Protocol of the Session on June 15, 2000

türlich eine Vielzahl von eigenen Planungen. Teile dieser Planungen lassen sich nur mit Hilfe des Landes realisieren.

in diesem Fall geht es konkret um eine Planung, die grundsätzlich vom Land gefördert werden s-ollte. Dies liegt um den Bahnhof Oppenheim herum. Es geht um eine Pa.rk-and-rideAnlage und damit zusammenhängende Investitionen. Diese waren auf Sicht geplant und auch vom Land zugesagt. Ganz konkret ist hier aufgrund des Gesamtzusammenhangs ent

schieden worden, diese Planung bereits in diesem Jahr und nicht erst im nächsten oder übe~nächsten Jahr zu beginnen und damit auch seitens des.Landes mit zu finanzieren. Das ist mit der Stadt im Vorfeld besprochen worden und wird so umgesetzt.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bische!.

Herr Staatssekretär, wäre das Land.Rheinland-Pfalz, speziell

das Ministerium der Finanzen, bereit, der Stadt Oppenheim

Das Land hat im Zusammenhang mit der Entsch_eidung erklärt, dass über einen Ausgleich der Kosten für die Grund

stüc,ksvorhaltung, die unterm Strich übrig bleiben und entsta"nden sind, gesprochen werden kann. Hier müssen erst die Daten zusammengestellt werden. Selbstverständlich kann es nicht der vollständige Zinsausfall sein, sonde;rn nür der reale

Verlus~. den die Gemeinde dadurch erlitten hat, dass sie jahrelang ein Grundstück vorgehalten hat, das sie vielleicht hätte frühzeitig anderweitig verwenden können.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

Herr Deubel, ich hatte Sie im Zusammenhang damit, dass über eine Million DM an Steuergeldern verausgabt wurden, ohne dass es ein Ergebnis gegebe.n hat~ gefragt, wer dafür Verantwortung trägt. Sie haben geantwortet, die Landesregierung ist einer Meinung. Es mag sein, dass die Landesregierung einer Meinung ist. Die Frage war nach der Verantwor

tung.

Wir haben noch Anfang des Jahres hier im Hause vorgestellt bekommen, dass der Bau geplant und durchgeführt wird. Das heißt, lange nach Gründung der LBB wurde der Bau noch fa

vorisiert. Es muss doch eine Verantwortlichkeit innerhalb der

Ministerien geben, wer nun zu spät die Notbremse gezogen

hat. Das war meine Frage. Das ist nur die Wiederholung der

Frage. Ich bitte um eine Antwort.

Nochmals: Die Verantwortlichkeit liegt nicht bei einem Res

sort, sondern bei der Landesregierung insgesamt. Der Neu

bau war unter anderem mit einer Beschlusslage des Kabinetts

von Anfang der 90er Jahre begründet. Dies war Sachstarid bis

zu einer gegenteiligen Entscheidung des Kabinetts im Mai

dieses Jahres. Insofern gibt es keine Verantwortlichkeit eines,

Ressorts, sondern es gibt nur eine Veral')twortlichkeit der Lan

desregierung insgesamt.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welches Ressort zahlt die Millionen bzw. hat gezahlt?)

- Die Architektenkosten sind· noch unter den alten Regeln

entstanden, das heißt vor der LBB, das heißt, dass der Einzel

plan 12 für die Architektenkosten verantwortlich ist.

Es gibt keine weiteren Fra9en. Die Mündliche Anfrage i~t be

. antwortet.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten

Dr. Bernhard Braun und lse Themas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN),-Ablehnung eines Mediationsverfahrens zum Projekt

einer Hochmoselbrücke im Zuge der B 50 neu durch Mitglieder der Landesregierung betreffend, auf.

Frau Thomas, bitte schön.

Im Zusammenhang mit dem Ersuchen verschiedener Gruppen

und kommunaler Gremien nach einem Mediationsverfahren fragen wir die Landesregierung:

1. ln welchen Fällen und mit welchen jeweiligen Ergebnissen wurden seit Übernahme der Schirmherrschaft über das

deUtschlandweite Projekt Umweltmediation durch Umweltministerin Martini Mediationsverfahren-zu Projekten

in Rheinland-Pfalzmit Auswirkungen auf den Naturhaus

halt durchgeführt?

2. Darf aus der Antwort der Umweltministerin auf ein

Schreiben der Agenda 21-Gruppe in der Verbandsgemein

de Bernkastei-Kues, in dem es heißt:... Bei diesem Sach

stand und Verfahrensstand kimn ich derzeit keinen An

satzpunkt mehr erkennen, wo ein Mediationsverfahren

jetzt noch ansetzen soll" geschlossen werden, dass ein

Mediationsverfahren bei einem Projekt dieser Größenord