Protocol of the Session on May 10, 2000

·ge bei den kommunalen Waldbesitzern, die der Bund Deut

scher Forstleute durchgeführt hat. Es zeigte sich, dass die Bürgermeister mit ihren Förstern sehr zufrieden sind: Das Bewährte möchten wirgerne behalten.

(Beifall der SPD)

In Gesprächen mit Waldbesitzern ist nur Positives zu hören. Auch Kostenbewusstsein und das Bemühen um Wirtschaftlichkeit hat sich als Folge offener Märkte und wachsender Konkurrenz längst in das Denken und Handeln der Forstverwaltung und der Waldbesitzer eingestellt. Naturnaher Waidbau ist nicht zuletzt dank ,.Wiebke" in allen Waldbesitzarten inzwischen Realität, ·nicht zuletzt deswegen, weil diese Art der Bewirtschaftung ökonomische und ökologische Vorteile beispielhaft verbindet.

So wird durch das Gesetz nicht ein völlig neues Handeln festgesetzt, sondern schon vorhandenes anderes Handeln und ein geändertes Bewusstsein gesetzlich festgeschrieben und verstärkt. Nicht nur durch die lange Vorbereitungszeit, sondern auch wegen des starken Interesses Betroffener fanden bereits viele Gespräche urid Diskussionen auch mit den Frak

tionen statt. Jede Gruppe will jetzt die Chance nutzen, ihre speziellen Interessen stärker beachtet zu sehen. Da gibt es viele Wünsche, äie abzuwägen sind, aber alle zu erfÜllen, ist unmöglich, da die Interessen teilweise völlig gegensätzlich sind.

Witwerden uns, wie immer bei Gesetzesberatungen, bemühen müssen, die Interessen der unterschiedlichen Gruppen unter einen Hut zu bringen oder gegeneinander abzuwägen. Die Forderungen sind aber auch zu gewichten. Die Interessen von Eigentümern_ und Beschäftigten haben ein anderes Gewicht als die von Freizeitnutzern und anderen Interessenten.

Nicht zu vergessen -Herr Licht, da sollten Sie einen M~ment zuhören -sind auch die Interessen der Steuerzahler. Es sind zwar im Gesetz Ausgleichszahlungen vorgesehen, wenn an den Waldbesitzer höhere Anforderungen als die der ord

nungsgemäßen Forstwirtschaft gestellt werden. Das ist selbstverständlich. Es gibt auch das starke Bemühen, die kom

munalen Waldbesitzer zu entlasten. Meine Damen und Her

ren von der CDU, Sie müssen aber auch einmal realisieren, dass alle zusätzlichen Leistungen entweder von den Bürgern über Steuern oder durch Verzicht auf andere staatliche Lei

stungen bezahlt werden müssen. Auch das ist Realität. Herr Licht, Sie sind leidersehr beschäftigt. Aber. vergessen Sie bitte nicht, dass auch Sie mit die Gesamtverantwortung gegenüber den Steuerzahlern tragen. Das soll man auch in Vorwahlzeiten nicht vergessen.

Insgesamt hat der vorliegende Gesetzentwurf ein positives Echo gefunden. Auch ich halte den Gesetzentwurf für gelungen.

(Glocke des Präsidenten}

e Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ab

geordneten Schmitt?

Es stehen mir nur noch zwei Minuten Redezeit zur VerfügUng. Herr Schmitt, wenn mir am Ende noch Zeit zur Verfügung steht, könne~ Sie Ihre Frage stellen.

(Mertes,SPD: Jetzttrinken Sie einmal einen Kaffee mit Frau Jahns!}

Wir werden im Ausschuss eine Anhörung durchführen, und wir werden jedes Anliegen ernsthaft prüfen. Bei aller Wertschätzung für den vorliegenden Gesetzentwurf - ich habe schon gesagt, dass ich ihn gut finde-, werden wir die Prüfun

gen auch in dem Bewusstsein durchführen, dass der Landtag der Gesetzgeber ist.

Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Diese wird wohl auch gegeben sein, da sich die Fraktionen-in den Zielen insgesamt einig sind.

Meine Dame·n t,~nd Herren, es bleibtmir nicht mehr viel Zeit, noch etwas zum Waldzustandsbericht zu sagen. Eines will ich dazu doch sagen: Der Gesetzentwurf kann nur wenig dazu beitragen, und das kann nur dadurch geschehen, indem er noch mehr darauf hinwirkt, eine ordnungsgemäße Waldwirt

schaft zu betreiben und vor allem die naturnahe Waldwirtschaft voranzubringen.

Wir haben Gott sei Dank in diesem Jahr keine Verschlechte

rung gehabt, aber das darf uns nicht zufrieden stimmen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sich di~ Situation für den

Wald verbessert. Da ist mit der Ökosteuer, mit dem Gesetz über erneuerbare Energien, etwas getan worden, das geeignet ist, technische lnnovationef) dadurch voranzubringen und zu beschleunigen, _dass es alternative Energien wirt~

schaftlicher macht und dass es Wärmedämmmaßnahmen attraktiver und wirtschaftlicher macht~ wodurch dem Wald auf lange Zeit geholfen werden kann.

(Glocke des Präsidenten}

Das ist gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht alles einfach. Trotzdem ist das, wenn auch ein unbequemer, so doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall der SPD und der F.D.P.}

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.

Sehr geehrter.H~rr Präsident, meine Damen und Herren! Was lan-ge währt, wird endlich gut. Es hat sehr lange gedauert, bis dieses Waldgesetz vorgelegen hat. Es wird Sie erstaunen, aber ich muss das sagen- ich will das auch sagen-: Es _ist in ei

nigen Teilen auchgut geworden.

(Vereinzelt Beifall bei SPD

und F.D.P.}

Mein Kompliment an die Landesforstverwaltung und an diejenigen, die an bestimmten Punkten des Gesetz_es gearbeitet haben. Diese Punkte können wir auch gemeinsam unterstüt-· zen. Sie sind zumindest zum Teil ähnlich auch im Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vorhanden, der schon seit einigen Jahren vorliegt. Für wichtig halte ich, dass sich die ökologische Orientierung im Waldbau durchgesetzt hat. Das beginnt beim Namen des Gesetzes, das jetzt nicht mehr Forstgesetz, sondern Waldgesetz heißt. Das bedeutet, dass nicht die Nutzung des Waldes, also der ökonomische Aspekt, sondern der ökologische Aspekt des Waldes im· Vordergrund steht. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass auch inhaltlich tatsächlich Erneuerungen stattgefunden haben. Frau Jahns, Sie haben selbst gesagt, dass das Waldgesetz 50 Jahre alt ist. Man muss sehen, dass im Forstbereich, im Waldbau immer wieder Innovatio

nen stattfinden. Das Wort "Nachhaltigkeit" kommt schließlich aus der Forstverwaltung, aus dem Waldbau. Das Prinzip wird dort seit 200 Jahren angewendet. Wenn man sieht, dass es möglich ist, ökologische und ökonomische Prinzipien gleichzeitig anzuwenden; und zwar so, dass sich die ökologischen Prinzipien als Grundlage eignen, um ökonomischen Erfolg zu erzielen, was im Waldbau so ist, dann ist das eine schöne Sache. Dann kann man sagen, dass wir alle froh wä

ren, wenn das in allen Bereichen so wäre. Man muss daran arbeiten, dass das in anderen Bereichen genauso kommt.

Das Gesetz, das wir heute zu besprechen haben, hat Vorteile, da es Kahlschläge verbietet. Früher war die Forstwirtschaft eine ganz andere Sache als heute. Man hat Wald sozusagen angepflanzt und hat versucht, möglichst viel Holz zu ernten. Dabei hat man aber nicht darauf geachtet, ob es sich bei dem Holz auch um gutes Holz handelt. Man hat das Holz als Bauholz verwendet. Wirwären froh, wenn wir heute wieder eine Offensive für Bauholz aus ökologischem Waldbau hätten. · Vor'allem hat man aber nach ;,Wiebke", dem Sturm vor zehn Jahren, gemerkt, dass der Waldbau erfolgreicher ist, wenn keine Monokulturen vorherrschen, also wenn der Wald nicht angepflanzt wird, sondern wenn er die Möglichkeit einer natürlichen Sukzession eines Mischwaldes hat, so wie der Wald - zumindest zum Teil - in der Natur in Deutschland wachsen würde.

Bei dem Aspekt, dass kein Kahlschlag erfolgt, haben die Naturschutzverbände im Vergleich _zum Vorentwurf noch eini~ ges erreicht. Nach dem Vorentwurf waren noch Kahlschläge bis zu drei Hektar möglich. Jetzt sind es nur noch 0,5 Hektar.. Da kann man eigentlich nicht mehr von einem Kahlschlag sprechen. Diese Erfolge, die auch die Naturschutzverb~nde durch ihren Lobbyismus erreicht haben, muss man in den Vordergnind stellen.

Es ist aber nicht so, dass es im neuen Waldgesetz nur Erfolge ·

(Beifall des BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN)

Herr Kuhn, das ist.für Sie vielleicht besonders interessant; denn es gibt noch einen weiteren Erfolg der Umweltministerin.

(Zuruf des Abg. Kuhn, F.D.P.)

Sie hat erfolgreich den harten Kampf gegen die F.D.P., die eine weitere Privatisierung der Beförsterung haben wollte, und gegen die CDU und den Gemeinde- und Städtebund bestanden. Auch dazu muss man ihr gratulieren. Das ist gut so. Es tut dem Wald gut, und es tut vor allem dem System der Forstverwaltung gut, dass es weiter die Gemeinschaftsreviere geben wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN)

Die F.D.P. l]ätte bei den Gemeinschaftsrevieren einen Kahlschlag verursacht, Herr Creutzmann.