Herr Schumacher, so wie Sie das formuliert haben, steht die Landesregierung voll UI'Jd ganz hinter dem Konzept und sieht damit aljch keine Probleme verbunden, auch nicht die von Frau Hammer angesprochenen Umweltprobleme. Sehen Sie auch keine Probleine rechtlicher Art? Es gibt schließlich einige Konkurrenzfirmen, die geklagt haben.
Welche zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten sehen Sie denn · für den Park? Nicht, dass es uns in dies.em Fall so geht wie bei dem Arp-Museum, dass wir jahrelang warten müssen, bis etwas passiert. Welche zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten sehen Sie denn?
Vonseiten des ZDF könnte heute Mittag noch der erste Spatenstich vorgenommen werden. Es lieQt an den Planungen und den noch ausstehenden Beschlüssen in· der Kommunalpolitik, die wir in diesem Hause natürlich nicht ersetzen können, dass es bisher dazu noch nicht gekommen ist. Ich habe aber betont, dass es sich nicht um ein Konkurrenzunternehmen zu den übrigen und üblichen Freizeitpa~ks handelt, sondern dass es sich um einen Park handeln soll, der auf das ZDF, auf sein Programm und seine Produktionen zugeschnitten ist.
Ein~ Zusatzfrage: Sie haben die Einschätzung vorgenommen, dass die Menschen, die den Freizeitpark bzw. den Medienpark besuchen, 50 DM im Durchschnitt dafür ausgeben werden. An welche Bevölkerungsschicht wendet sich denn dieser Park? Wenn eine Familie in diesen Medienpark gehen würde, müsste sie mindestens 200 DM zur Verfügung haben, um diesen Medienpark besuchen zu können. Wie kommen Sie dann auf die projektierte Besucherzahl?
Wenn Sie einmal - das musste ich auch früher - mit kleinen Kindern in einen Freizeitpark oder auf einen Jahrmarkt gehen und am Schluss einmal zusammenrechnen, was Sie dort ausgeben, kommen Sie sehr schnell auf eine solche Summe. Das ist mein persönlicher Erfahrungswert.
Ich würde gern wissen, ob Sie das Gefühl haben, dass die infrage gestellte Möglichkeit, dass das Konzept, das Sie vorgestellt und begrüßt haben, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen ist, in Ihren Augen auch gefährdet ist, oder ob Sie vielmehr glauben, dass das Konzept so, wie es ist, auch unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzbar ist.
Ich betone, wir glauben, dass es unter den sowohl planungsrechtlichen, kommunalrechtlichen als auch den rundfunkrechtlichen Bestimmungen und den Vorgaben des Wettbewerbsrechts durchführbar ist. Man hat manchmal den Eindruck, dass die Geduld der Investoren doch sehr-strapaziert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt _gemäß § 96 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Hammer und Ulla Brede-Hoffmann (SPD), ,.ZDF· Medienpark"- Nummer 11 der Drucksache 13/5590- betref
dienstandort Rheinland-Pfalz eingereicht und mit der Antwort- Drucksache 13/4863- auch Fragen zum ZDF-Medienpark beantwortet bekommen.
Die Haltung der Landesregierung- das ist nicht zuletzt durch den Sprecher der Landesregierung noch einmal deutlich ge
macht worden- ist klar. Die ·Position der SPD Mainz ist eindeutig. Die CDU in Land und Stadt eiert noch etwas. Deshalb haben wir diese Anfrag_e zur Aussprache gestellt, um in die
Ich erinnere in diesem Zusammenhang, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Hans-Otto Wilhelm, in der Zwischenzeit Medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Hause eine Geisterdiskussion durchgeführt hat, als es um das Gewerbegebiet Kisselberg in Mainz und die Ansiedlung des japanischen Unternehmens Matsushi
Ich möchte damit auch den Hinweis geben, dass wir heute als SPD-Fraktion eine klare Position der CDU erwarten. Herr Bische!, ich spreche Sie als Parlamentarischen Geschäftsführer heute sehr bewusst an. Sie sind nämlich dieser Region in be
·sonderer Weise verbunden. Sie wohnen zwar nicht in Mainz, aber im Landkreis Mainz-Bingen. Die Auswirkungen dieses Projekts fOr die Region sind unstreitig und aus der Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage erkennbar.
Wollen Sie die rund 600 Vollzeitarbeitsplätze, die sich auch aus Teilzeitarbeitsverhältnissen berechnet pro Jahr ergeben?
Wollen Sie ein Arbeitsplatzangebotfür gering qualifizierte oder geringer qualifizierte Menschen in der Region?