Herr Staatssekretär Dr. Theilen wird bis zur Sommerpause alle Direktionen aufsuchen Des Weiteren werden Personalge
Mir ist allerdings auch nicht verborgen geblieben, wie stark einige Bedienstete nunmehr durch den Umorganisationspro~ zess arbeitsmäßig b~lastet sind. Die Zahl der Überstunden ist enorm, und dies zeigt zugleich, mit welch außerordentlich hohem Engagement sich ·die Bediensten den neuen Aufgaben und Herausforderungen gestellt haben. Au.ch dies muss man einmal deutlich herausstellen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass die Abläufe in den neuen Strukturen bald in dem angedachten Sinn völlig funktionieren werden. Warten wir noch ein wenig ab. Die Reform wird ein Erfolg sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesregierung und Wirtschaft haben sich am Dienstagabend letzter Woche über die Details zur Aufnahme ausländischer Computerexperten geeinigt. Das_ Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass Bewerber nicht mehr, wie ursprünglich geplant, einen Hochschulabschluss nachweisen müssen, um eine Ar.beitserlaubnis zu erhalten. Benötigt wird lediglich ein Nachweis, dass sie kunftig mindestens
)00 090 DM pro Jahr verdienen. Die IT-Fa~hleute kö"nnen fünf Jahre in Deutschland arbeiten und ihre Angehörigen mitbringen.
Da die neue Verordnung zum Aufenthaltsrecht allerdings noch der Zustimmung der Länderk'ammer bedarf, die am 14. Juni eingeholt werden soll, hat die F.D.P.-Fraktion dies zum Anlass genommen, das Thema in einer Aktuellen Stunde
zu diskutieren. "Kinder statt Inder" will ein Teil der CDU. Ein anderer hätte lieber "Inder statt Kinder", und unser Bundeskanzler Gerhard Sehröder ist für die Einführung einer Green
card, sicher auch deshalb, damit die GRÜNEN in der Bundesrepublik Deutschland auch wieder einmal auftauchen, nachdem Herr Fischer von den GRÜNEN laut "Spiegel" lustlos u_nd apathisch sowie genervt von seiner Partei abgetaucht ist.
lung nicht der Weisheit letzter Schluss. Zum einen ist das Mindestjahreseinkommen von 100 000 DM für ausländische ITSpezialisten eine Hemmschwelle für mittelständische Unter-. nehmen. Somit ist diese Regelung mittelstandsfeindlich. Zum anderen dürfte sie kaum zu dem gewünschten Erfolg führen. Die Greencard-Regelung greift viel· zu kurz. Ihre Ausgestaltungen werden kompliziert. Es droht ein neuer bürokratischer Moloch, um ausländische Computerfachkräfte nach Deutschland zu locken.
-Frau Thomas, damit wird aber das Gegenteil bewirkt. Ich sage das gleich. Ausländische Spitzenkräfte werden eher abge
schreckt. Dann drohen Abwanderung V()n High-TechUnternehmen und Arbeitsplatzverluste in der Computerbranche.
Ein zweiter negativer Aspekt liegt darin, dass vergleichbare Abschlüsse für den Hochschul~bschluss gelten sollen. Es ist je
chen. Damit droht auch von dieser Seite ein Greencard-Fiop, was im-lnteresse der.deutschen·Wirtschaft
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist genau· das, was die Wirtschaft wollte, Herr Creutzmann! Vielleicht· wachen Sie einmal auf!)
nicht wünschenswert wäre. Die F.D.P.~Fraktion schlägt de~ halb ·zur Behebung des Fachkräftemangels im IT-Bereich ei" nen ganzheitlichen Ansatz anstatt der jetzigen Strategie der Bundesregierung vor.
Nach unserer Auffassung sind folgende Punkte notwendig, um nachhaltig die Wachstumsbremsen der IT-Branche zu lösen:
Deutschland braucht nach einer UNO-Studie jährlich 6 000 Zuwanderer auf 1 Million Einwohner, um die Zahl der erwerbstätigen Menschen stabil halten zu können. Das geht
tiomin vorstellte. Bleibe die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik, wie sie sei, müsse im Gegenzug das Rentenalter auf 77 Jahre steigen. Durch die niedrigen Geburtenra
Defizite an qualifizierten Fachkrätten geben. Wenn Deutsch_ land als exportorientiertes Land seinen Wohlstand aufrech
terhalten will, muss es gezielt ausländische Fachkräfte anwerben, um den Fachkräftebedarf zu decken.
Dies wird uns jedoch nur gelingen, wenn zweitens Toleranz und Menschlichkeit statt Ausländerfeindlichkeit in Deutschland vorherrschen. Die Parole "Kinder statt Inder" fördert.