- Herr Hering, meinetwegen. Nur wenn es nicht als Auftrag begriffen ist, den das Parlament hier diskutiert hat, -- - Der Auftrag ist als Antrag eingebracht worden. Es ist deutlich geworden, dass Sie das teilen, sonst hätten Sie den Antrag nicht vertagt. Sie teilen doch diese Auffassung. Sie wissen doch, dass Sie auf dem falschen Weg sind.
Meine Damen und Herren, entweder Ja oder Nein. Aber das, was hier vorgegeben wurde, ist der falsche Weg. Handeln Sie, und handeln Sie gesetzeskonform.
Seien Sie doch endlich einmal ruhig. Lassen Sie mich doch einfach den Satz zu Ende formulieren, Herr Kollege.
Wenn wir als Parlament einen Antrag auf PrOfung durch den Wissenschaftlichen Dienst verabschieden und die SPD-Fraktion bekundet, dass sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht interessiert, sondern vielmehr die falsche Auf
Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen, dass Sie die parlamentarischen Gremien weniger interessieren als die Frau Ministerin. So fängt doch das Spielchen an.
Sie spielen den schwarzen Peter. Zuerst hatte Frau Martini den schwarzen Peter, den sie an das Parlament weitergege
ben hat, weil das Parlament die Entscheidung zu treffen habe. Am Schluss fragt man sich dann: Wer hat den schwarzen Peter oder vielleicht auch.die rote Klaudia- das ist mir egal-, wer hat die Karte, die keiner haben will? -Wir nehmen sie nicht. Wenn Sie sie Obernehmen wollen, tun Sie das, aber dann sagen Sie bitte klar: Wir stellen uns hierher und tragen
Meine Damen und Herren, ich komme auf das Verhalten der Abgeordneten Frau Hatzmann zurOck. Es kann doch in einer parlamentarischen Beratung nicht sein, dass Sie vorgeben, Sie hätten das, was Sie gesagt haben, nie gesagt und sind jetzt ganz anderer Meinung.
lth zitiere einen Pressebericht, den Sie nie bestritten haben: Umweltministerin Klaudia Martini finanziert nach Ansicht
kosten aus der Abwasserabgabe der Kommunen. Nicht nur der Landesrechnungshof habe die Finanzierungspraxis Martinis geragt, sondern auch der Wissenschaftliche Dienst, sagt die F.D.P.-Parlamentarierin. - Dann stellen Sie sich hier
her und sagen wohlwissend: Das habe ich gesagt. - Ich bin auch noch hinausgegangen, um die Schlagzeile abzukassieren. Dann stelle ich mich hinterher hierher und sage: Die Frau Ministerin wird es schon regeln, ich kann nicht auf jeden Schreibtisch schauen.
kastrierung des Parlaments, wenn wir sagen, dass wir nicht auf jeden Schreibtisch der Frau Ministerin schauen können, und deshalb sind wir handlungsunfähig. Ich habe nicht die Aufgabe, auf die Schreibtische zu schauen, sondern ich habe die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden. Genau das machen wir. Wenn Sie das nicht mitmachen, sagen Sie das bitte deutlich, und wenn Sie das so deutlich sagen, dann nennen Sie uns auch die Lösungswege.
Herr Licht, haben Sie es immer noch nicht verstanden? Das Parlament entscheidet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DJE GRÜNEN hat das vorgeführt.
Ich kann einfach nichts mehr dazu sagen. Obwohl Ihr Antrag formwidrig ist, haben wir ihn als Grundlage im Ausschuss genommen, um ernsthaft darober zu beraten. Wir benötigen Informationen, die uns nicht vorlagen. Im Haushalt habe ich
telverwendung zu entscheiden. Da ich derzeit nicht weiß, fOr welche Produkte die Mittel verwendet werden, welche aufgrund der Gesetzeslage notwendig sind und welche dem politischen Ermessensspielraum unterliegen, kann ich das schlicht und ergreifend. nicht entscheiden. Das ist auch der schwelende Streit der Landesregierung, des Landesrech
Es wird auch in Zukunft nicht möglich sein, Ober 117, 116 oder 80 Stellen zu entscheiden. Sie haben auch nicht gesagt, welche Zahl richtig ist. Das liegt Ihrem Antrag Oberhaupt nicht zu Grunde. Wir mOssen endlich qualifizierte Entscheidungen treffen. Ich bin froh, dass wir die Diskussion ansto
Was ich in diesem Hause gesagt habe, können Sie gern nachlesen, auch wenn das in Teilen vielleicht falsch wiedergegeben worden ist. Sie können im Protokoll nachlesen, dass ich damals bereits gesagt habe, dass mir der Verwaltungsaufwand in der Summe viel zu hoch erscheint. Als Fragestellerio befinde ich mich übrigens in guter Gesellschaft sehr wichtiger Meinungsträger, wie zum Beispiel des Deutschen Städte
tages, des Gemeinde- und Städtebundes und vieler anderer, die der Meinung sind, dass der Verwaltungsaufwand fOr die Abwicklung dieser Abgabe viel zu hoch ist und nicht der Umwelt, sondern einem Verwaltungshaushalt zugute kommt.