beaufsicht Obt das MinisteriumfOrUmwelt und Forsten aus. Die Dienstaufsicht Ober die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord wird in personellen Angelegenheiten ebenfalls vom Ministerium fOr Umwelt und Forsten, in organisatori· sehen Angelegenheiten durch das Ministerium des lnnern und far Sport wahrgenommen.
Ist bekannt, weshalb keine Beprobung in den umliegenden, von der Rauchfolge stundenlang überzogenen Dörfern stattgefunden hat?
Die Probenentnahme erfolgte durch einen Fachmann des Landesamtes far Umweltschutz, der sich bei der Probenentnahme genau an die notwendigen Erfahrungen und Oblicherweise praktizierten Methoden gehalten hat. Diese Probenentnahmen sind völlig in Ordnung und sind genau in den jeweiligen Abständen - 80, 100 und 300 Metern - durchgefOhrt worden. Das war die Aufgabe des Landesamtes far Umweltschutz.
. Wenn die Katastrophenschutzbehörde eine andere Auffassung vertreten hätte, hätte es ihr selbstverständlich freigestanden, über den Brand- und Katastrophenschutz noch zusätzliche anderweitige Messungen anzuordnen. Die zuständige Behörde hiertorwäre die Kreisverwaltung gewesen. Diese ist weder mit einem entsprechenden Ansinnen auf den vor Ort anwesenden Fachmann des Landesamtes tar Umwelt
Ist bekannt, weshalb nicht sofort auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht wurde, obwohl nach
Zeugenaussagen vor Ortaufgrund des Geruchs am Brandort die Notwendigkeit relativ offensichtlich war?
Es ist bekannt, weshalb dies nicht erfolgte. Zur Beantwortung der Frage muss man auf die Naturwissenschaft zurackgreifen.
Es wurde deshalb nicht auf weitere Schadstoffe untersucht, weil mit den Dioxinen unter Wirkungsgesichtspunkten die entscheidende Leitkomponente erfasst wird, die sich gerade durch ihre besondere toxikologische Eigenschaft und durch ihre Fähigkeit zur Bioakkumulation auszeichnet. Wenn die zuständigen Behörden weiteren Untersuchungsbedarf innerhalb oder außerhalb derbeprobten Bereiche gesehen hätten oder sehen warden, wäre es ihnen selbstverständlich unbenommen, dies durch weitere geeignete Programme entsprechend umzusetzen.
Frau Ministerin, liegen die Ergebnisse der Bodenuntersuchung beziehungsweise der Grasuntersuchung in 300 Meter Entfernung inzwischen vor beziehungsweise wann werden sie erwartet?
Wir rechnen mit der Vorlage der Ergebnisse gegen Ende der achten Kalenderwoche. Wir hoffen also, dass uns die Ergebnisse am 25. Februar 2000 vorliegen. Sie wissen, dass die Dioxinanalytik eine sehr umfängliche Analytik ist, die Zeit benötigt und nicht schnell ermittelt werden kann. Um Dioxinanalytik durchfahren zu können, benötigt man erfahrene und verlässliche Labors; denn gerade mit dem Stichwort ,.Dioxin" lassen sich viele berechtigte, aber auch unberechtigte Ängste schüren. Deshalb ist größte Sorgfalt bei der Probeentnahme -sie muss nach wissenschaftlichen Standards erfolgen - und bei der Beprobung bzw. bei der Analytik angebracht. Wir gehen davon aus, dass uns die Ergebnisse am 25. Februar 2000 vorliegen.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Vorwürfe des BOrgermeisters der Verbandsgemeinde bezüglich der Informationspolitik und des Untersuchungsgangs durch die Landesbehörden?
Ich halte die Vorwarfe r:~icht fOr angebracht, weil die Abläufe, so, wie ich sie vorgelegt habe, in Ordnung und einwandfrei waren und der Situation vor Ort entsprochen haben. Wenn jemand andere Vorstellungen gehabt hätte, hätte er diese in eigener Zuständigkeit- sei es far die Verbandsgemeinde oder auch fQr die Kreisverwaltung - anders organisieren können.
Das MinisteriumfOrUmwelt und Forsten, das Landesamt far Umweltschutz und der zuständige Beamte vor Ort haben ordnungsgemäß und richtig gehandelt.
Wir können die Ergebnisse der Proben in ein Gesamtraster einordnen, das zum Beispiel durch die Bundesbodenschutzund die Altlastenverordnung gegeben ist. Die erste jetzt bekannte Probe zeigt auf, dass die dort genannten Grenzwerte bei weitem nicht eingehalten werden. Das heißt, wir haben Belastungen in den ersten Proben festgestellt, die aber nicht
die in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Grenzwerte erreichen. Ich bin gern bereit, die Zahlen, also die Nanogramms pro Kilogramm, zu nennen.
Ich kann nur davon ausgehen, was wir analytisch ermittelt haben und noch an Ergebnissen bekommen werden. Die bisherigen Ergebnisse stellen fest, dass eine Dioxinbelastung gegeben ist. Sie hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf die Bevölkerung, da auf den Weiden keine Rinder
se in den weiteren Abständen darstellen. Es kann vermutet werden, dass natürlich dort auch entsprechende Dioxineinträge zu finden sind. Die Konsequenzen daraus massen vor Ort gezogen werden.
Es bietet sich zum Beispiel an, die Grasnarbe zu entfernen und den Aufwuchs des Grases im FrOhjahr wieder erneut zu beproben, um zu sehen, ob die Dioxinbelastung ·wir haben eine natürliche Dioxinbelastung; auf null wird sie nicht sinken - entsprechend zurückgeht. Das kann man erst sehen, wenn sozusagen die Probenergebnisse vorliegen und der neue Grasaufwuchs untersucht wird.
Frau Ministerin, Sie hatten erwähnt, wenn man in die Wissenschaft schaut, dann wüsste man auch, dass Dioxinmessungen lange dauern. Das ist richtig. ln meiner Frage ging es um die PAK-Messungen. Soweit ich informiert bin, misst man PAK als Leitsubstanz, damit man schnellere Ergebnisse hat.
Die grundsätzliche Überlegung ist, wie schnell die Bevölkerung informiert werden kann. Ich halte es fQr schwierig- ich nehme an, Sie stimmen mit mir Oberein ·,dass es Ober zehn Tage dauert, bis die Bevölkerung informiert wird. Sind PAK·
Leitsubstanzen gemessen worden? Wieso konnte man nicht schneller informieren? Wenn Sie meine Fragen nicht direkt beantworten können, warde ich um eine schriftliche Antwort bitten.
Ich kann es gern noch einmal unterstreichen. Die wichtige Substanz, die zu messen ist, ist Dioxin. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, wenn Sie die PAK-Werte messen?
vor Ort durch die jeweiligen Behörden erfolgen können. Es ist nicht die Aufgabe des Ministeriums, zu informieren, dass ein Brand in Altenkirchen stattgefunden statt. Das war jedem vor Ort bekannt. Die örtliche Einsatzzentrale hat das auch gewusst.
FOr uns ist es wichtig, eine seriöse Information zu geben. Das ist veranlasst worden. Die Analytik dauert die Zeit. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum gegangen, vor dem Verzehr von Kopfsalat zu warnen, weil in dieser Jahreszeit kein Kopfsalat draußen wächst.
Der hätte kontaminiert werden können. Das wäre natürlich eine andere Situation gewesen. Dann hätte die Behörde sozusagen vorsorglich darauf hinweisen sollen oder können, den Kopfsalat nicht zu verzehren, bis endgültig feststeht, wie die Analyseergebnisse sind. Das wäre eine Maßnahme gewesen.
- Nein. Die Konzentration auf die Dioxinanalytik war richtig, weil das die maßgebliche Analytik ist. Wenn man noch ande
res hätte anfordern wollen, hätte dies im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeitsehr wohl veranlasst werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt nach § 96 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Aussprache Ober die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Billen (CDU), Folgen der Schweinepest in RheinlandPfalz- Nr. 5 der Drucksache 13/5444- betreffend.