Protocol of the Session on January 21, 2000

(Beifall der SPD und der F.D.P.- Pörksen, SPD: So wird es wohl gewesen sein!)

Herr Billen, wie begründen Sie das denn, wenn aiies so fals~h läuft, wie Sie den Eindruck erwecken, dass wir bei den Betriebsergebnissen im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz bundes. weit nacf:J Schleswig-Holstein an zweiter Stelle standen? Das

·sind sicher nurdie Ergebnisse einervöllig verfehlten Politik.

N[eine Damen urid Herren von der Fraktion BÜNDNIS 9ÖiDIE GRÜNEN, Sie haben Änderungsanträge gestellt. Wir wissen, dass Sie ein etwas anderes Verständnis von der.Landwirt

schaft als wir haben. Auch wi(haben Sympathien für die Art der regionalen Vermarktung, Direktvermarktung und den ökologischen tandbau. Wir wissen, dass das wichtig ist, und das wird auch gefördert. Diese Dinge haben gerade in meinem ~Herzen einen großen Platz. Allerdings sind wir ein bisschen ·realistisch und wissen· ganz genau, dass das nicht die Wege für die große Masse der Betriebe sind.

(Vereinzelt Beifall der SPD und der F.D.P.)

Wer auf globalen Märkten bestehen will; muss wettbewerbsfähig sein und in der derzeitigen Situation noch wettbwerbsfähiger werden. Dafür stellenwir in dies·em Haushalt die richtigen Weichen, und wir stehen zu den Schwerpunkten. Wir halten an den Investitionen so gut wie es -geht fest. Wir wis

.sen, dass wir nicht allein Herr des V~rfahrens sind.

Frau Kiltz, die Boxenlaufställe in den Milchvieh haltenden Betrieb-en, die besonders geförde.rt werden, sind anerkannterweise tiergerecht und tierfreundlich. Das zeigt'sich nicht-zu-. Ietzt dadurch, dass die Leistungsfähigkeit der Tiere deutlich ansteigt.

Wir benötigen eine Starthilfe für die Junglandwirte. Daqei sind wir bundesweit Spitze. Das sollte man auch einmal sa~

Wir sind froh, dass wir bezüg~ich der Bodenordnung mehr tun können; denn wettbewerbsfähige Betriebe benötigen entsprechende Strukturen, damit sie kostengünstig produzie: ren können.

Unse·r Entschließungsantrag macht Ausführungen dazu, dass wir m-öglichst keinen Antragsstau wie-in Bayern- das so vor

bildlich ist-_haben, Herr Billen, Die Betriebe warten jahrelang auf ihre Investitionen, und wiryvollen auch nicht irgendwann einmal bayerische Ve_rhältnisse haben.

(Beifall der SPD und der F.D.P.- pr. Schiffmann, SPD: Se.hr gut!)

Meine Damen und Herren, wir ,müssen natürlich auch alles

tun, damit die Betriebe ihre Chancen auf regionalen Märkten ausnutzen können. Auch das wird möglich sein. Es gab immer schon die Fördermöglichkeiteh, die aufgrund des regionalem

Entwicklungsplans, der· aufgrund der EU-Mittel gestartet werden kann, verbessert werden. Wir sind sicher, dass diese Betriebe Zukunft haben. Wir müssen die Chancen dort nutzen, wo es sie gibt. Wenn die Kunden ihre Waren bei den Betrieben kaufen möchten,.werden wir alles unternehmen, dass alle Initiativen, die sich gründen und aktiv werden, auch unterstützt werden.

A~e Experten sind sich einig, ·aass es in Zukunft g-rößere Chan

cen für den Berei~h des ökologischen Landbaus geben wird. - · Man rechnet-·je nach Einstellung-damit, dass 10% bis 15% der Produkte demnächst ökologisch erzeugt auf dem Markt abges,etzt werden können. Diese Chante muss genutzt werden, und sie wird genutzt. Die Betrie~e werden unterstützt.

• Meine Damen und Herren, die Titel im Haushalt sind gegen

seitig deckungsfähig in diesem Kapitel. Es wäre ein ~chlechtes Ministerium, wenn es nichtflexibel auf Bedarfe reagierte und an anderer Stelle etwas wegnimmt, wo die Nachfrage nicht so groß ist.

Im ökologischen Bereich ist es das Wichtigste, die Märkte zu erschließen. Wir können nicht durch. Förderprogramme Anreize schaffen und hinterher eine Überproduktion haben. Das schadet den Betrieben. Das ist Aufgabe der Verbände und der Betriebe selbst. Die Unterstützung des Landes ist vorhanden.

(Beifall der SPD)

Eine weitere Antwort auf.die Herausforderungen, denen wir uns heute in der Landwirtschaft stellen müssen, ist-die Frage der Kooperation.

Wir sind sehr froh, dass das jetzterkannt wird. Wir haben das

sch~m lange gesagt. Inzwischen sagt- auch Herr Sonnleitner:, der Bundesvorsitzende der Bauefnverbände, dass die Zukunft

·der Landwirtschaft in Betrieosgemeinschaffen liegt. Wir sind froh darüber.

(Beifall_ bei der SPD)

Ich bin auch froh darüber, d-ass in Rheinland-Pfalz bei einer Veranstaltung, die im Norden stattfindet, die Züchterverbände-und Fachschulabsolventen dieses Thema ausgewählt ha

ben. Wir sehen, die Landwirtschaftstelltsich den Notwendigkeiten. Wir wünschen, dass sie dabei so gut wie möglic~ un

terstützt wird. Auch das ist Teil unseres Antrags.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Maschinenrin

ge zukünftig- unterstützt werden. Sie sind die bekannteste und verbreitetste F0rm der Zusammenarbeit.5ie ,sind eine Er

folgsgeschichte.

Herr Billen, es ist kein Widerspruch, wenn wir sagen, wir wollen sie weiterhin fördern; denn Sie haben einen-Spiegelstrich

überseh~n. Wir wollen auch, dass die Landesregierung_sie da

- bei unterstützt, ihre Strukturen zu verbessern. Dabei kann

vielleicht eine kleine Summe herauskommen, die eingespartwird. Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es nicht nur bei der finanziellen Förderung der Geschäftsführung.

Die Betriebshilfe ist heute wichtiger denn je. Die Maschinenringe wirken aktiv dabei mit, Arbeitskräfte für die Landwirt

schaft zu gewinnen und zur Verfügung zu stellen. Sie entwickeln neue Ideen. Inzwischen gibt es auch EDV-Angebote und EDV-Dienstleistung~n für die Landwirtschaft. Hier sind die Landespflege, die Ideen mit den nachw~chs_enden Roh

stoffen und die_ Marketingaktivitäten zu erwähnen. Insgesamtsind das alles sehr begrüßenswerte Dinge. ·

Die Zusammenarbeit im vor- ·und nachgelagerten Bereich wird zukünftig noch-viel wichtiger. wo· dies funktioniert, ist das positiv. Außerdem möchten wir, dass die Beratungsstellen Kooperationen unterstützen und dass Kooperation bei der Aus- und Weiterbildung Thema ist.

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das_ FULProgramm ist Teil des regionalen Programms. Dieses liegt ge

rade in Brüssel zur Genehmigung vor. Wir haben es einfach, praxisg-erechter ·und leichter kontrollierbar gemacht. Wir werden-dieses Programm jetzt nicht schon wieder verändern.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte noch ein Wort zu Ihrem Antrag sagen, in dem Sie 50 000 DM für den Aufbau einer Datenbank fordern, die den_

· ökologischen Betrieben den geforderten Nachweis- ermögli

chen soll, dass ihre Produkte keine gente~hnisch veränderten Substanzen enthalten.

Wir wissen, dass die Betriebe vor einer schwierigen Situation