Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, Herr Präsident! !eh finde vielmehr,"dass·die Aussagen des Ministerpräsidenten gezeigt haben, wie nah er angeblich am Bürger ist. Es geht nämlich nicht nur um 600 Arbeitsplätze, sondern es geht dabei auch um ca.-30 000 Anwohner. Diese werden in dieser Diskussion bisher einfach.. platt gemacht".
Es gehtjetzt noch einmal um den Medienstandort. Wir haben zwei Diskussionen, die wir auseinander halten müssen. Erstens das Thema.. Medienstandort Rheinland-Pfalz". Wir sind für den Medienstandort Rheinland-Pfalz. Das haben wir im Zuge dieser Landtagsdebatte auch bewiesen.
Herr Stolte ist mit dem Medienpark angetreten, er wolle Fernsehen zum Anfassen machen. Das wollen wir. Wir wollen Fernsehen zum Anfassen. Was kommt jetzt? - Ein· Vergnügungspark. ·
Wir als politische Entscheidungsträger nehmen uns das Recht heraus, im Vorfeld darauf Acht geben zu wollen, dass es wirklich Fernsehen zum Anfassen und kein reiner Vergnügungs- · park wird. Wir wollen noch einmal daraber reden und auf diese Art und Weise den Medienstandort Rheinland-Pfalz wirklich stärken.
dem Medienstandort, und das ist die Verfahrensfrage. Es geht nicht an, dass jemand mit einem Jnvestitionswunsch an. den Stadtrat, an das Land, wie auch immer, herantritt und
Herr ~tolte hat in seinem Schreiben zum Ausdruck gebracht, das ist das Ende der Fahnenstange. Das ist die erste Information, die der Mainzer Stadtrat in die Hand bekommen hat. Diese ist vor wenigen Wochen gekommen. Es handelt sich um den Vertragsentwurf. Herr Stolte schreibt gleich, das ist das Ende der Fahnenstange.
Es ist entscheidend, bei diesem Problem darauf hinzuweisen, der Mainzer Stadtrat und die politischen Entscheidungsträger
m·ossen mit diskutieren können. Sie müssen die Interessen der Bürger vertreten können. Das können sie nur, wenn sie in den Entscheidungsp~ozess einbezogen und Diskussionen möglich sind, wenn man aufeinander zugehen und abwägen kann. Dies von vornherein kategorisch auszuschiießen, ist kein Weg, denwir als CDU mitbeschreiten können.
Ein Letztes: Herr Hammer; Sie wollen uns zeigen, wie man wirtschaftsfreundliche Politik macht. Wir als CDU haben es weiß Gott in Mainz und im ganzen Land Rheinland-Pfalznicht nötig, dass man uns z~igt, wie man wirtschaftsfreundliche Politik macht.
Die SPD hat es nötig, und sie versuclit, sich zu profilieren. A Ia bonheur, versuchen sie es. Aber ich sage, wenn Sie es so machen, werden Sie damit auf die "Schnauze" fallen, weil wirtschaftsfreundliche Politik kein Selbstzweck ist. Wir betreiben wirtschaftsfreundliche Politik für die Bürger. Diese Politik kann man nur betreiben, wenn man die Bürger und ihre In
Schreiner hat von der Wirtschaftsfreundlichkeit gesprochen. Gut, Sie kümmern sich um die Straußwirtschaften und die Gartenlokale in Mainz, aber von Wirtschaft haben Sie relativ wenig Ahnung;
denn sonst würden Sie beispielsweise den !HK-Präsidenten zitieren, der im Schulterschluss mit dem Mainzer SPD-Vorsitzenden gesagt hat, was der CDU offensichtlich fehlt, nämlich die von Ihnen apostrophierte Wirtschaftsfreundlichkeit. Das ist Käse, weil Sie mir mit "Schnauze" gedroht haben!
(Dr. Gölter, CDU: Ach Quatsch!} Wir haben in Mainz_ eine verantwortungsvolle Politik nicht. nur für die Stadt, sondern auch für die Region zu betreiben. De~halb haben wir beispielsweise einen Stadtteil wie Mom- bach oder die Mainzer Innenstadt, für die Sie im Landtag sit- zen, mit einem Müllheizkraftwerk überzogen. (Zuruf des Abg. Ernst, CDU)
- Herr K_ollege Ernst, weniger Aufgeregtheit! Sie kommen doch" aus dem Bereich des Sports. Bleiben Sie doch gelassen!
- Nein, es ist nicht unfair. Herr Kollege Schreiner hat am 24. Februar 1999 im Stadtrat einem Antrag der SPD zugestimmt, in dem all die Punkte, die Sie, Herr Rieth, Sie, Herr Dr. Braun, Sie, Frau Hammer, und Sie, Herr Bischel, angesprochen haben, aufgeführt sind, nämlich die Menschen in der Region zu berucksichtigen, um die Zustimmungsfähigkeit-tür
Das ist in der Form von uns eingebracht worden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen:-wir führen mit aller Ernsthaftigkeit den Dialog mit den Menschen in dieser Region. Wir sind am
3. April zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion vor Ort und werden weiterhin in Bretzenheim, Drais usw. mit den Bürgerinnen und Bürgern bis zur Entscheidung am 17. Mai 2000 im Dialog bleiben. Machen Sie das nach, und schwätzen Sie nicht nur darüber!
Deshalb komme ich auf das zurück, was Herr Kollege Creutzmann und Herr Ministerpräsident Beck geäußert haben.
Herr Creutzmann, wenn Sie als Wettbewerbshüter der Nation, als der Sie sich gern im Land gerieren, sagen, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird, können wir nur entgegnen- das kenr~en wir auch von anderen Äußerungen-: Wonach denn sonst?
Sie haben die Herstellung einer Kundenbindung zwischen dem ZDF und den möglichen Entwicklungen eingefordert und Disneyparks ins Feld geführt. Das ist doch genau der springende Punkt. Sie wissen es genauso gut wie ich, dass es sich beim ZDF nicht um eine Privatfirma handelt, die ihre Ak· tivitäten ausweitet, sondern um eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, und zwar um die ~edeutendste in Europa.
Es gibt genügend Leute, die mit Argusaugen darauf warten, dass der Sündenfall an der Stelle begangen wird, um bundesweit die Rundfunkgebührenfrage zu kippen. Das machen wir
Das ist die Frage, die zu entscheiden ist und die wir medienrechtlich als Landtag und als Landesregierung beachten müs