Im Zusammenhang damit möchte ich auch den Bezirksdienst noch einmal ansprechen. Ich habe eine Kleine Anfrage ge
Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal vor Ort gehen. ·Sie werden dann feststellen, dass es doch sehr häufig diese Leute nicht gibt, weil sie ·nicht zur Verfügung stehen. Wenn man sie hat, müssen sie andere Aufgaben erfüllen.
We.nn man schon von Polizei vor Ort und allen möglichen wichtigen Aufgaben im Bereich der Jugendkriminalität spricht, muss man auch Leute vor Ort einsetzen können, die diese Sach-, Orts~ und Personenkenntnis haben und entsprechend handlungsfähig sind.
Ich denke, der Bericht ist es wert, nachgelesen zu werden. Sie finden alles, was in diesem Bereich bundesweit in der Diskussion eine Rolle spielt, thematisch aufgearbeitet und auf das Land Rheinland-Pfalz heruntergearbeitet. Es-sind sicher viele Dinge, die wir hier schon einmal angesprochen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Bericht über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung informiert die Landesregierung über die Entwicklung,der bekannt gewordenen Straftaten und deren Bekämpfung, die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und den Fortgang der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in den Jahren 1997 und 1998.
Der Bericht zeigt, dass das Konzept der Landesregierung zur Optimierung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz aufgegangen ist. Die Aufklärungsquote, das sichtbare Ergebnis der
polizeilichen Ermittlungsarbeit, konnte im Berichtszeitraum um 2,8 Prozentpunkte auf 56,6 % gesteigert werden. Die Zahl der schweren Diebstähle ist um rund 12 000 Fälle zurü
Erfreulich ist auch der Ermittlungserfolg der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Lahn, der es gelungen ist, rund 4 500 Fälle des Abrechnungsbetrugs durch Ärzte und Labors aufzudecken. Auch 1999 hat die Polizei in beiden Deliktbereichen präventive und repressive Schwerpunkte gesetzt. Der Rückgang der schweren Diebstähle um rund·1 000 und die. Aufklärung von rund 10 000 Fällen des Abrechnungsbetrugs im Jahre 1999 gibt ihr Recht, auch wenn aufgrund des Ermittlungserfolgs der AG Rhein-Lahn die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten 1999 wieder angestiegen ist. D
· Ich finde es deshalb unredlich, mit einer solchen Statistik zu arbeiten, wie dies der Fraktionsvorsitzende der Union getan hat; denn es ist immer wieder betont worden: Wenn wir die
se rund 10 000 Fälle des Betrugs der Ärzte- das ist aufgeklärt worden, dank der Tüchtigkeit unserer Polizei - nicht gehabt hätten, hätten wir genauso einen Rückgang der Kriminalität wie in anderen Ländern gehabt.
partnerschaften ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Sicherheitspolitik. Im November 1997 habe ich in fünf Oberzentren die Initiative "Sichere und saubere lnnenstädte" ins Leben ger~fen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die objektive Siclierheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bügerinnen ~nd Bürger zu.erhöhen und damit die Lebensqualität in den rheinland-pfälzischen Städten zu steigern. Diese Ziele wurden unter anderem durch die Verstärkung der Präsenz.der
Polizei und Ordnungsbehörden verfolgt. Dabei möchte ich mich gern bei den Kommunen für die diesbezüglichen Initiativen bedanken: Integration aller Beteiligten und Interessierten auf kommunaler Ebene in kriminalpräventiven Räten zur
Bündelung von Initiativen in Fragen· gemeinsamer Sicherheitsbelange, Absenkung der Eingriffsschwelle an kritischen städtischen Brennpunkten, verstärkte Ahndung von Strafta-· ten im Rahmen beschleunigter Verfahren sowie verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über Erfolge der gemeinsamen Sicherhe itsarbeit.
1998 habe ich die Rahmenkonzeption; "Partnerschaft für mehr Sicherheit" in unseren Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Die Kernelemente dieser Konzeption sind die Sicherheitspartnerschaften mit den Bürgeri nnen und Bürgern, die stärkere Orientierung an ihren Sicher- · heitsbedürfnissen, die ursachenorientierte Kriminalprävention auf kommunaler Ebene sowie die enge und vernetzte Zusammenarbeit aller Institutionen, die mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben befasst sind. Die Rahmenkonzeption hat zum Ziel, in unseren Städten und Gemeinden Kriminalität zu
verhindern und zu reduzieren, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen und die Beziehung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei weiter zu verbes
Polizei, Ordnungsbehörden und Einzelhandel haben seitdem in gemeinsamer Anstrengung eine Vielzahl von Maßnahmen und Kooperationsformen realisiert, die sowohl zur Wiederbelebung, Intensivierung und Ausweitung von Präventionsmaßnahmen als auch zum Aufbau neuer vernetzter Aktionen zwischen Polizei, Verwaltung und Wirtschaft geführt haben.
Diese Maßnahmen haben übrigens auch dazu beigetragen, dass die.Zahl der kriminalpräventiven Gremien in Rheinland
Pfalz auf rund 60 angewachsen ist. Ich kann Sie einmal mehr nur darum bitten, dort, wo Sie kommunalpolitisch Verantwortung tragen, mitzuhelfen, dass sich die Zahl weiter er
Für die in den Jahren 1997 und 1998 geleistete überzeugende Arbeit zum Wohl unserer BÜrgerinnen und Bürger danke ich unserer Polizei, dem Verfassungsschutz und allen ·beteiligten Institutionen und Organisationen.
Meine Damen und Herren, auc~ die Kampagne.. Wer nichts tut macht mit" ist eine neue innovative Form der Sicherheits
partnerschaft. Sie hat rund 200 000 DM gekostet, wobei.es aus unserem Etat· nur ein verschwindend geringer Beitrag war. Ich möchte mich herzlich bei den Sponsoren bedanken, die die~e Mittel im WesentliChen zur Verfügung gestellt ha
ln der Zeit vom 10. März 2000 bis 10. April 2000 haben in den fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren die Polizei, der Bunc desgrenzschutz und die kriminalpräventiven Gremien der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und.
I Trier diese bislang in Rheinland-Pfalz einmalige Aktion zur Förderung der Zivilcourage durchgeführt.
wiesen, dass diese Aktion einen Vorgänger hatte. Diese Aktion hat zum Ziel, der Entsolidarisierung, dem Wegschauen und der Zivilcourage entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen Ängste und Unsicherheiten abgebaut und den Bürgerinnen und Bürgern mit konkreten Handlungsanweisungen gezeigt
werden, dass jeder helfen kann, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Die Medien haben in zahlreichen Reportagen, Pres
seartikeln und Filmbeiträgen über die Aktion berichtet. Auch dafür darf i.ch mich bei dieser Gelegenheit herzlich bedanken.
Großflächenplakate, Plakate in den Geschäften des Einzelhandels, Werbespots in Hörfunk, Fernsehen, Kinos sowie An" zeigen in den Printmedien haben.für einen hohen Bekanntheitsgrad gesorgt. Rund 900 speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der fünf Kommunen haben in unmittelbarem Gespräch Bürgerinnen und Bürger über Inhalt und Ziele der Aktion in
formiert und.dabei rund 400 000 Checkkarten mit konkreten Verhaltensanweisungen für Notsituationen· und Hinweisen zum Ze~genverhalten ausgehändigt.. Ferner haben über
staltungen, zum Erfolg der Kampagne beigetragen. Die Ressonanz in der Bevölkerung auf die Kampagne ist ausgesprochen positiv. Die Fragenbogenaktion der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, belegt, dass sich viele Menschen von den Zielen der Kampagne angesprochen fühlen und bereit sind, anderen Menschen in Notsituationen entsprechend den Empfehlungen zu helfen. Die Studie der Fachhochschule sowie den Abschlussbericht der Kampagne
Die hohe Akzeptanz der Kampagne zeigt, dass die Menschen bereit sind, aktiv an der Sicherheit in ihrer Gemeinde mitzuwirken. Die Leitstelle Kriminalprävention des Ministeriums des lnnern und für Sport wird deshalb sukzessive die Kampagnenziele.in die bestehenden 60 kriminalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz transportieren. Ferner hat sie den Auftrag,