Protocol of the Session on January 21, 2000

(Beifall bei F.D.P. und SPD- Zurufe von der CDU)

Herr Kollege Schwarz, Sie haben das Wort zu einer Kurzinter.vention. Dann kann der Herr Kollege Rieth direkt auf die beiden Kurzinterventionen eingehen.

Herr Prä:;ident, meine Damen und Herren! Ich habe zwei Punkte, die ich Herrn· Rieth entgegenhalten möchte. Der ers

te Punkt ist, er redet yon Dienstleistungsagenturen und Unternehmenskooperationen. Wissen Sie, Unternehmensko

operationen sind nur möglich, wenn zwei Partner in de:r Lage und bereit sind, zusammenzugehen. Sie können keinen Hund zum Jagen tragen, Sie müssen schon bereit sein, zwei zu finden. Das werdem Sie auch mit keiner neuen Agentur erreichen, sondern das erreichen Sie dadurch, dass Sie möglichst beiden Hilfestellung geben und diese erkennen, dass sie zu

sammengehen können. Das hat überhaupt nichts mit Förde

Jung zu turi, sondern das hat etwas damit zu tun, dass man

ein entsprechendes Klima schafft.

Ich kommenunzudem zweiten_Pun_kt, nämlich zu den einge

tragenen Ausbildungsverhältnissen und zu dem von Ihnen geforderten Landesprogramm. Wissen Sie, wenn es zutrifft -das sagen Sie selbst-, dassfür die Ausbildung im Gr~nde ge

nommen die Wirtschaft verantwortlich ist, dann ist zunächst einmal dorthi_ri zu zeigen.

(Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch gemacht, das nützt aberdoch nichts!) _ Das Bundesprogramm läuft jetzt. Ich habe auch.ge;;agt, wir haben ein ganz großes Problem mit solchen Programmen._ Wir beginnen mit einer überbetrieblichen Ausbildung. Dann müssen

Frau Kollegin Pepper, Sie haben ebenfalls zu einer Kurzintervention das Wort. Darin ha~ der Kollege Rieth das Wort zur Erwiderung. Damitschließen wir den Komple~:

Herr Präsident, meine-Damen und Herren! Es ist schon inte

Dietmar Rieth kommt, seine Ausführungen anzuhören. Wenn man sich die einzelnen Punkte ansieht, die Sie erwähnt haben, finde_ ich_ es notwendig, einmal zu überlegen, ob "man die Punkte, die Sie so kritisch betrachtet haben- bezogen auf die Region, die Sie vertreten wollen, in der Sie auch ein Amt anstreben-, wirkliCh einm~l als Beispiel nimmt,.wie Struktur

und Entwicklungspolitik in Rheinland-Pfalzaussehen k~nn.

Sie haben die· Pendler angesproche~. Mit d_en Pendlern erfolgt ein gualifizierungs- und lnformationstransfer, der uns in vielerlei Hinsicht zugute kommt. Ich will das Beispiel Technologiezentrum Rheinbreitbach nehmen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie ein T~ansfer in hohem Maße begünstigt wird. Es entstehen gute Kontakte zur Uni Dortmund genauso wie zur

Uni Kaiserslautern: und es erfolgt ein Austausch von Men

schen, Arbeitsplätzen und Informationen.

Der Kreis, aus dem wir kommen, ist geradezu klassisch, was diese Pendlersituatfon angeht. Gestern ist es schon einmal angedeutet worden: Wir haben einen hohen Zuwachs von Menschen, obesondersiungen Familien. _Damit verbunden haben wir einen hohe Zuwachs von neuen Arbeitsplätzen in Dienstleistungen, in Zukunftsbranchen.

Das heißt, es entsteht ein Synergieeffekt. Wir bieten. Qualifizierung in höchstem Maße an und ermöglichen jungen Menschen, in unserer Region zu bleiben und sich dort weiterzuqualifizieren.

Diese !>unkte verdeutlichen doch, dass wir genau die richtige

Wirtschaftsp~litik beteiben,

(Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist strittig!)

dass wir Strukturpolitik betreiben und dass wir diese Ansätze weiterentwicklen müssen. Das ist spannend- nicht das ande

re, was Sie erzählt haben.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Herr Kollege Rieth, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Reihe nach: Herr Creutzmann, Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, nicht pro Besch-äftigten. Das hat auch hier niemand behaup

tet. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten liegen wir bundesweit im oberen Drittel. Das wissen wir selbst.

(Kuhn, F.D.P.: Aber!)

Aber das Bruttoin.landsprodukt· pro Einwohner ist schon ein Maßstab für das, was an Wertschöpfung, an Einkommen für die Menschen zur Verfügung steht.

(Schwarz, SPD: Ja, darum kommen sie her, wenn sie· es verdienen!)

_ Da liegen wir im Vergleich der Bundesrepublik auf einem Le~

vel von 80 %. Ich habe eben deutlich gesagt •. wenn Sie sich damit zufrieden geben, dann müssen Sie damit rechnen- zu der anderen Region komme ich gleich, Frau Pepper-, dass viele Menschen nicht in Rhejnland-Pfalz bleiben wollen, dass sie abwandemwollen.

(Sf_hwarz, SP[) : Was sollen diese Hirngespinste?)

Sie leben hier, aber sie arbeiten nicht hier, weil hier die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind:weil sie anderswo mehr verdienen. So einfach ist die Rechnung.

(Frau Pepper, SPD: Kirchturm- denken ist das!)

Das heißt, Wertschöpfung und Einkommensentwicklung drif

ten imVergleich·z_u anderen Bundesländern auseinander.

(Kuhn, F.D.P.: Wirsind ein Einwanderungsland!)

Herr Kollege Schwarz, die Unternehmenskooperationen stehen seit Jahren in den Haushalten d.es Wirtschaftmini~teri ums.

(Schwarz, SPD: Und gelingen!)

Wenn ich den Mittelabfluss sehe und wenn ich sehe, was

-wirklich damit passiert, dann kann ich nur sagen, das ist ein Armutszeugnis. Sie können sich als Mitglied einer Regie

rungsfraktion nicht -hier hinstellen und die Probleme be

schreiben. Sie sind in der Regierungsfraktion dafür verant: wortlich, dass die Probleme mit den Kooperationen gelöst werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir die fehlende Effizienz bei den Kooperationen aufzeigen. Es ist.ihr Job, darauf hinzuwi rken, dass di_e Pr

Frau Pepper, ich habe mich gefreut, dass Sie den Hinweis auf die Region nördliches Rheinland-Pfalz gebracht haben. Hier haben wir, auch was die Einkommenssituation der dort lebenden ·Menschen betrifft, einen deutlichen Unterschied zu verschiedenen anderen Landesteilen-ich will das einmal vor