·nenausschuss da-rüber geredet-, dass Sie sagen, grundsätzlich finden Sie, was dort in diesem Antrag steht, unterstützenswert; sich aber dann auf den Beschluss der Innenministerkon
(Schweitzer, SPD: Was soll er denn machen? Meine Damen und Herren, Herr Zuber, wir erwarten von Ih- nen, dass Sie in diesem Bereich auf Bundesratsebene initiativ werden; denn dass ein großer Handlungsbedarf besteht, das hat dieser Antrag des B1,1ndestags wohl sehr deutlich gezeigt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, viele Flüchtlinge aus dem Kosovo, die teifweise schon lange vor dem Krieg, also seit sieben, acht oder zehn Jahren in Rheinland-Pfalz-leben, die also schon lange vor dies~m aktuellen Krieg nach Deutschland gekommen sind, sind völlig verzweifelt, weil sie übe(haupt nicht wissen, wohin sie geli-en sollen, wenn sie in den Kosovo zurückkommen, Es gibt dort kaum Notunterkünfte. Die einzige Struktur,
auf die diese Menschen zurückgreifen können, ist die Familienstruktur. Es gibt sonst keine soziale Strukturen, die diese Menschen, die dann zurückkommen, auffangen könner::t.:_ Darum muss man zumindest bei einer Ausreise oder bei einer Rückfülirung dieser Flüc~tlinge darauf achten, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, ·ob-Familien im Kosovo-sind, die in der Lage sind, diese Menschen aufzunehmen.
Ich habe von den Organisationen- von Caritas und Diakonie_ aus Pristina gehört, wenn_wenigstens ein Zimmer da ist, in dem die Familie aufgenommen werden kann, dann ist die_ Möglichkeit einer Rückführung zu bejahen. Wenn aber für diese Menschen nicht einmal ein Dach über dem Kopf vor
handen ist und wenn überhaupt keine Familienangehörigen für diese Menschen da sind,.dann mussendiese Menschen in Zelten übernachten und leben. Das kann man von unserer Seite aus wirklich nicht unterstützen. Darum fordern wir, dass bei den einzelnen Rückführungen der Flüchtlinge in den Ko
finden darf und dass die Ausländerbehörden nicht alle Flüchtlinge über eine11 Kamm scheren. Es muss für die Menschen dort mindestens ein Dach über dem- Kopf vorhanden sein.
Wir fordern Sie darüber hinaus auf, setzen Sie sich auf Bundesratsebene initiativ dafür ein, dass der Gruppenantrag des Bundestags auch Beschlusslage des Bu_ndesrats wird.
Es gab Anlass dazu. Heute müssen wir uns über Bürgerkriegsflüchtlinge unterhalten. Auch dazu gibt es Anlass. Ich finde, es ist in. der Tagesordnung ganz glücklich, dass das an zwei Tagen hintereinander behandelt werden kann. Beides gehört zur gesellschaftlichen Wirklichkeit ber uns. So schlimm das mit Rechtsextremismus Uild Gewalt ist, so positiv ist das, was die Menschen in diesem Land in Bezug a.uf die Aufnahme von BÜrgerkriegsflüchtlingen im Lauf der 90er-Jahre geleistet haben. Das gehört zu den besseren Seiten unserer jüngeren Ge
schichte. Das darf man ruhig so sagen. Man darf das nicht ausblenden, weil- wie gesagt-. beides zusammen erst die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit beschreibt.
Kein Land in Europa hat mehr Bürgerkriegsflüchtlinge während der 90er-Jahre aufgenomm!!n als Deutschland. Das hat
kriegs europaweit Quoten einführen mussten, damit die anderen auch ein klein bisschen mehr ihr Päckchen tragen, als sie das vorher getan haben. Das zeigt, wie weit wir voran wa
ln Rheinland-Pfalz haben wir insgesamt im Laufe der 90erJahre über 15 000 Flüchtlinge a·ufgenommen. Von diesen über 15 000 lebt heute nicht ein!lJal mehr ein Zehntel in Rheinland-Pfalz. Es ist schon ein ganz starker Rückfluss er
folgt. Bei dem Rückfluss ist eine sehr große Freiwilligkeit zu beobachten gewesen. Es sind weniger als 2 % abgeschoben worden. Ich sage das einfach so, damit das auch einmal deutlich wird, wie gearbeitet und miteinander umgegangen wird, damit nicht der Eindruck entsteht, es werde nur jeder mit der Keule aus dem Land gejagt, der bei uns ist, sonder11 es ist in den letzten Jahren wirklich sehr flexibel reagiert worden.
Das Innenministerium hat dank des Herrn Minister Zuber eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, dass zum Beispiel mit.einander geredet wurde, dass die einzelnem Initiativen, die einzelnen Behörden usw. an einen_ Tisch gekommen sind. Ich
ander gesprochen haben - Politik, Behörden, private Initiativen-, um vernünftige Wege der Rückführung zu finden, die Gott sei Dank dann auch in den allermeisten Fällen gefunden werden konnten.
Wie gesagt, weniger als 10 % der Bürgerkriegsflüchtlinge sind noch bei uns im Land. Bei dieser geringen Zahl derer, die. noch hier sind, ist natürlich der Druck gesunken, was Rück
führungen anbetrifft. Deswegen wird man sicherlich weiterschauen können, dass man diesen Menschen entgegen. kommt, wo das möglich und sinnvoll ist, und man sich weiter
gangenheit in Bezug auf Altersgruppen, soziale Gruppen, Traumatisierte und und und gemacht, auch immer witte
rungsbedingt. Denken Sie an die Winterperioden. Dann haben wir uns immer anders verhalten als im Sommer. Es ist wirklich sehr flexibel reagiert worden.
Ich denke, wir können es uns jetzt erlauben, dass wir in der Schlussphase weiter sehr flexibel sind. Nur eines muss auch ganz klarsein: Es darf kein Signal in demSinne herausgehen, dass die, die es bis unter die letzten 10 % gepackt haben, pauschal hierbleiben dürfen. Das wäre ein falsches Signal. Flexibilität ja, sehr human mit den Menschen umgehen ja,
aber es darf nicht das pauschale Signal herausgehen, dass die Restlichen jetzt alle hierbleiben dürfen; denn das Wäre sehr problematisch, wenn wir wieder in eine solche Bürgerkriegssituation hineinkämen und wir dann bei uns wieder Menschen aufnehmen müssten.
habt, als Bosnien-Herzegowina langsam abebbte und sich das Kosovo als neues Thema auftat. Wir haben immer mit Recht darauf hingewiesen, wir müssen die eine Gruppe zurückfüh
ren, damit wir in der Gesellschaft Aufnahmebereitschaft und Kapazitäten haben, um die nächste Gruppe aufnehmen zu. können. Das muss bis zu Ende geführt werden, aber mit eine.m.Höchstmaß an Entgegenkommen..
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist von Herrn Kollegen Redmer richtig darauf hingewiesen worden, dass sich dieses Land und die gesamte Bundesrepublik in besonde