Zu Frage 4: Bei Abwägung zwischen den für die Region zweifelsohne entstehenden positiven Wirkungen und den finanziellen Belastungen des Landeshaushalts schlagen Letztere stärker zu Buche. Es muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass der Standort Oppenheim voll umfänglich erhalten bleibt.
allein für den Architektenwettbewerb ausgegeben wurden und dass Sie weitere Kosten nicht beziffern können. Meine Frage lautet daher: Wann können Sie die weiteren Kosten beziffern? Wird es Schadensersatzforderungen geben?
Wenn 1,9 Millionen DM zur Verfügung stehen und 7 Millionen DM g"ezahlt werden müssen, dann ist offensichtlich, dass die Summe nicht deckungsgleich ist. Wann sind Sie denn insgesamt nach der zwölfjährigen Planung darauf gekommen, dass.es haken könnte? Warum haben Sie nicht früher die
- dem ist der Landtag auch gefolgt -, die Kreditaufnahme weiterhin deutlich zu reduzieren. Ziel ist es, bis zum Jahr 2008 auf null zu kommen, das heißt mit Schuldentilgung zu begin
nen. Dies ist eine Leitlinie, die manche früheren Wünsche und auch Entscheidungen revidieren lassen muss, so auch in die
LBB ist ausdrücklich mit dem Ziel erfolgt, dass aus der Sicht der Nutzer bzw. der Ressorts der Nulltarif abgeschafft wird. Aus der Sicht der Nutzer war es in der Vergangenheit so, dass. man lediglich den Neubau durchbekommen musste. Dann war das Gebäude da und stand praktisch zum Nulltarif zur Verfügung.
Durch die neuen Spielregeln gift, dass die Ressorts aus ihren Budgets die notwendigen Mieten bereitstellen müssen. Wenn also ein Ressort mehr, bessere und insbesondere auch teurere Gebäude vorhalten möchte, dann muss das Ressort diese Mitte[ selbst erwirtschaften. Dazu sind die Ressorts aufgrund der restriktiven Haushaltsführung allerdings nicht in der Lage, sodass die LBB dazu führt, dass sich im Wesentlichen im Rahmen vorhandener Mietbudgets und der norma
sen. Dies sind alles neue Entscheidungen und Neuentwicklungen. ln diesem Fall hat beides zusammen, nämlich die nicht melir vorhandene Möglichkeit, Budgets aufgrund der ge
samtfinanziellen Vorstellungen Z!J erhöhen, und die Situation, dass erheblich höhere Mietkosten als bei der bisherigen Unterbringung entstehen würden, zu dieser Entscheidung
heißt nicht, nichts zu tun, sondern die Alternative zu dem Neubau ist die Optimierung am Standort. Die realistischen Varianten, die hierzu durchgespielt worden sind, führen zu Mieten, die allenfalls in der Größenordnung um drei Millionen DM pro Jahr bei gleichwertiger Nutzungsqualität für das Ressort liegen:
Bei der Entscheidung zwischen drei Millionen DM oder sieben Millionen DM ist die Entscheidung zugunsten einer Ver
sion von drei Millionen DM gefallen, die allerdings im Detail noch ausgearbeitet werden muss. Hier gibt es noch verschiedene Untervarianten, die sich aber alle in dieser Größenordnung bewegen werden.
Herr Staatssekretär, halten Sie diesen langen Planungszei~ raum oder Findungszeitraum, wie Sie das nennen wollen, bei diesem Sachverhalt für angemessen? Wollen Sie mit Ihrer Argumentation bekunden, dass die Landesregierung ohne die
Einrichtung der LBB nicht in der Lage gewesen wäre, eine. ordnungsgemäße Prüfung dieses Verfahrens vorzunehmen?
Die alten und die neuen Spielregeln unterscheiden sich in der Tat diametral. Die alten Spielregeln hieße-n, dass man Investitionsmittel bekommen muss. Das führte oft dazu, dass man sich in eine Warteschlange einreihen musste, und irgendwann war man dran. Di~s ist ein nicht besonders rationales Verfahren.
dergrund stehen, also die tatsächlich laufenden Kosten für den Haushalt. Diese müsseh vom jeweiligen Ressort ·getragen werden. Dies.führt ganz offemsichtlich nicht nur theoretisch,
Miete in Millionenhöhe für das alte Ministeriumsgebäude. Insgesamt ergibt sich eine Steuerverschwendung von mehre
ren Millionen DM. Wer ist denn nun daran schuld, dass so spät die Brems,e gezogen wurde und kein Überblick vorhanden war, ob das Gebäude gebaut werden kann, Ihr Haus oder das Umweltministerium?
Zurzeit haben wir keine Verschwendung, sondern zurzeit haben wir eine unzureichende Unterbringung mit Mietkosten von 1,9 Millionen DM. Dass diese Unterbringung unzureichend ist, ist keine neue Erkenntnis, sondern diese Erkenntnis ist in der Tat schon"zehn oder zwölf Jahre alt.
sung. in der Zwischenzeit ist klar, dass die wirtschaftlichste Lösung die ist, am Standort zu optimieren. Auch unter Be
ten Standort Oppenheim ist die Entscheidung, nicht zu ·bauen, trotzder über eine Million DM für den Architektenwett-· bewerb, die vernünftigste und die wirtschaftlichste Lösung.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie einmal die Frage beant- worten? Liegt die Schuld in Ihrem Haus oder im Umweltministerium?)
- Ich rede im Moment für die Landesregierung. Ich kann Ihnen aber versichern, dass in dieser Frage überhaupt kein Dis
Herr Staatssekretär, Sie hatten angedeutet, dass es zwischen der Landesregierung und der Stadt Oppenheim im Rahmen einer Vereinbarung vielleicht zu einem Kostenausgleich für die Kosten kommen kann, die die Sta"dt Oppenheim mittlerweile aufgewandt hat. Wie sieht den.n so etwas aus? Mit was
Die StadtOppenheim bemüht sich wie viele bzw. ·praktisch fast alle Städte und Gemeinden in diese[T1 Land, die Entwicklung so günstig wie möglich zu gestalten, und hat dafür na
türlich eine Vielzahl von eigenen Planungen. Teile dieser Planungen lassen sich nur mit Hilfe des Landes realisieren.