- Herr Schweitzer, das ist kein Populismus. Sie wissen genau, dass auch Ihre Leute vor Ort diese Dinge genauso sehen.
Das ist nicht nur vor Ort so. Ob das die ÖTV, der Gemeindeund Städtebund, der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen is"):,
Meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD hier im Hause, deshalb müssen Sie sich überlegen: Wer das will, muss sich dem politischen Diktat- der F.D.P. weiter beugen, muss weiter die Gemeinden in ihren Möglichkeiten zur Innovation ihrer wirtschaftlichen Betätigung beschneiden, muss weiter ignorieren, dass Bayern und NRW Lösungen für ihre Kommu
HerrSchweitzer und meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn in wenigen Jahren der kommunalwirtschaftliche Mittelstand in
Meine Damen und Herren der CDU, ich sage das auch vor dem Hintergrund des von Ihnen eingebrachten Entschlie
ßungsantrags. Dieser istsicherlich in sich schlüssig und aus Ihrer Sicht nachvollziehbar und weist in eine andere Richtung, wie die SPD und F.D.P. hier im Land die Kommunen mit ihrem Gesetz, das Si"e auf den Weg gebracht haben, zu knebeln ver
Meine Damen und Herren der CDU, allerdings hat Ihr Antrag einen entscheidenden Nachteil gegenüber unserem Gesetzentwurf. Kommt es in aflernächster Zeit nicht zu der von Ihnen angestrebten Grundgesetzänderung auf.Bundesebene, das heißt, immerhin eine Zweidrittelmehrheit müsste im Bundestag erreicht werden, wird sich für die rheinland-pfälzischen Kommunen überhaupt nichts verbessern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Pörksen, SPD: Stellen Sie einen Antrag in Berlin!- Vizepräsident Heinz übernimmt· den Vorsitz)
Meine Damen und Herren Kommunalpolitiker innerhalb der CDU-Fraktion, ob Ihr Antrag vor dem Hintergrund der Umsetzung der Liberalisierung im Strom- und Gasbereich sowie der
bevorsteh~nden Liberalisierung im ÖPNV, im Wasser-, im Abwasser- und im Müllbereich den Kommunen im Land hilft, wage ich zu bezweifeln, Herr Schnabel.
nur, mich würde schon interessieren, wie Sie nach wie vor zu diesen, in unserem Gesetzentwurf dargelegten Vorstellungenstehen.
Ich denke, Ihr Antrag ist ehrenwert, aber derzeit auf Bundesebene möglicherweise wenig durchsetzungsfähig. Von da!ler werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Ich halte deshalb die Situation der Stadt- und Gemeindewerke in unserem Land für sehr ernst. Ich appelliere noch einmal eindringlich an die Sozialdemokraten in diesem Hause, im Sinne der Arbeitsplätze bei den Stadt- und Gemeindewerken, im Sinne akzeptabler ökologischer und sozialer Standards vor Ort, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen und das Thema nicht der F.D.P. überlassen oder- wie die CDU es mit ihrem Entschließungsantrag vorgeschlagen hat- auf die lange Bank schieben.
Die Weichen in den Kommunen für die kommenden Jahre werden jetzt gestellt. ln ein paar Jahren kann es für diese
Weichenstellung zu spät sein. Jeder und jede, der oder die in einem Aufsichtsrat in einem kommunalen Betrieb tätig ist, weiß, dass derzeit die Weichenstellungen für die nächsten Jahre diskutiert werden. Es ist deshalb eine Dringlichkeit, dass die Rahmenbedingungen auf Landesebene jetzt geän" dert werden. Es war auch schon bezeichnend, als in der Replik auf die Anhörung irri Innenausschuss die Vertreter aller Frak
tionen am Ende im Prinzip gesagt haben: Wir wissen, wir müssen etwas tun, aber das, was Ihr vorgelegt habt, wollen wir nicht tun.
Nur haben bis heute weder der Vertreter der Landesregierung noch der Vertreter der Regierungsfraktionen gesagt, was Sie tun wollen, um die Situation für die Kommunen im Sinne von Wettbewerbsgleichhe_it zu verbessern.
Sie werden- ob Sie woiien_oder nicht- über kurz oder lang eine gesetzliche.Ä.nderung im Landtag einbringen müssen. Ich wage die Prognose, dass diese gesetzliche Änderung im We-_ sentlichen nicht anders aussehen wird als dieser Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, weil es dazu derzeit keine Alternative gibt, will man die Kommunalwirtschaft auf kommunaler Ebene erhalten.
2. Sie gaukeln- deswegen habe ich Ihnen in dem Zwischenruf gesagt:.. Das ist Opportunismus!"- den Kommunen und insbesondere den Stadtwerken etwas vor, was Sie überhaupt nicht durch Ihren Gesetzentwurf erreichen.