Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch ganz selbstverständlich -darüber sind wir uns einig, und dies war auch von Anfang an die klare Aussage der Landesregierung-, dass die baurechtliehen Bestimmungen- dazu gehören natürlich auch die Lärmbestimmungen - strikt einzuhalten sind. Das Zweite Deutsche Fernsehen hat von ·Anfang an de"utlich gemacht, dass es nicht nur diese Grenzen einhalten will, sondern unter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben blei
Alle Pläne, die bisher vorgelegt worden sind, liegen deutlich unter diesen Grenzen. Auch dies darf man einmal sagen. Mir sind in dieser Diskussion in den letzten Monaten Leute begegnet, die ich bei anderen Diskussionen· schon auf der Seite der Arbeitnehmersch-aft erlebt habe, die beispielsweise gesagt haben, es wäre endlich Zeit, flexibler zu werden, und man müsse auch bereit sein, etwas hinzuzunehmen. Insoweit
Ich möchte noch einmal betonen und habe dies immer wieder gesagt, dass wir auch aus Sicht des ZDF- ich darf dies als dessen Verwaltungsratsvorsitzender sagen - darauf achten werden, dass die gute Nachbarschaft zu den Wohngebieten, die in der Nähe liegen, aufrechterhalten bleibt. Vori wegen mittendrin, so weit weg sind wir mit wenigen Gewerbegebie
Das ZDF hat von sich aus die Entscheidung getroffen, mehrere hundert Meter des eigenen Geländes unbebaut zu lassen, was im Übrigen zur Bebauung vorgesehen war. Vielleicht er
innert man sich einmal daran, dass auf diesem Gelände, auf · dem jetzt der Freizeitpark entstehen soll, bei der Konzipierung des ZDF und bei der Bauleitplanung vorgesehen war,
das, was jetzt zugänglich für eine breite Öffentlichkeit getan wird. Solche großen Produktionsstudios braucht man heute nicht mehr. Darüber ist die Medientechnologie, die Produk
tionstechnik und die Art und Weise, dass man vieles auslagert, hinweggegangen. Aber das war zur Bebauung vorgesehen. Es ist nicht so, dass das dort grüne Wiese sein sollte. Das
ZDF wollte dort immer bauen und dort Produktionen stattfinden lassen. Jetzt wird dies in einer modifizierten Form ge- · tan. Meine Damen und Herren, ich kann nur dafür werben, dies zu sehen un
Ich möchte zu dem, was Herr Kollege Rieth gesagt hat, noch einmal etwas deutlich machen, dies nicht zum ersten Mal. Herr Rieth, ich kann nicht verstehen, warum Sie Ihre Argumentation immer wiederholen. Es ist von Anfang an klar gewesen- alle Beschlüsse des ZDF und seiner Gremien sind darauf ausgerichtet -, dass diese Medienparkinvestitionen und ihr Betrieb nicht mit Gebühren finanziert werden dürfen. Daran kann es keinen Zweifel geben 'und hat es nie einen Zwei
- Ich weiß nicht, was Sie für Sachen lesen. Ich weiß nur, dass dies Faktum und die Rechtslage ist. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wer zu prüfen hat und dafür zuständig ist, ist die niedersächsische Landesmedienanstalt. Das hängt mit der Aufteilung der Zuständigkeite-n zusammen. Diese ist für diese
Dass bei einer Investition dieser Größenordnung auch auf europäischer Ebene eine Überprüfung stattfindet, ist nicht etwa eine Sensation oder eine Katastrophe, sondern das Übliche, was stattfindet. Nach allem, was wir bisher wissen, ist es so, dass wir gute Chancen haberi, diese Investition auch insoweit abgesichert zu wissen..
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Freizeitparks ihre Interessen gewahrt sehen wollen.' ist doch klar. Wo haben wir denn eine Investition in dieser Gr.ößenordnung getätigt, bei der es nicht auch Interessen anderer gegeben hat,
nachbarschaftliehe oder Konkurrenzinteressen? Ich denke, das ist legitim, das müssen wir akzeptieren. Aber deswegen zu sagen, jetzt dürfen wir auf dem Lerchenberg nicht mehr investieren, _weil jemand anderes andere Interessen hat, wenn wir danach vorgehen, dann machen wir nichts mehr. Dann wird jeder dem anderen immer der Verhinderer für Investitionen sein.
Im Übrigen ist auch auf die Setreiber der Freizeitparks eingegangen worden. Natürlich habe icli mit dem Betrei~er des
.,Holiday Park" über diese Frage geredet. Ich bin hingefahren und habe mit den Leuten gerede:t und verstehe auch ihre Sor
ge~ Wir werden darauf achten, dass eine Bevorzugung im Programm dergestalt, dass man im Hauptprogramm unzulässig wirbt und damit wettbewerbsverzerrende Vorteile entste
-Aha? Was soll ich denn anderes sagen, als d~ss wir darauf achten. Jetzt sagen Sie.,Aha". Das ist doch gut so.
-Das ist auch nicht neu. Wenn Sie die Diskussion verfolgt hätten, wüssten Sie, dass sie schon lange in diese Richtung geführt wird und dass der Intendant, der für das Programm verantwortlich ist, dies auch mehrfach öffentlich betont und zu.. gesagt hat.
Man hat sich dann mit den Vertretern der Freizeitparks zusammengesetzt. Es hat weitestgehend Verständigung gegeben. Ich hatte auch darum gebeten, dass man versucht, sich zu einigen. Jetzt gibt es einen Streit über die Auslegung des Begriffs, was ein.,Fahrgeschäft" ist. Die klassischen Fahrgeschäfte wird es dort nicht geben. Dass man jetzt aber elektronische Spiele zu Fahrgeschäften erklärt, war mir vorher als Begriffsbestimmung auch nicht zugänglich. Ob dies möglich sein soll, darüber wird jetzt gestritten. Das ist ein zentraler
Punkt der rechtlichen Auseinandersetzungen, die geführt werden. Ich denke, in einem Medienpark muss es möglich sein, mit medialen Mitteln dann auch Unterhaltung zu betreiben. Sonst können wir wirklich aufhören. Was wollen wir denn dann vorzeigen?
Es wird darauf geachtet, dass man anständig mit den Dingen umgeht. Von manchen, die sich aus anderen Bereichen sehr beschweren, weiß ich, dass sie sehr nachdrücklich versuchen, an anderen Stellen in Deutschland eine solche Investition zu tätigen. Der Norddeutsche Rundfunk beispielsweise betreibt sehr massiv eine solche Investition in Hamburg. Das muss uns nicht unbedingt zentral stören, weil dort die Entfernungen
·und Einzugsbereiche so sind, dass sich dies nicht gegenseitig aufhebt. Aber ich weiß auch, dass es andere Interessenten an anderer ·stelle gibt, die mit der Idee liebäugeln. Wir sollten sie uns wegen der Effekte, von denen eben geredet worden ist, aus Rheinland-Pfalznicht wegnehmen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wenn wir die Dinge sorgfältig miteinander abwägen, kommen wir
zu dem Schluss, dass es hier wirklich unter Gesichtspunkten der.Medienentwicklung in Deutschland, unter Gesichtspunkten der Arbeitspiatzbeschaffung, und zwar nicht nur der neuen Arbeitsplätze, die beim ZDF entstehen, sondern auch der Impulse, die i'n den-Fremdenverkehr und in die Gastronomie sowie die Hotellerie in Mainz und in die Region hineingehen werden, um eine hochinteressante Sache geht, was in der Planung ist.
. yvill auch gar nicht verhehlen, dass es immer wieder Momente gegeben hat, i~ denen Verantwortliche im Bereich des ZDF
resignative Gedanken geäußert-haben. Ich habe mich immer dagegen gewandt und versucht, in dieser Frage zu motivieren. Dies hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass man dann, wenn Verhandlungen mit den Verantwortlichen einer Stadt abgeschlossen sind und ein Stadtvorstand entschieden hat, bei einem. potenziellen Investor annehmen darf, dass er·
sich darauf einigermaßen sicher abstützen kann. Weil wir Drittinvestoren brauchen, weil wir eine Planungsgesellschaft haben, die dies über ZDF-Enterprises. vorbereitet, muss man sehen, dass man sich auch über die Trägerschaft usw. klar sein und auch Interess-enten finden muss, die man für eine solche große Investition gewinnen kann. Da geht es um viel K
Das, was wir an Impulsen aus der Union gehört haben, muss einen sehr bedrücken, mit Verlaub gesagt. Ich will nichts zerreden, deswegen bin ich sehr vorsichtig. Es bedrückt all d!ejenigen, die in diesen Fragen zu entscheiden haben.
Wir werden heute eine Verwaltungsratssitzung des ZDF haben. Ich hoffe, dass wir auch dortwieder über entsprechende Berichte Schritt für Schritt weiterkommen, um diese Investi