Protocol of the Session on January 21, 2000

Herr Präsident, wir schlagen Ausschussüberweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss vor.

Abg. Bische!, CDU:

Ich bin damit einverstanden.

Dann ist das so_ beschlossen.

Entschließungsantrag der Frakt,ion ·der CDU ,.Bessere

Unterstützung des Ehrenamtes in Rheinland-Pfalz durch Förderung der Freistellung für Schulung, Qualifikation und WeiterbÜdu'ng für ehrenamtliche Tätigkeit" - Qrucksache 13/5276 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der 5PD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE

·GRÜNEI\J abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ,.Erfüllung der Beschäftigungsquote Schwerbehinderter" Drucksache 13/5277 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die -Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ,.Errichtung eines

Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrums auf der ehemaligen Cruise-Missile-Station Pydna bei

- Hasselbach/HunsrüCJ(!' -Drucksache 13/5278-.

Herr-Präsident, wir schlagen Ausschussüberweisung an den ·Jnnenausschussvor.

_ Abg. Bische!, CDU:

_ICh bin damit einverstandgn._

Dann ist das so beschlossen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ,.Optimierung

der f_i:ihrverbindungen im Rlieintal" -Drucksache 13/5279 -.

Herr Präsident, wir schlagen Ausschu?süberweisung an den Ausschu_ss für Wirtschaft und Verkehr vor.·

Ich bin damit einverstanden.-

Dann ist das so beschlossen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ,;Förderung-eines landesweiten Marketings für- Heilbäder und Kurorte"

-Drucksache 13/5280-.

-Herr -Präsident, wir schlagen Ausschussüberweisung an den Ausschuss für WirtSchaft und Verkehr vor.

Abg, Bische!, CDU: _

Ich bin damit einverstanden.

Dann ist das so beschlossen.

Entschließungsantrag der Fraktion der·CDU ,.Fünfjahresplan

für den Ausbau der Radwege am Mittelrhein" - Drucksache 13/5281 -.

Herr Präsident, wir schlagen Ausschussüberweisung an den Ausschuss für WirtsGhaft und Verkehr vor.

Abg. Bische!, CDU:

Ich bin damit einverstanden.

· Dann ist das so beschlossen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU "Straßenbau in. Rheinland-Pfalz" - Druckse~che 13/5282 -.Wer stimmt zu?Wer stimmt dagegen? -·Der Entschließungsal)trag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU "Umfassendes Imagekonzeptfür die Weinwerbung"- Drucksache 13/5283-.

Herr Präsident, wir schlagen Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau vor.

Abg. Bische!, CDU:

Ich bin damit einverstanden.

Dann ist das so beschlossen.

Entschiießungsantrag der Fraktion der CDU "Entbürokratisierungsprogramm für die ·orga~isation von Kindertagesstätten"- Drucksache 13/5284-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPO, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU "Netzwerk

.. ,Tagespflegebörsen' aufbauen" - Drugssache 13/5285 -.

. Abg. Bruch, SPD:

Herr Präsident, wir schlagen Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie vor.

Abg. Bische!, CDU:

Ich qin damit einver~tanden.

PräsideQt Grimm:

Dann ist das so beschlossen.

Entschließungsantrag der Fraktion der· CDU "Tagespflege

stellen ftirdern", Drucksache 13~5286 -.