Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen · l,lnd Herren! Ich bih sehr dankbar, dass über diese Frage debattiert wird, weil sie 9hne Zweifel zu einer der wichtigsten Entscheidungen im- investiven Bereich in den letzten Jahren in unserem Land gehört. Insoweit kann ich überhaupt nicht.nachvollziehen, dass Zweifel daran bestehen, dass über eine solche Frage im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich eine entsprechend breite Abstützung des Zweiten Deutschen Fernsehens mit seinem Hauptsitz in Mainz zu erreichen, dann werden wir- ich unterstreiche das, was Herr Creutzmann gesagt hat- einen immer härter werdenden Wettbewerb der einer immer stärkeren Konzentration unterliegenden Anbieter im Medienmarkt erleben, der letztendlich das ZDF nicht mehr in seiner Stärke exis
tieren lässt. Ich denke, dies müssen wir miteinander vermeiden. Das ist unsere Aufgabe in diesem Land Rheinland-Pfalz.
Momentan kann ohne Frage niemand letZtendlich abschätzen, wie sich die mediale Entwicklung im Fernsehbereich in den nächsten zehn oder 15 Jahren tatsächlich vollziehen wird. Ich habe die Hoffnung,. dass es gelingt, auch weiterhin Vollprogramme anzubieten und für sie eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Diese Hoffnung habe ich nicht nur aus der Interessenlage des Standortes ZDF, Südwestrundfunk und anderer privater Anbieter in Rheinland-Pfalz, SQndern auch wegen der gesellschaftspolitischen Bedeutung, die damit verbunden ist. Eine reine Verspartung der Entwicklung, die von manchen eben-: falls prognostiziert wird, würde eine tiefgreifende Veränderung in der gesellschaftspolitischen Zusammensetzung und -darin bin ich sicher- auch im Bewusstsein vieler Menschen zur Folge haben. :
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir versuchen, diese Entwicklung in die Zukunft, die richtig ist und die wir nicht einengen können und wollen, sondern nur begrenzt beeinflussen können, was auch mit unserer marktwirtschaftliehen Ordnung sowie mit der Freiheit der Entwicklungen zusam- · menhängt, dadurch auszubalancieren, dass wir das duale Sys
tem geschaffen haben, nämlich das Nebeneinander zwischen privaten Anbietern, die sich allein am Markt über Werbung finanzieren, und öffentlich-rechtlichen Systemen, die sich weitestgehend über Gebühren finanzieren. ·
ln diesem öffentlichen Sektor ist das ZDF eine der beiden zentralen Säulen, gestütztdurch DeutschlandRadio und Deutschlandfunk und die eine oder andere zusätzliche Angebotsebene, die wir im öffentlich-rechtlichen Bereich noch haben. '
Elementar ist die ARD mit ihren Sendern, dem ersten und den dritten Programmen. Elementar ist das Zweite Deutsche Fernsehen, wobei wir unte~ diesem Dach wiederum eine Reihe--
-Herr Keller, wenn Sie nicht versteh.en, dass das zur Sache ist, dann sollten Sie sich der Zwischenrufe enthalten. Dann haben Sie-wirklich keine Ahnung, worüber hier geredet wird.
Meine Damen und Herren, wer nicht versteht, dass es exakt um diese Frage geht und dass die großen Sender sich zusätzli
ehe Absicherung in der Akzeptanz ihrer potenziellen und zukünftigen Zuschauer schaffen müssen, wie dies auch die Privaten selbstverständlich tun, der versteht in der Tat nicht, was sich im Marketing im Bereich Fernsehen und Hörfunk derzeit aktuell tut. An diesem Prozess müssen die öffentlich
schusses des ZDF, die in der Staatskanzlei versammelt waren, zu diesem Thema geredet und von allen - aller politischen Couleur- auch Zustimmung erhalten.
Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, übrigens auch Unionsme
dienpolitikerinnen und-medienpolitikeraus Rheinland-Pfalz, die mir in dieser Frage voll zugestimmt haben.
Wenn wir wenigstens annehmen könnten, dass es dort um ein elementares Interesse des ZDF und damit dieses Landes geht, wären wir schon einen Schritt weiter; denn wenn wir diesen Sender nicht mehr hätten, könnten wir unseren Anspruch, Medienstandort zu sein, in der Tat entscheidend zu
. was für sich.genommen schon ein ausreichendes Argument dafür wäre, sondern auch eine zentrale zusätzlic,he Absicherung der grundsätzlichen medienpolitischen Linien, die wir bisher- so habe ich es verstanden- immer einheitlich vertre
ten haben und die im Übrigen die Bundesländer mit 16 : 0 ebenfalls in dieser Geschlossenheit vertreten.
Clement, der die Interessen eines Freizeitparks wie Rust natürlich ebenfalls zu berücksicht!gen hat, in diesem Punkt zu
rückhaltender ist. Aber, mit Verlaub, meine Rolle und - wie ich denke - unsere Rolle ist es, unsere Interessen in diesem Land Rheinland-Pfalz in dieser Diskussion zur Geltung zu bringen, meine Damen und Herren.
Ich muss die Zahlen, die Herr Kollege Hammer und Herr Kollege Creutzmann genannt haben, nicht noch einmal wiederholen. Ich kann nur unterstreichen, welche Bedeutung diese Zahlen gerade auch für den Arbeitsmarkt haben.
Meine Damen und Herren, auch die Stadt Mainz muss in unserem Interesse liegen. Es ist nicht nur Sache des Stadtrats, zu
fragen, was aus einer Stadt wie Mainz in der Entwicklung wird. Darüber müssen wir uns doch auch unterhalten dürfe·n.
ste in die Stadt kommen. Es ist für eine Region wie Rheinhessen sowie auch für Rheinland-Pfalz insgesamt von elementa
rer Bedeutung, dass wir um Urlauber werben. Wir wissen aber auch, dass wir jede Urlauberin und jeden Urlauber, jede Familie, die wir halten wollen, mit vielen Events dazu bewe
gen müssen, hierher zu kommen, da unser gutes Essen und unser guter Wein sowie aüch die schöne. Landschaft allein eben nicht ausreichen. Wir müssen vieles darum herum bieten. Deshalb ist der Medienpark in vielerlei Hinsicht im Inter
esse der Region und dieser Stadt. Es ist auch unser Interesse, das lasse ich mir nicht ausreden. Ich kann nicht nachv9llzie