Wie ist das persönlich·e Budget gestaffelt? ln der Stufe I erhält der Behinderte 400 DM bis 600 DM monatlich. ln der Stufe II erhält er 800 DM bis 1 000 DM monatlich, und in der Stufe 111 erhält er 1 300 DM bis 1 500 DM monatlich. Darüber hinaus. werden für den Behinderten selbstverständlich Lebensunter
halt und Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz weiter gewährt. Mit anderen Worten, aus der zusätzlichen persönlichen Hilfe soll im Wesentlichen die Betreuung des Behinderten sichergestellt werden. Dieses schon jetzt er-. folgreiche Modell, das seit zwei Jahren erprobt wird, hat sich
sichts immer enger werdender Finanzspielräume entwickelt. Jede Modellregion erhält ein regionales Budget, das zur Hälfte vom Land und von den Kommünen finanziert wird.
sehen, das persönliche Budget erhöht nicht nur die Zufriedenheit der betroffenen Behinderten, sondern es wird auch durch die Mitverantwortung der behinderten Menschen ganz konkret Geld eingespart. Tatsache ist, dass sich das Land an diesem Modell freiwillig an der Finanzierung beteiligt. Sollte das Projekt landesweit greifen, dann muss allerdings künftig auch im Rahmen der Gesetzgebung über die endgül
Meine Damen und Herren, ich meine, dieses Modell hat sich bereits nach zwei Jahren bewährt. Deshalb soll die Landesregierung - so steht es in unserem Entschließungsantrag - bis zum 1. März 2001 berichten und eine Umsetzung in allen Kommunen einleiten. Dabei soll besonders auf Aspekte ge
rungen nicht im Vordergrund steht, sondern so weit wie möglich durch gezielte individuelle Hilfeleistungen er
4. die Anbieter stationärer, teilstationärer und ambulanter Hilfen bei der Auswahl und Weiterentwicklung geeigne
ter Hilfen für behinderte Menschen einbezogen werden, da diese zunehmend erkennen, dass eine Differenzierung der Hilfen zur stärkeren Integration in die Gesellschaft und in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist,
5. die Kommunen bei ihrer' Aufgabe, die Hilfeangebote zu koordinieren, fachlich unterstützt werden und
6. die gesetzlichen Grundlagen zur Beteiligung des Landes an der Finanzierung ambulanter Hilfen geschaffen werden, um die Kommunen zu entlasten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag der CDU kommen. Was Sie uns da vorlegen, hat weder mit dem Modellprojekt noch mit der Realität der Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalzetwas zu tun.
Ich muss Ihnen das leider sagen. Ihre Schwarzmalerei und Ihre maßlosen Übertreibungen im Antrag nimmt Ihnen niemand
ab, schon gar nicht die Be~inderten. Mit Ihren überzogenen Forderungen setzen Sie eine unseriöse Politik fort, die da heißt: Mehr, mehr, mehr! - Seriosität zählt bei Ihnen schon·
denn sonst müssten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es das erklärte Ziel dieser Landesregierung ist, sich für bessere Chancen und insbesondere auch für ein besseres berufliches und gesellschaftliches Leben von behinderten Menschen einzuset
Meine Damen und Herren, natürlich bleibt noch vieles zu tun. Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht. Natürlich müs
sen wir auch künftig alle Kraftanstrengungen unternehmen, damit behinderte Me-nschen in der Gesellschaft, aber auch in Arbeit und Beruf noch mehr Chancen erhalten.
bote beim Wohnen ausba_uen oder für ein barrierefreies Wohn- und Lebensumfeld sorgen. Sie sehen, Fantasie, Kreativität und der Mut zum Handeln sind gefragt, und nicht Lamentieren und Wehklagen.
Im Übrigen ist auch die Sprache Ihres Antrags verräterisch. Worte wie.,mangelhaft",.,negativ",.,nicht gerecht",.,nicht erfüllt" oder.,unzureichend" werden aneinander gereiht und das alles bei einer Politik, die von den betroffenen Men
Meine Damen und Herren von qer CDU, 't'er so formuliert, will in Wahrheit nicht den Behinderten helfen, sondern der macht.Wahlkampf mit den Behinderten. Kehren wir zurück zu einer gemeinsamen Politik für die behinder:ten Menschen.