt worden wäre. Wir wis

sen abe_r alle, dass inderPolitikdas Prinzip gilt, dass man die Lästigk_eitsschwelle überschreiten muss, damit die Entscheider endlich den Vorschlägen folgen. Also kann ich ~hn_en und mir einen Wiederaufguss unserer Forderungen nicht ersparen.

Ich möchte aberzunächstdrei Anmerkungen machen:

1. Herr Minister Bauckhage, Sie waren auch einmal Parlamen

tarier. (Staatsminister Bauckhage: Ja!)

Es gibt eine Broschüre, in der der Inhalt der neuen Landesweinordnung abgedruckt ist. Diese Broschüre liegt inzwischen den Betrieben vor. Die Parlamentarier haben die Landesweinordnung noch nicht in Händen. Ich habe mich kundig gemacht: Das gilt auch für die Regierungsfraktionen. Ich wage zu bezweifeln, ob das der richtige Umgang mit dem Parl~

ment ist, das sich sehr lange und häufig mit dem Thema "Um

setzung des Bundesgesetzes" beschäftigt hat. Auch wenn das· formal kein Fehler wäre, ist das kein guter Stil. Herr Bauckhage, meine Bitte wäre, so etwas in Zukunft vielleicht zu vermeiden.

2. Die CDU hat in der Vergangenheit keinen einzigen ernst-haften Vorschlag gemacht, wie die Problematik der vollen Keller und der niedrigen Fassweinpreise zu lösen wäre. Meine Damen und Herren, das sind keine guten Voraussetzungen, um als Fraktion eine Aktuelle Stunde zu beantragen, in der man nicht in Form eines Antrags, sondern mündlich ein Not-_ programm fordert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein bisschen mehr Einsatz gerade im Sinne unserer Winzerinnen und Winzer-wä-re schon gefordert gewesen.

(Zurufe von der CDU)

3. Der Ausschuss flir Landwirtschaft und Weinbau - ich erinnere an die letzte auswärtige Sitzung an der Mosel - hatte mehrheitlich kein Interesse daran, gestaltend auf die neue Landesweinordnung einzuwirken. Man hat sich- auch das ist

nich~ Neues-darauf verlassen, dass die Landesregierung die Vorgaben der Anbauverbände umsetzt. Meine Damen _und Herren, wofür sind wir eigentlich gewählt? Wir sollten doch die Rahmenbedingungen setzen, damit für das, was Herr Franzmann gerade wieder angeführt hat und was seit Jahren gepredigt wird - wir brauchen mehr Qualität, wir brauchen eine Mengenreduzierung -, die politischen Rahmenbedin- _ gungengeschaffen werden.

Was haben wir gemacht? Es hat in der neuen Landesi.'l!einordnung nur ein Signal gegeben, nämlich ein neu es Ventil für die

großen Mengen durch das neue Segment Verarbeitungswein zu öffnen. Jetzt stehen \:Vir vor der Situation, dass die Prognose für die Ernte Im Jahr 2000 lautet, dass sie ü~erdurchschnitt

lich hoch sein wird, wenn auch ·nicht ganz so hocn wie im letz

ten Jahr. Die Bestände sind nach wie vor hoch. Herr Franzmann hat die Bestände genannt. Die Lagerkapazitäten reichen nicht aus, und das Preisniveau ist schon so weit unten,

dass es kaum noch weiter absinken kann.

Die Vereinbarungen mit den Kellereien bezüglich des neuen Segments V~rarbeitungsli"Jein laufen nur zögerlich. Das ist auch verständlich, weil diese natürlich gern langfristige Verträge hätten. Wir wissen schließlich, dass es Schwankurigen in den Ernten gibt. Deshalb tun sich da auch die Win~er schwer.

_Wir befinden uns also noch ganz am Anfang. Es ist auch mit sehr viel Skepsis zu beurteilen, ob es überhaupt gelingt, mit dem deutschen Verarbeitungswein den ausländischen Sektgrundwein zum Beispiel ein Stück weit zu verdrängen.

Der größte Teil der Aufkaufaktion vom letzten Jahr liegt noch im Keller. Insofern ist es nicht möglich,dass man diese_ Geschichte wiederholt. Dabei s_ind 64 Pfennig ausgezahlt worden. Es sollten noch weitere Gelder nachkommen, aber

· nach Aussage d-er Winzerschaft wird es nicht mehr geben.

Das einzig gute ist, dass die Übermengenmöglichkeit wegge

fallen ist. Das gilt aber nur ab der Ernte 2000. Wir haben aber. auch noch die Übermengen von 1999, 1998 usw. Die Spätlese -liegt inzwischen unter_90 Pfennig pro Liter. Die Auslese wird seit Monatennicht mehr nachgefragt. Der Q. b. A. sortendifferenziert liegt zwischen 60 und 65 Pfennig. Die Situation ist also hoch dramatis.ch.

Was passiert jetzt? Wir haben jetzt ein neu es Ventil mit dem

_ Verarbeitungswein geöffnet. Jetzt wird nach dem nächsten