Protocol of the Session on May 11, 2000

katholischer Hand. Darüber hinaus stehen wir auch mit

.. Frauenwürde" in Kontakt.

Was die Situation insgesamt in den Bistümern in RheinlandPfalz betrifft, so steht es mir nicht zu, mich in die Innenpolitik der katholischen Kirche einzumischel'). Ich bezeuge aber meine Hochachtung vor dem ernsten Ringen der Bischöfe um eine Lösung, die dem Leben dient und die die Würde der Frau achtet. Die Bischöfe haben das Angebot des Ministerpräsidenten, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nach Lösungen für das Jahr 2001 zu süchen, jetzt angenommen. Bis zum 31. Dezember 2000 ist das Beratungsangebot.in den Bistü-. mern Mainz, Trier und Limburg ohnehin gesichert. Wir können davon ausgehen, dass auch danach ein plurales Angebot entsprechend den Vorgaben des Schwang~rschaftsl

. gesetzes vorgehalten werden kann, auch wenn sich die Gewichte bei den unterschi.edlichen Trägern verschieben· werden.

Parallel zu dieser Arbeitsgruppe werden wir daran arbeiten, das Landesausführungsgesetz zum Schwangerenberatungsgesetz zu präzisieren. Wir sind auf einem guten Weg. Viele sind beteiligt. Dafür bedanke ich mich.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Meine qamen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir stimmen unmittel

bar über den Antrag der Fra~tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5329 -ab,.da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den.bitte ich um das Handzeichen! -Gegenstimmen?- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der

F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab-. gelehnt.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alterna-tivantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. Drucksache

I

13/5447 -.Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich

um das Handzeichen!- Gegenstimmen?- Enthaltungen?- Damit ist der Alternativantrag mitden Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDN\590/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU -Drucksache 13/5575 -. Werdem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Gegenstimmen?- Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegendie Stim

men des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung--

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den möchten wir an den Ausschuss überweisen!)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Ent

schließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Drucksache 13/5777- an den Ausschuss zu überweisen. Gibt

es dazu Einwendungen?

Wir widersprechen der Ausschussüberweisung.

Wer der Ausschussüberweisung des Entschließungsantrags

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/5777zustimmen möchte, den bitte ich um das H~ndzeichen! -Ge

genstimmen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberwei

sung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen

die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsan

trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache

13/5777 -._Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möch- ·

te, den bitte ich um das Handzeichen!- Gegenstimmen?- Damit ist der E.ntschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmer des , BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ich rufe die Punkte 15 bis 19 der Tagesordnung auf:

Qualifizierte Armuts- und Reichtumsberichterstattung

als Voraussetzung für eine Politik, die soziale

Gerechtigkeit und sozialen Frieden zum Ziel hat Antrag (Aiternativantrag) der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 13/598

dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses

-Drucksache 13/5491

Armutsbericht

Antrag der Fraktion der SPD

-Drucksache 13/4060

dazu:

Beschlussempfehlung des Soziaipoltischen Ausschusses

-Drucksache 13/5435

Vorlage eines ,.Armuts- und Reichtumsberichtes"

für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und

des sozialen Friedens in Rheinland-P1alz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN