Wir haben einen Teil dieser Maßnahmen in unserem Antrag beschrieben. Wir haben auch noch einmal deutlich gemacht, dass zu der Entgegnung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Rheiriland-Pfalz unverzichtbar ein zweiter Bestandteil dazugehört, nämlich all das, was den Schutz von potenziellen Opfern betrifft, und all das, was die Unterstützung für bereits betroffene Opfer angeht. Auch dasdarf man dort nicht ausklammern.
Ich glaube~ vor diesem Hintergrund wird die Differenzierung, die wir in unserem Antrag noch einmal vorgenommen haben, deutlich. Wir sind uns einig, was die Ausrichtung des Mainzer Appells angeht. Ich denke, wir sind !JnS in weiten Bereichen einig, was den notwendigen Kampf und die notwendige Begegnung von Rechtsextremismus angeht. Ich glaube, das könnten wir heute mit dieser Debatte, aber auch mit der Entscheidung dokumentieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass hier deutlich geworden ist, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Rechtsex-tremismus und Gewalt in diesem komplexen Bereich gibt. Nichts anderes fordert auch der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und F.D.P. Wir verkürzen nicht auf das Thema.,Gewalt". Wir wollen uris mit dem Extremismus und insbesondere mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen.
die den Rechtsstaat bekämpfen, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung stehen, mit rechtsstaatliehen Mitteln wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzubringen. Dazu gehört; dass wir uns auch mitdem auseinander
setzen, wie sich Rechtsextremismus in unseren Straßen und auf unseren Plätzen immer wieder äußert. Das ist einmal Gewalt durch Worte. Herr Dr. Braun hat sehr genau darauf hingewiesen, was am 1. Mai in Ludwigshafen passiert ist. Aber nicht nur Rechtsex-tremismus macht Gewalt durch Worte.
Das, was Herrn Dr. Theilen in Ludwigshafen VIIiderfahren ist, denke ich, sollte auch angesprochen werden.
Sie sind doch sicherlich mit mir einer Meinung, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Hakenkreuzschmierereien vorkommen, wenn Gedenktafeln geschändet werden, wenn Friedhöfe geschändet werden, wenn-dort Grabsteine umgeworfen werden. Ich habe darauf gewartet, dass Sie und insbesondere auch Frau Grützmacher sich zu diesem Thema äußern. Dan
gesprochen. Sie haben zu diesem Bereich der Gewalt gegen Sachen geschwiegen und damit sehr deutlich gemacht, wie_ Sie zu diesem Thema insgesamt stehen.
Meine Damen und Herren, zu Gewaltgegen Personen istsehr viel gesagt worden. Dazu möchte ich nicht auch noch etwas sagen. Aber die Gewalt geht nicht nur gegen Personen, sondern sie geht auch gegen Sachen, nicht nur durch Schläge und Handgreiflichkeiten und durch Schmierereien, sondern eben auch durch Worte. We~n wir uns diesen komplexen Gewaltbegriff vor Augen halten, dann sollte auch unser weiteres Handeln dadurch bestimmt i.'l!erden.
land-Pfalz bisher geschehen ist, ist im Bereich der Polizei, im Bereich der Justiz, auch im Bereich des Verfassungsschutzes sehr deutlich geworden. Ich bin niir sicher, dass gerade vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir seit einigen Wochen in der Polizei, in der Justiz und darüber hinaus führen, das Problem noch stärker beachtet wird und noch stärker in den Vordergrund des Handeins gestellt wird.
Was natürlich bei einer solchen Diskussion auch passieren kann, ist, dass Vorschläge, die vernünftig sind, vielleicht nicht immer so transportiert werden, wie das notwendig ist, sodass dann der Eindruck entsteht, dass in Grundrechte eingegriffen werden soll und anderes passieren soll. Das ist in einer solchen Diskussion leider der Fall. Ich bin froh, dass heute klar geworden ist, dass wir mit rechtsstaatliehen Mitteln und nicht mit außerhalb des Rechtsstaats stehenden Mitteln gegen die
Ein Rechtsstaat bewährt sich dann, wenn er Extremisten mit rechtsstaatliehen Mitteln bekämpft. Nur dann zeigtsich auch, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben.
Ich denke, dass es auch nur so gelingen kann, dass wir das, was uns das Grundgesetz vorgibt, auch ausführen, nämlich die Würde der Menschen zu achten, nicht nur der Ausländer, sondern auch die der Behinderten, der Obdachlosen, der gesellschaftlichen Randgruppen, der Minderheiten, aber auch aller, die wir hier sind. Wir können auch Opfer von extremisti
sehen Gewalttaten insgesamt werden. Da gilt es einzuschreiten. Diese Würde des Menschen gilt es hochzuhalten. Ich bin nach der heutigen Debatte froh, dass es hierfür einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt.
Ich wollte nur zur Geschäftsordnung sprechen, bevor wir zur Abstimmung kommen. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der Geschäftsordnung darauf hinweisen, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. so nicht gemeinsam behandelt worden sind, das heißt, wir haben seitens der GRÜNEN einen anderen Antrag vorliegen als den, den wir verhandelt haben.
Es ist wichtig, das festzuhalten, damit niemand hinterher sagt: Aha, die sind dagegen, Jugendarbeit zu verbessern oder dies und jenes zu tun. - Ich erkläre ausdrücklich, wenn wirüber diesen Katalog gesprochen hätten, hätten wir dort sicherlich auch viel Gemeinsames gefunden.
Deshalb möchte ich zur Geschäftsordnung sagen, wenn wir für unseren Antrag stimmen, dann heißt dies nicht, weil wir den anderen Antrag ablehnen, dass wir jeden einzelnen Sachpunkt für unzweckmäßig oder für falsch halten, sondern es ist nun einmal zwingend, wenn man sich nicht einigen konnte, dass man den eigenen Antrag unterstützt und den Antrag der anderen nicht annehmen kann. Aber das heißt nicht, dass wir deshalb inhaltlich in jedem Punkt anderer Meinung sind. Damit diese Legende erst gar nicht gebildet werden kann, habe ich mich zu Wort gemeldet.
Ich möchte noch einen Hif]\iVeis zur Geschäftsordnung machen, Herr Mertes. Man kann natürlich beide Anträge annehmen, da sie keine Alternativanträge sind, wie schon gesagt wurde. Wir wären dazu bereit, beide Anträge anzunehmen. Dann hätte der Antrag natürlich auch eine inhaltliche Unter
fütterung. (Mertes, SPD: Das sagen Sie jetzt am Schluss einer Debatte, bei der Sie festgestellt haben, dass Sie
Sie sagen, Sie haben inhaltlich kein Problem damit. Wenn Sie inhaltlich kein Problem damit haben, können Sie den Antrag auch annehmen. (Unruhe im Hause)
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese beiden Anträge. Es war vereinbart, dass die Diskussion zu diesen Anträgen innerhalb der Aktuellen Stunde stattfindet, sodass diese An
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. - Drucksache 13/6091 -.Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltunge-n?- Der Antrag _ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6092 -. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Wer stimmt dagegen?~ Stimmenthaltungen?- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Damen der Frauenunion Kaiserslautern sowie Auszubildende des Internationalen Bun
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufba ukassse Unterrichtung durch den Präsidenten