Herr Minister, Sie haben eben eine Antwort gegeben, die mich zu folgender Frage veranlasst: Welche politische Verantwortung misst sich denn die Landesregierung in Bezug auf die Population von Wildschweinen in der Eifel zu?
Herr Kollege Mertes, das ist eine sehr gute Frage. Ich versuche einmal, sie aus meiner Lebenserfahrung zu beantworten.
Mein Großvater war Jagdpächter und hat in den 50er Jahren fast wöchentlich ein Wildschwein erlegt. ln den 60er Jahren gab es im Westerwald keine mehr.
Herr Kollege Mertes, auf einmal war die Population wieder so groß, dass es wieder welche gab. Also es liegt weniger an der jeweiligen Landesregierung, sondern mehr an der Natur, wie das oft im leben Obiich ist.
triebe auf dem Spiel, die heute oder morgen dicht machen. Es ist gar nicht so einfach, die Dinge aus deren Sicht in der Form zu diskutieren, wie wir das hier machen.
Herr Minister, die Tierseuche ist nach wie vor Landessache. Ich kann dies nicht einem Kreis zuschieben. Ist die Landesregierung bereit bzw. in welcher Form ist die Landesregierung bereit, die Einrichtung eines permanenten Krisenstabs zu gewährleisten?
Es ist die Frage, wann es eine Krise ist. Ich sage noch einmal in aller Klarheit: Das ist natürlich fOr die betroffenen Landwirte dort eine Härte besonderen Ausmaßes. - Das ist doch keine Frage. Ich glaube, darOber sind wir uns einig. Es gibt keinen
Dissens im Hause, dass das fOr die betroffenen Landwirte hart ist und unter Umständen zur Vernichtung der Existenz fahren kann.
Es ist nur die Frage, ob man dafOr einen Krisenstab einsetzen muss oder nicht. Ich habe den Eindruck, dass in der Politik manchmal versucht wird bzw. vorgegeben wird, das Problem zu lösen, indem man Krisenstäbe oder runde Tische zusammenruft. Was hier notwendig wäre, ist eine qualifizierte Beratung. Die qualifizierte Beratung ist Ober die SLVAs beziehungsweise die SLFA möglich. Ich habe vorhin lange vorge
tragen, dass man noch in die Offensive gehen kann. Man kann offensive Beratung anbieten. Das ist die eine Seite.
Eine andere Seite ist, dass die Kreisverwaltungen durch ihre Veterinärämter so ausgestattet sind und sein mOssen -das ist
Obrigens nicht mehr Sache des Landes, Sie wissen, wie das heute in der Gemeindeordnung usw. vereinbart ist-, dass sie gut sind. Es geht um einen oder zwei benachbarte Landkrei
se. Man hätte dies tun können. Ich glaube aber, man hätte das wahre Problem damit weniger lösen können.
Herr Minister, ich biete an, wenn Sie die Frage nicht beantworten können, können sie diese an Ihre Kollegin Frau Martini weitergeben. Es ist in diesem Zusammenhang auch die Aujeszky'sche Krankheit im Kreis Bernkastei-Wittlich aufgetreten. Ich frage, welche Folgen hat dies nach Ansicht der Landesregierung fOr das Land, und was wird in die Wege geleitet?
Ich glaube, meine Kollegin Martini wird das beantworten können. Die Frage nach den Aujeszky'schen Krankheits- und Untersuchungskosten kann sie Ihnen gern beantworten. Nach meinem Kenntnisstand werdendiese bezahlt.
sem Kreis Ober Schwarzwild und Wildschwein etwas gelächelt wurde. Das kritisiere ich nicht. Ich frage trotzdem, weil es for die Betroffenen um Existenzen geht. Ist zurzeit bekannt, wie viel Betriebe wirklich elementar betroffen waren und in ihrer Existenz gefährdet sind? Es gibt mit Sicherheit einen Überblick darüber. Das gilt unabhängig von der Frage, was man machen kann. Damit steht uns eine Situationsanalyse zur Verfügung.
Ich habe noch eine zweite Frage, wenn ich diese anschließen darf. Ich halte das Krisenmanagement, das man den Kreisen allein Oberlassen hat, fOr unzureichend. Mir hat die Landeskoordination gefehlt. Teilen Sie die Meinung?
fahrung von Bitburg in solchen Fällen Ober die Nachbarkreise hinaus auf Landesebene einen Krisenstab brauchen?
wiederhole noch einmal, man wird ein Problem nicht lösen, indem man dem Wort "Stab" das Wort.Krise" davorstellt. Das muss man in aller Nüchternheit festhalten.
Ich kann Ihnen wirklich nicht sagen, wie viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Das worde bedeuten, dass die Be
men und sagen müssten: Schau einmal, ich bin in der Existenz gefährdet.- Ich kann nur sagen, dass die Liquiditätshilfen, die
zu gonstigsten Bedingungen angeboten werden, nicht in größerem Maße in Anspruch genommen wurden. Man hat erwartet, es gäbe andere Hilfen. Ich habe gerade ausgefOhrt,
dass diese aus EU-rechtlichen Granden nicht möglich sind. Wir sind dabei, unsere einzelnen Förderprogramme auch auf Schweinebetriebe auszudehnen, sodass das in Zukunft nach den jetzigen Richtlinien möglich sein wird.
- Herr Billen, es ist die Frage: Ist eine Krise gegeben oder nicht? - Wenn die Frage mit Ja beantwortet wird, kann man Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Jahns.
Herr Minister, das Veterinärwesen wurde kommunalisiert. Halten Sie im Gegensatz zu meinem Kollegen von der CDU die Kreisverwaltungen dazu in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden und in solchen Fällen Krisenstäbe zu bilden?
Frau Jahns, Sie wissen so gutwie ich, der Veterinärdienst liegt bei den Kreisverwaltungen, frOher in Auftragsverwaltung, heute in einer anderen Form. Ich meine, bei zwei Landkreisen ist die Lage nicht so, dass die Kreisverwaltung dies nicht erledigen könnte. Sie haben es auch gut erledigt.
Es geht im Prinzip um Krisenstäbe. Man kann Ober alles diskutieren. Damit wird suggeriert, dass damit ein Problem gelöst wird. Das ist nichtder Fall.