se des Landes Rheinland-Pfalzund einer vernünftigen medialen Entwicklung des Zweiten Deutschen Fernsehens kann ich
Sie nur bitten, lassen Sie sich nicht von einer Diskussion leiten, die aus der. Sicht eines Ortsteils verständlich sein mag, aber aus der Sicht der Gesamtverantwortung, die wir haben, zu einem katastrophalen Ergebnis führt, wenn man nämlich Poli
mand weh. - Sie haben von uns immer abverlangt, dass wir den Mut zu Entscheidungen haben. Jetzt müssen wir sagen, das Land hat Mut zu Entscheidungen, das ZDF hat Mut zu E-ntscheidungen, die CDU in Mainz muss den gleichen Mut zu Entscheidungen aufbringen, oder Sie tun dieser Stadt und dieser Region und diesem Land einen unverbesserlichen Tort an. Meine Damen und Herren, das istdieWahrh.eit.
Ich erteiie noch einmai Herrn Abgeordneten Klaus Hammer das Wort. (Ernst, CDU: Aber jetzt nicht mehr so schreien, Herr Hammer!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nach dem, was der Ministerpräsident so deutlich artikuliert hat, zu den Inhalten nichts sagen.
Ich will nur korrigieren, was Sie, Frau Kollegin Hammer, hier losgelassen haben. Offensichtlich haben Sie es versäumt, am Mittwoch die.,Mainzer Allgemeine Zeitung" mit der Sonder
es versäumt, gestern die.,Mainzer Allgemeine Zeitung" auf der ersten Seite zu lesen, wonach angekündigt worden ist, dass Gespräche zwischen den Fraktionen, Ältestenrat, also Ihr
- Was Sie aber verschwiegen haben, ist, dass der Intendant des ZDF und nicht der Herr Oberbürgermeister am 11. Februar 2000 die Stadtverwaltung angeschrieben hat und unmissverständlich gesagt hat: Daher betrachten wir den Inhalt unseres Vorschlags als abschließend. - Dies ist eine Realität, die Sie so nicht gesagt haben;
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Wenn mandie künstliche Aufregung des Herrn Ministerpräsidenten gesehen hat, (Beifall der CDU)
ner Mündlichen Anfrage wirklich nicht die Gelegenheit ist, in dieser Form hier aufzutreten. Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie bitte von Ihrem Recht ·Gebrauch machen und eine Regierungserklärung zu dieser Thematik abgeben sollen;
denn zu den eigentlichen Sorgen und Nöten; in der Teile unserer Bevölkerung in dieser Frage stecken, haben Sie relativ wenig ausgeführt.
Meine Damen und Herren, für uns gilt immer noch der Grundsatz, dass ein solches Verfahren rechtsstaatlich abgeschlossen wird. Herr Ministerpräsident und auch Herr
HC)mmer, Sie können keinem einzigen verantwortlichen CDUPolitiker nachweisen oder vorwerfen, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt hätte, dass der Medienpark des ZDF in Mainz abgelehnt wird. Wenn die CDU-Stadtratsfraktion, Herr j
.. F.D.P.: Medienpark nicht abnicken". - Darum geht es auch im Grundsatz. Sie wollen hier eine Grundsatzdebatte herbei
führen, indem Sie sagen, andere, die nicht bedingungslos das hinnehmen wollen, was das ZDF ihnen bis ins Einzelne vor
gibt.' sondern die sich darum bemühen, die Interessen zwischen betroffenen Bürgern und den Interessen der Medienanstalt abzuwägen, sollen hier verteufelt werden.
Herr Ministerpräsident, das ist die Problematik. Dieser Versuchung waren Sie auch unterlegen. Sie habef! in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident versucht, die Interessen des Landes darzustellen, über die es überhaupt keinen Streit gibt. Es hat von uns niemand behauptet, dass wir diesen Medienpark nicht haben wollen, aber wir wollen ihn zu Bedingungen haben, mit denen alle leben können.
Alle müssen damit leben können. Darum geht es. Es ist di'e verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Stadtrats, auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu sehen.
Herr Hammer, jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Sie haben im Stadtrat zusammen mit den GRÜNEN zehn Jahre den Ausbau des Mainzer Rings verhindert.
(Beifall der CDU).Oie Landesregierung hat kaum etwas dazu getan, dass dieser Realität wird. Das ist eine ganz entscheidende frage. Wie sollen denn 20 000 Menschen zum ZDF hinkommen? Sollen die Leute, die jetzt täglich morgens und abends eine Stunde im Stau stehen, künftig zwei Stunden drinstehen? Das ist eine ganz wichtige Frage für die Leute. Dazu sagen Sie keinen Ton, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, ich will nur feststellen, die CDULandtagsfraktion hat nie etwas gegen den Medienpark ge
Sie ist für diesen Medienpark, allerdings unter Bedingungen - ich sage das noch einmal -, die dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, des Lärmschutzes, des Immissionsschutzes usw. alle in dem Sinn Rechnung tragen, dass die Menschen damit leben können. Das ist unsere Prämisse.
Herr Ministerpräsident, wir lassen uns von Ihnen auch nicht vorhalten, wir würden gegebenenfalls den Standort Mainz als Medienstandort gefährden, wenn wir auf die Rechte der Bürger hinweisen. Herr Ministerpräsident, im Übrigen müss
ten Sie an sich genau wissen, dass der Medienstandort Mainz in einem Staatsvertrag festgeschrieben ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass jeder Vorschlag, den das ZDF macht, automatisch von allen anderen abgesegnet werden muss.
Phantomdebatte, wenn Sie ehrlich sind,-weil Sie nicht bereit sind, auf berechtigte Forderungen und. Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Sie wollen einfach von oben herab in dieser Frage bestimmen. Wir sind für das öffentlichrechtliche Fernsehen. Wir sind für d
dass die~e Medien ihre Chance und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Aber wir sind nicht dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Raumes nicht mehr gese