Ich erteile dem Berichter:;tatter, Herrn · Abgeordneten Anheuser, zu Punkt 6 der Tagesordnung das Wort.
teile ich dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Rieth, zu de.n ·Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir eine Reihe von Anträgen zum Thema "Mittelstand und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz" sowle däs Mittelstandsförderungsgesetz diskutiert. Ich erstatte Bericht.zu den Antr.ägen der Punkte 7 bis 10 der Tagesordnung.
Der Antrag der Fraktion der CDU - Punkt 7 der Tagesordnung- wurde im Januar 1999 in den Geschäftsgang gegeben und an den Ausschuss überwiesen. Anschließend fand zusammen mit den anderen Tagesordnungspunkten eine Anhö
rung zu diesem Antrag statt. Der Ausschuss hat anschließend über diesen Antrag beraten und mit Mehrheit empfohlen, diesen Antrag abzulehnen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD- Punkt 8 der Tagesordnung- wurd.e ebenfalls vor der Anhörung in den Geschäftsgang des Landtags gegeben. Auch dieser Antrag wurde im Rahmen der Anhörung mitdiskutiert und bewertet. ln diesem Fall hat· die Mehrhe.it des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr empfohlen, diesen Antrag anzunehmen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. - Punkt 9 der Tagesordnung -wurde ebenfalls im Januar 1999 in den Geschäftsgang des Landtags gegeben. Dieser Antrag war ebenfalls Gegenstand des Anhörverfahrens am 16. Septem~ ber 1999. Bei der abschließenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat der Ausschuss mit Mehrheit empfohlen, diesen Antrag anzunehmen.
Der Antrag der Fraktion der SPD - Punkt 10 der Tagesordnung - wurde nach der Durchführung des Anhörungsverfahrens in den Geschäftsgang des Landtags gegeben. Der Antrag wurde im Ausschuss abschließend beraten. Auch in diesem Fall hat die Mehrheit-des Ausschusses emp·fohlen, diesen An
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Ich bitte nun um den Bericht zu Punkt 6 der Tagesordnung. Herr Kollege Anheuser, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Fraktion BÜND
werksbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründungen" - Drucksache 13/4216 - an den Aus
Wir haben uns in verschiedenen Sitzungen, unter anderem auch im Rahmen einer Anhörung, mit diesem Gesetzentwurf befasst. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in sei-· ner 34. Sitzung am 8. Februar 2000 beschlossen, dem Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu ~mpfehlen. Demzufolge war der mitberatende Ausschuss nicht mehr mit der Beratung befasst.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar die Frauenhilfsgruppe Appenheim und die Mendiger Schützen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute steht unser Mittelstandsförderungsgesetz nach einem fast einjährigen Durchlauf durch den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und einer Bewertung durch viele externe Fachleute im Rahmen der Anhörung zur" endgültigen Beschlussfassung in die
sem Haus wieder auf der Tagesordnung. Dieses erste grüne Mittelstandsförderungsgesetz auf Bundesebene hat somit alle parlamentarischen Stufen durchlaufen, die für einen Ge
Wir als GRÜNE sind mit der Gesetzesberatung im Ausschuss, mit den Stellungnahmen der externen Fachleute und der sachlich fairen Bewertung durch Teile dieses Parlaments insoweit zufrieden, dass sie uns bestätigt haben, dass wir mit der Hauptstoßrichtung dieses Gesetzes, nämlich mehr Beratung und weniger Gießkannenförderung, genau die Erfordernisse
Wir und auch viele Fachleute haben mittlerweile erkannt, dass Beratung und Wissenstransfer als Wirtschaftsförderungsaufgabe der Zukunft gesehen werden müssen und damit die bisherige Schwerpunktsetzung auf die direkte Förderung mehr und mehr ersetzen müssen. Damit einher geht auch die Weichenstellung der rotgrünen Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform, die Steuersätze zu senken und die Subventionen massiv abzubauen, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann..
Herr Wirtschaftsminister Bauckhage, wir fordern Sie deshalb an dieser Stelle noch einmal auf, die rot-grüne Steuerreform zu unterstützen und durch Subventionsabbau in Ihrem Be
zwischen einem staatlichen Monopol und einem privaten, entscheide ich mich für das staatliche. Das kann ich wenigstens noch beeinflussen." Meine Damen und Herren, dieses Staatsund Marktverständnis des rheinland-pfälzischen
Oberliberalen, der uns in Rheinland-Pfalz in den letzten· 13 Jahren weismachen wollte, dass liberale Wirtschaftspolitik die Kräfte des Markts stärkt, hat mit seiner Subventionspolitik und den unzähligen neu gegründeten rein staatlichen Gesellschaften das Gegenteil bewirkt. Er hat nämlich in diesem Land die Planwirtschaft vorangetrieben und die Staatsver
Herr Wirtschaftsminister Bauckhage, diese Politik sollten Sie nicht fortsetzen, sondern möglichs:t schrie II ändern.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist er überhaupt bei derwirtschafts- politischen Deb,atte?- Staatsminister Zuber: Er hat doch eben gesagt, dass er kurz raus muss!)
Stichworte wie IMM, Technologiezentren im Land, Opel in Kaiserslautern und vieles andere mehr werden nämlich an
sonsten auch mit Ihrem Namen verbunden bleiben. Der Mittelstand wird merken und merkt es jetzt schon, wie ungleich in diesem Bereich die Behandlung im Land erfolgt.